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02.12.2015

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz

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Forderungskatalog der FDP
Dr. Ulrich Wackerhagen, Kulturpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, erklärt:

„Die Kultur- und Bauverwaltung haben am 23. Juli 2015 öffentlich eingestanden, dass der über Monate propagierte und der von den Intendanten mit prächtigen Eröffnungsspielplänen untermauerte Eröffnungstermin am 07. November 2015 nicht zu halten sei. Die Eröffnung werde sich um zwei Spielzeiten bis Sommer 2017 verschieben. Das dadurch ausgelöste „Opern-Debakel“ forderte eine Vielzahl von Sondersitzungen des Betriebsausschusses Bühnen und des Unterausschusses Kulturbauten heraus.

Der gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion einen „Aufklärungsausschuss“ einzuberufen, wurde im Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln am 25.08.2015 inhaltlich mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Hauptausschuss bereits in seiner Sitzung am 03.08.2015 die Verwaltung beauftragt habe, die Ursachen für die Verschiebung des geplanten Premierentermins am 07.11.2015 uneingeschränkt aufzuklären, die damit verbundenen Mehrkosten transparent darzulegen sowie die Verantwortlichkeiten aufzuzeigen. Hierüber sind die diesbezüglich zu beteiligenden Gremien zu informieren, parallel dazu ist eine Unterrichtung des nächsten Hauptausschusses vorzunehmen. Dieser Beschluss des Hauptausschusses wurde bis heute von der Verwaltung nicht umgesetzt.

Die Kulturverwaltung hat nach dem Debakel am Offenbachplatz mehrfach angekündigt, dass bis Mitte/Ende November 2015 einen neuen Zeit- und Kostenplan vorlegen werde. Der Kulturausschuss tagen am 01. Dezember 2015. Die bereits seit Tagen für die Arbeitskreise Kultur der Fraktionen und die darauf folgenden Fraktionssitzungen erwarteten Informationen blieben, wie schon so oft, erneut aus.

Stattdessen hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker in bemerkenswerter Weise das Heft in die Hand genommen und in einer von ihr kurzfristig einberufenen Sitzung die Fraktionsvorsitzenden und Kulturpolitischen Sprecher am 27. November 2015 in der Oper am Offenbachplatz darüber informiert, dass sich die Wiedereröffnung der Bühnen bis mindestens 2018 verzögern und um 40 bis 60% teurer werden wird. Damit zeigt die neue Oberbürgermeisterin die Führungskraft und das Verantwortungsgefühl, was die Politik bei der Sanierung der städtischen Bühnen seit langem schon vermissen.

Nach den von Oberbürgermeisterin Henriette Reker nun verkündeten Fakten, hat die FDP-Ratsfraktion einen Forderungskatalog zur Aufklärung dieses Desasters aufgestellt:

1. Die Ursachen, die erneut zu Verzögerungen bei der Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz geführt haben, sind lückenlos aufzuklären.

2. Wie bereits von der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion im Betriebsausschuss der Bühnen vom 25.8.2015 geforderten „Aufklärungsausschusses“, ist nun unverzüglich einzusetzen.

3. Es ist die Frage zu klären, seit wann feststeht, dass auch die Eröffnung im Sommer 2017 nicht zu halten sei, nachdem der Hauptausschuss am 17. September.2015 das zweijährige Interim der Oper im Staatenhaus beschlossen hat.

4. Für die Betriebsleitung der städtischen Bühnen ist ein Zuständigkeitsorganigramms mit eindeutigem, transparenten und nachvollziehbaren Verantwortungszuweisungen zu erarbeiten und den Betriebsausschuss der städtischen Bühnen vorzulegen.

5. Für die Spielzeit 2018/2019 und möglicherweise für noch weitere Spielzeiten ist unverzüglich ein Plan C auszuarbeiten, welche Ausweichquartiere für das Opern-Interim dann noch zur Verfügung stehen.“

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