Köln kann mehr
alle Meldungen »

12.09.2015

FDP-Kreisverband Köln und Wahlbüro Henriette Reker

Meldung

"Weg vom Parteibuch, hin zur Kompetenz"

Bild vergrößern
Bild verkleinern
Gebauer und Reker zu Anwürfen der SPD in Stimmzettelaffäre
Zur Aufforderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel, die FDP-Kreisvorsitzende Yvonne Gebauer möge sich für ihre Äußerungen im Zusammenhang mit der Stimmzettelaffäre entschuldigen, erklärt die Liberale:

"Die Tatsache, dass Martin Börschel seine Akteneinsicht und die von ihm vermeintlich erwarteten Erkenntnisse schon vorab über Facebook verkündet hat, legt den Verdacht nahe, dass er Insiderinformationen hatte, was den Vorwurf einer parteiisch geführten Stadtverwaltung bestätigen würde.

Die Verantwortung trägt immer noch die zurückgetretene Wahlleiterin Dr. Agnes Klein (SPD) und der noch amtierende Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD). Diese Verantwortung auf untergeordnete Mitarbeiter der Stadtverwaltung abzuschieben, wird dem Ausmaß des Debakels in keiner Weise gerecht."

Bezugnehmend auf die Berichterstattung der Presse zur Parteizugehörigkeit der für die Erstellung und Freigabe der Stimmzettel zuständigen Verwaltungsmitarbeiter und die Anwürfe der SPD gegenüber der CDU erklärt die unabhängige Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker:

„Die kleinliche Diskussion über die Parteizugehörigkeit der für die Erstellung der Stimmzettel zuständigen Mitarbeiter zeigt, wie sehr die Verwaltung eine Veränderung nötig hat: Weg vom Parteibuch, hin zur Besetzung von Stellen rein nach Kompetenz. Für mich ist es zudem völlig irrelevant, welcher Partei die zuständigen Mitarbeiter angehörten.

Der Schaden ist entstanden und Politik wie Stadtgesellschaft müssen nun an einem Strang ziehen, um die Wahlbeteiligung zu retten. Gegenseitige Vorwürfe werden sie jedenfalls nicht erhöhen.

Mit mir als Oberbürgermeisterin wird kein demokratisches Parteibuch ein Hindernis für die Besetzung eines Postens sein – ganz sicher aber auch kein Kriterium. Unter meiner unabhängigen Steuerung wird sich die Frage nach der Parteizugehörigkeit einzelner Mitarbeiter also nicht mehr stellen.“


Hier geht es zur Seite der Oberbürgermeisterin-Wahl 2015.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr