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16.10.2015

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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SPD stellt sich selbst ein Ultimatum

Katja Hoyer, MdR
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FDP: Otts Forderung nach Freimachung der Turnhallen ist populistischer Bumerang
Erneut hat Jochen Ott versucht, mit der großen Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung Stimmung in seinem Wahlkampf zu machen. Seine „ultimative“ Aufforderung, die Stadtverwaltung solle bis Jahresende alle derzeit belegten Turnhallen wieder freimachen, ist nicht nur wohlfeiles Fischen nach Wählerstimmen. Es wendet sich auch noch gegen eine Stadtverwaltung, die ja bekanntlich von der SPD geführt wird. Yvonne Gebauer, Vorsitzende der Kölner FDP, und Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, erklären dazu:

„Täglich kann man in den Medien verfolgen, welche Schwierigkeiten in den Kommunen bei der kurzfristigen Unterbringung von Flüchtlingen zu bewältigen sind. In Köln ist dies bislang in geordneten Bahnen gelungen. Dass dafür auch mehrfach Turnhallen in Anspruch genommen werden mussten und müssen, ist leider unvermeidbar. Dass Jochen Ott die damit verbundenen Schwierigkeiten im Schul- und Vereinssport populistisch ausnutzt, um Wasser auf seine Wahlkampfmühlen zu lenken, ist ärgerlich. Es schadet der politischen Kultur in dieser Stadt.

Er erweckt den Eindruck, dass die Belegung von Turnhallen vermeidbar wäre, und weckt damit auch ganz gezielt das Gefühl von Benachteiligung in Zielgruppen, von denen er sich Wählerstimmen erhofft. Der SPD-Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl bringt auf diesem Weg Gruppen gegeneinander auf und gefährdet die große Solidarität, die die Kölner Atmosphäre bislang prägt.

Noch erstaunlicher ist, dass Ott diesen populistischen Kurs gegen den SPD-Oberbürgermeister und die von der SPD geführte Ratsmehrheit verfolgt, deren Fraktion er als Ratsmitglied bis vor kurzem angehört hat. Ott ist Vorsitzender der Kölner SPD. Und jetzt stellt er als OB-Kandidat der Verwaltung ein Ultimatum! Man könnte dieses Manöver lächerlich nennen, wenn es nicht auf fahrlässige Weise mit Ressentiments und dem sozialen Frieden in unserer Stadt spielen würde.

Wir fordern Jochen Ott deshalb auf, das Thema der Flüchtlingsunterbringung aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Falls die SPD bislang verschwiegene Lösungen für die Unterbringung von Flüchtlingen hat, hat sie ausreichende Möglichkeiten, sie auf seriösem Weg in die zuständigen Gremien einzubringen und umzusetzen.“

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