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02.05.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Fortschreitende Erosion in der Kulturpolitik

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Wackerhagen: Stadt liefert sich der Lächerlichkeit aus

Nach dem Eklat um die Ernennung von Barbara Mundel zur Opernintendantin steht die Kölner Kulturpolitik vor einem Scherbenhaufen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Ulrich Wackerhagen:

„Entgegen der anders lautenden Pressemitteilungen ging es bei der einsamen Entscheidung des Oberbürgermeisters nicht um die Ersparnis von jeweils 150.000 € für den Vorbereitungsetat von Mundel in den Jahren 2003 und 2004. Für die Zeit von Januar 2003 bis August 2004 sollte sie lediglich pauschal 15.000 € und für die Vorbereitungszeit während der Spielzeit 2004/2005 pauschal lediglich 125.000 € erhalten. Da der Vertrag mit dem amtierenden Operndirektor Christoph Dammann 2005 endet, hätte man bei der Berufung von Mundel ebenfalls die Stelle des stellvertretenden Opernintendanten einsparen können. Sollte Herr Dammann mit der nächsten Spielzeit 2003/2004 zum Opernintendanten ernannt werden, so wird er das Gehalt eines Opernintendanten beziehen. Finanzielle Gründe können daher für die Entscheidung des Oberbürgermeisters nicht ausschlaggebend gewesen sein. Der Oberbürgermeister hat sich somit durch sachfremde Erwägungen leiten lassen, denn konservativen Kräften in der CDU-Fraktion und Bürgerschaft war Barbara Mundel zu „intellektuell“ und zu „experimentell“.

Seit die CDU-Fraktion am 13. Januar 2003 erneut eine Abstimmungsniederlage beim GAG-Verkauf erfuhr, läuft in der Stadt nichts mehr, vor allem nicht in der Kulturpolitik. Sowohl der Bau der Via Culturalis unter Einbeziehung des Kaufhauses Kutz als auch des Kulturzentrums am Neumarkt mit dem neuen Rautenstrauch-Joest-Museum stehen in weiter Ferne. Der Umbau der Eingangshalle des Museums Ludwig lässt seit den Beschlüssen im Jahr 2001 weiter auf sich warten. Nach dem Beschluss der Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2010 war bis zur Abgabe der Bewerbung im März 2004 mit einem Aufbruch zu rechnen, der nicht zu spüren ist. Der Direktor des Wallraf-Richartz-Museums, Rainer Budde, geht im nächsten Jahr in den Ruhestand und Susanne Anna, die Direktorin des Museums für Angewandte Kunst, wechselt bereits im Herbst dieses Jahres nach Düsseldorf. Wer sollte sich auf die freiwerdenden Stellen nach den einschlägigen Erfahrungen von Barbara Mundel hier noch bewerben wollen?

Wir fordern die Verwaltung auf, unverzüglich eine Findungskommission einzusetzen. Alle Kommunen leiden unter der desaströsen Haushaltslage ihrer öffentlichen Kassen. Dies führt jedoch in den meisten Städten zu großen solidarischen Anstrengungen, um das bisherige Kulturangebot zu erhalten. Nur in Köln reiht sich ein Possenspiel an das andere und die Stadt liefert sich der öffentlichen Blamage bis hin zur Lächerlichkeit aus. Auf allen Ebenen der Kulturpolitik ist eine fortschreitende Erosion festzustellen.

Unter der erfolgreichen Politik der CDU/FDP-Koalition war eine Aufbruchstimmung festzustellen, die mit dem Ratsbeschluss über den Verkauf der GAG-Anteile eingebrochen ist. Von der neuen Koalition gehen keine Aufbruchsignale aus. Sie ist untergetaucht und wartet auf die Einbringung des Haushalts durch den Oberbürgermeister am 22. Mai 2003, um bis Ende August 2003 einen Doppelhaushalt zu verabschieden, da sich die neue Koalition im Hinblick auf die Kommunalwahl 2004 scheut, im nächsten Jahr einen neuen Haushalt zu beschließen. Die Kulturstadt Köln ist in Gefahr, wenn es ihr in den nächsten Monaten bei den anstehenden Entscheidungen nicht gelingt, ihre Glaubwürdigkeit und ihre politische Kultur wieder zurückzugewinnen.“


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