Köln kann mehr
alle Meldungen »

13.11.2015

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Erste Ratssitzung nach OB-Wahl

Katja Hoyer, MdR
Bild vergrößern
Katja Hoyer, MdR
Katja Hoyer, MdR
Bild verkleinern
Katja Hoyer, MdR
FDP stimmt für Realisierungswettbewerb zur Historischen Mitte
Vor Eintritt in die Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung gab Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes, die die Oberbürgermeisterin vertrat, eine Erklärung zum Angriff auf Henriette Reker ab: „Das feige, menschenverachtende Attentat auf Frau Oberbürgermeisterin Reker hat uns alle zutiefst erschüttert. Es ist ein Anschlag auf das friedliche Miteinander der Kulturen in unserer Stadt. Und es ist ein Anschlag auf die Grundwerte unseres Zusammenlebens, unserer Demokratie.“ Sie wies darauf hin, dass dieses verteidigt und geschützt werden müsse, über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg.

Dem Antrag der Fraktion Die Linke und der Gruppe Piraten betreffend einer Resolution zu einer Transparenzregelung entgegnete Katja Hoyer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion: „Transparenz ist bei diesem Antrag schwer ersichtlich, denn es erschließt sich nicht, warum dieser im Kölner Stadtrat und nicht im Landtag gestellt wird. Er muss in den Gremien beraten werden, die über diese Vorlage zu entscheiden haben. Und das ist nun einmal der Landtag. Lösungen von Problemen sind gefragt und keine Schaukämpfe. Diese helfen uns nicht weiter und sind wenig bürgerfreundlich."

Ulrich Breite kritisierte als Finanzpolitischer Sprecher der Liberalen den Tenor eines Linken Antrages zu sozialen und ökologischen Kriterien bei städtischen Finanzanlagen: "Schon heute spielen ethische Gesichtspunkte in der Finanzpolitik der Stadt Köln eine Rolle." Daher sei die Initiative eigentlich überflüssig. Trotzdem wurde sie zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss verwiesen.

An dem Dringlichkeitsantrag zum Standort der Kreuzblume der SPD entfachte sich eine kontroverse Debatte. Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, sprach von der Abenddämmerung des rot-grünen Bündnisses. „Es deutet sich das Ende einer glücklosen Verbindung an. Wie am Ende von so vielen Beziehungen wird nun eher über nicht verschlossene Zahnpasta-Tuben gestritten und nicht über ein weiteres Kind." Er stellte klar, dass die FDP die Auffassung der SPD über den Standort der Kreuzblume teile, jedoch viel Symphatie für den Ersetzungsantrag der Grünen hege. Danach soll Oberbürgermeisterin Reker nochmals in den Dialog mit der Bezirksvertretung Innenstadt eintreten. Der Änderungsantrag der Grünen wurde mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen.

Den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Beschlussvorlage Gestaltung der „Historischen Mitte Köln“ begründete Ralph Sterck. „Wir wollen das Thema mit unserer Initiative nicht begraben, vielmehr wissen wir, dass eine Neugestaltung kommen muss. Es soll etwas Größeres als bisher geschaffen werden, aber es gibt hierzu verschiedene Ideen und Lösungen für eine räumliche Neuordnung.“ Er verwies auf die finanziellen Haushaltsrisiken und stellte die Frage, ob sich die Stadt diese Umgestaltung überhaupt noch leisten könne.

„Da sich Oberbürgermeisterin Reker bereits im Wahlkampf für das Ausloten der verschiedenen Alternativen ausgesprochen hat, haben wir Freien Demokraten Sympathie für den heute eingebrachten Änderungsantrag von SPD, CDU und Grünen für die Durchführung eines Realisierungswettbewerbs. Aber es gibt zu viele offene Baustellen in dieser Stadt und das sehen auch die Kölner Bürgerinnen und Bürger so. Die FDP stellt ihren Änderungsantrag daher zurück und wird die Durchführung des Realisierungswettbewerbs für die Historische Mitte mittragen," erklärte er.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 21.02.2018, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Tech Start-Ups, Entrepreneurship and New Technologies
What makes startups more successful than others? Startup and innovations mentor Gideon Marks from California talks about topics that ...mehr

Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr