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04.01.2016

FDP-Landtagsfraktion

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Lürbke: Rechtsstaat darf nicht wanken

Landtag Nordrhein-Westfalen
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FDP beantragt Aufarbeitung im Innenausschuss zu Übergriffen rund um Kölner Hauptbahnhof in Silvesternacht
Die Kriminalitätsprobleme in einzelnen Städten in NRW sind lange bekannt. Die jüngsten Vorfälle in Köln machen jedoch fassungslos. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wenn es selbst mit einem aufgrund der Silvesternacht bereits verstärkten Aufgebot an Einsatzkräften der Polizei nicht mehr gelingt, Straftaten mit Nachdruck zu unterbinden und Täter unverzüglich festzusetzen, gerät unser Rechtsstaat ins Wanken.“

„Wenn rund um den Kölner Hauptbahnhof dutzende Frauen hemmungslos begrapscht und angegriffen werden, wenn Polizeibeamte ohne Konsequenzen angepöbelt werden, wenn Taschendiebstähle, Autoaufbrüche und Drogenhandel weitestgehend unbehelligt bleiben, haben wir hier in Summe längst einen rechtsfreien Raum erreicht. Innenminister Jäger verleugnet gebetsmühlenartig diese Probleme vieler Städte wie Duisburg, Dortmund oder Gelsenkirchen. Auch Köln bildet hier keine Ausnahme. Selbst Hilferufe von Beamten und Appelle von Behördenleitern nach Düsseldorf verhallten nahezu ungehört.“

Es sei fahrlässig, wenn bis heute an bekannten Brennpunkten in NRW die Polizei vor Ort mit absoluter Minimalbesetzung auskommen muss und die Justiz nicht hinterherkommt. „Viele Kriminelle verstehen den fehlenden Kontrolldruck in NRW offenbar als Einladung. Die Geschehnisse in der Silvesternacht sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die Räder im Getriebe zwischen Polizei und Justiz scheinen auch in Köln zu haken.“ Dabei biete der Instrumentenkasten des Rechtsstaates eine breite Palette, zum Beispiel Aufenthaltsverbote von bis zu 3 Monate, ausländerrechtliche Konsequenzen oder beschleunigte Verfahren.

Innenminister Jäger muss im Innenausschuss am 21.01.2016 Rede und Antwort stehen. Lürbke möchte konkret von der Landesregierung wissen, mit welchen polizeilichen Maßnahmen gegen die anscheinend seit zwei Jahren durch Straftaten negativ auffallenden Personen vorgegangen wurde und warum bis heute offenbar keine Verbesserung der Lage erreicht werden konnte.

Im Detail erwartet Lürbke Auskünfte vom Innenminister zu folgenden Fragen:
- Inwieweit wurden gegen die Täter an dem Tatabend oder zuvor Platzverweise und Aufenthaltsverbote nach § 34 Abs. 2 PolG ausgesprochen?
- Gegen wie viele der Tatverdächtigen laufen sonstige Strafverfahren? Mit welchem Sachstand?
- Über welchen Aufenthaltsstatus verfügen die Tatverdächtigen und inwieweit trifft die Kritik der Polizeibeamten zu, dass diese eigentlich vollstreckbar ausreisepflichtig sein müssten und eigentlich abzuschieben wären?

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