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14.01.2016

KölnLiberal - Zeitschrift für Freie Demokraten in Köln

Pressemeldung

Bildungspolitik in Köln: Geld muss her!

Maria Westphal
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Maria Westphal
Im Blickpunkt
Wenn ganze Schulhöfe mit Kot und Urin überschwemmt werden, weil kaputte Toiletten nicht repariert werden. Wenn Schüler verzweifelt nach einem funktionierenden Oberlichtprojektor suchen. Wenn Ganztagsschulen jahrelang auf eine vernünftige Mensa warten. Und wenn Kinder in Winterjacken im Unterricht sitzen, weil wieder Heizungen ausgefallen sind – dann ist das Alltag an vielen Kölner Schulen. Wie schlecht die kommunale Bildungslandschaft finanziell ausgestattet ist, zeigt sich an allen Enden und Ecken. Doch statt mehr Geld, bekommen die Schulen nur immer neue Aufgaben.

Beispiel Flüchtlingskinder. Hier sind unsere Schulen in den nächsten Jahren stark gefordert: Es müssen weitere internationale Vorbereitungsklassen geschaffen werden, die eine besondere Ausstattung benötigen. Da die Verständigung in diesen Klassen aufgrund der unterschiedlichen Herkunftsländer der Kinder oft schwierig ist, brauchen die zuständigen Lehrer einen Internetzugang und Übersetzungsprogramme. In Köln sind aber nicht alle Schulen mit genügend Computern ausgestattet, geschweige denn mit WLAN. Es wird also improvisiert – wie so oft, wenn das Geld fehlt. Beispiel Digitalisierung. Nicht nur in den Internationalen Vorbereitungsklassen
lässt die technische Ausstattung zu wünschen übrig. In Zeiten von Smartphone, Tablet und Internet müssten digitale Medien auch an den Schulen verstärkt Einzug halten, damit Schüler einen kompetenten Umgang mit der Technik lernen und Lehrer ihren Unterricht interessanter gestalten können. Verglichen mit anderen Ländern hat Deutschland hier großen Nachholbedarf. Wie es in Köln klappen soll, alle Schulen mit WLAN, Beamern und Tablets auszustatten? Man weiß es nicht – schließlich fehlt das Geld. Beispiel Inklusion. Kinder mit Behinderungen oder Lernproblemen kommen inzwischen häufiger an Regelschulen – aber viele Schulen sind auf die besonderen Bedürfnisse der Förderschüler gar nicht eingestellt. Es fehlen behindertengerechte Toiletten, Rampen für Rollstuhlfahrer und zusätzliche Räume für zieldifferenziertes Unterrichten. Am Elisabeth-von-Thüringen Gymnasium in Sülz etwa werden schon lange Kinder inklusiv unterrichtet, darunter auch körperbehinderte. Um diesen den Weg in die Sporthalle zu ermöglichen, musste die Schule jedoch erst bei einer Sonderausgabe der RTL-Quizshow „Wer wird Millionär“ teilnehmen. So kam das Geld für den Umbau dann doch noch zusammen.

Jüngst wurde in Köln das neue Inklusionsmonitoring veröffentlicht – der dritte Bericht zur Inklusionsentwicklung an Kölner Schulen. Interessant ist an diesem Bericht vor allem das, was nicht drinsteht: nämlich, welche Qualität der Unterricht an den Inklusionsschulen aufweist. Gravierende Probleme und wichtige Fragestellungen werden somit gar nicht erst thematisiert. Stattdessen geht es ausschließlich um Quantität. So wird etwa gelobt, dass sich die Durchlässigkeit zwischen Regel- und Förderschulsystem weiter in die gewünschte Richtung“ entwickelt habe – nämlich Richtung Regelschulen. Dass an einigen Schulen an guten Unterricht und individuelle Förderung nicht mehr zu denken ist, etwa weil spezielle Fördermittel oder Integrationshelfer fehlen, wird ignoriert. Eine Segregation behinderter Kinder darf nicht sein, eine qualitativ hochwertige Inklusion wäre wünschenswert. Im Moment jedoch wird Inklusion mit viel zu wenig finanzieller Unterstützung mit dem Brecheisen durchgesetzt. Als Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der Sozialhilfe, des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der Schulpsychologie sowie des Betriebes von schulischen Ganztagsangeboten könnte und müsste die Stadt Köln einen wesentlichen Teil zur Qualitätsverbesserung der Inklusion an Kölner Schulen beitragen – etwa durch Schulpsychologen und Schulsozialarbeitern. Aber: das Geld fehlt. Als wachsende Stadt hat Köln viel Arbeit vor sich. Schätzungsweise 16 neue weiterführende Schulen müssen bis 2030 gebaut werden – nur: wer soll eigentlich bauen? Die Gebäudewirtschaft Köln sucht händeringend Personal, über 80 Stellen sind aktuell vakant. Das führt dazu, dass dringend notwendige Renovierungsarbeiten an Schulen aufgeschoben werden. Eine Übersicht aller (bereits beschlossenen!) Schulbaumaßnahmen zeigt, dass zum Teil Vorhaben von 2007 immer noch nicht umgesetzt werden konnten. Die dringend benötigten Architekten mit finanziellen Anreizen locken? Unmöglich: kein Geld.

Klar ist: Köln hat angesichts knapper Kassen nicht viel Spielraum. Auf Investitionen im Bildungsbereich kann und darf man jedoch nicht verzichten. Die Stadt Köln muss – auch unter der neuen Führung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker – besser wirtschaften, ihre Ausgaben priorisieren und Bildung voranstellen. Weiterhin ist auch das Land gefordert. Schnellstmöglich muss dafür gesorgt werden, dass Konnexitätsprobleme gelöst werden und Land und Kommunen an einem Strang ziehen, statt sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben und darüber zu streiten, wer welche Rechnung zahlt. Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft müssen verstärkt ins Auge gefasst werden, um endlich mit den Schulbauten nachzukommen, und es muss auch über den Bildungsföderalismus nachgedacht werden: funktionierende Heizungen, gutes Essen im Ganztag oder saubere Toiletten sind Mindeststandards, die nicht unterschritten werden dürfen.


Bildung ist der Schlüssel zu allem. In Bildung zu investieren lohnt sich nicht nur für den Einzelnen. Letztlich profitieren wir alle. Nichts würde sich mehr lohnen.

Maria Westphal
Oberstudienrätin am Kölner Heinrich-Heine-Gymnasium, Sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie Mitglied des Kreisvorstandes der FDP-Köln

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