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01.05.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP warnt Hürth vor Gewerbesteuertrick

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Breite: RTL-Abwerbung würde Eingemeindung beschleunigen

„Ich kann den Hürther Stadtrat nur davor warnen, RTL mit Hilfe von Steuergeschenken aus Köln wegzulocken,“ reagiert FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite auf Überlegungen in Kölns Nachbarstadt, durch eine Gewerbesteuersenkung das Medienunternehmen zur Verlegung seines Sitzes nach Hürth zu bewegen. Nachdem RTL an der Aachener Straße aus allen Nähten platzt, will man in diesen Wochen entscheiden, ob man sich nach 2008 im Medienzentrum Ossendorf, im ehemaligen Gebäude der Deutschen Welle am Raderberggürtel oder in Hürth ansiedelt. Doch die Kölner FDP sei zuversichtlich, dass ein Kölner Standort erfolgreich sein werde. Immerhin treffe RTL eine Entscheidung, die Jahrzehnte Bestand haben müsse. „Und da ist doch ein Gewerbesteuernachlass in Hürth nur ein kurzlebiger und durchsichtiger Köder,“ so Breite. Dies könne die Angebote und den Namen Kölns nicht aufwiegen.

„Ein solch unfreundlicher Akt, der Köln einen seiner besten Gewerbesteuerzahler kosten würde, würde der Diskussion über eine Eingemeindung Hürths nach Köln neue Nahrung geben,“ prognostiziert Breite. Dann hieße es Köln-Hürth und die Diskussion habe ein Ende. In diesen wirtschaftlich schweren Zeiten solle man die Energie nicht darauf verwenden, beim Nachbarn zu wildern, sondern sich als Region um externe Neuansiedlungen bemühen. Mit regionalen Unternehmensabwerbungen würde man nur den Medien- und Wirtschaftsstandort Köln schwächen. Und das könne auch nicht im Interesse der Umlandgemeinden sein. „Die Aufgabenverteilung zwischen der Metropole Köln und seinen Nachbarn kann nicht sein, dass wir die Standortfaktoren wie das Kulturangebot und die Infrastruktur wie die KVB bereitstellen, während das Umland uns mittels Gewerbesteuerdumpings die Finanzierung unter den Füßen wegzieht,“ schimpft Breite.

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