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10.09.2015

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Letzte Ratssitzung unter Roters Vorsitz

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FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Flüchtlinge, Fernbusbahnhof, rechte Gewalt und Operninterim bestimmende Themen
Am Donnerstag kam der Rat der Stadt Köln zu seiner letzten Sitzung unter Vorsitz des scheidenden Oberbürgermeisters Jürgen Roters zusammen. Hier die Highlights aus liberaler Sicht.

Debatte zur Flüchtlingsunterbringung

Im Rahmen der Debatte zur Flüchtlingsunterbringung und einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag stellte Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, klar, dass angesichts enormer Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik das städtische Konzept zur Flüchtlingsunterbringung weiter entwickelt werden müsse.

"Der Fokus muss nun auch auf die Integration der Menschen ausgerichtet werden. Wie kann man eine zügige Integration in die Arbeitswelt und die Gesellschaft erreichen? Wir müssen diese Aufgabe als Chance begreifen und diese aufnehmen. Hier haben der Oberbürgermeister und die Sozialdezernentin einen guten Aufschlag gemacht", meinte sie.

Wie Katja Hoyer aber ebenso herausstellte, ist die FDP gegen die Beschlagnahme von Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen: „Wir setzen dabei auf Freiwilligkeit. Mal ganz abgesehen von den rechtlichen Bedenken, die eine Beschlagnahme provozieren würde. Wir müssen auch über die Standards bei der Unterbringung der Flüchtlinge reden und diese untersuchen. Diese müssen im Notfall abgesenkt werden. Es ist besser, die Menschen in Wohnungen unterzubringen, die nicht den letzten ‚Schliff' haben, als Zelte und Hallen dafür nutzen zu müssen.“

Nutzung des Busbahnhofes Breslauer Platz für Fernbusse

Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, begründete den FDP-Antrag für einen Fernbushalt in der Innenstadt: „Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs ist eine Erfolgsgeschichte. Wie die Entwicklung zeigt, stellt der Fernbus besonders für junge Menschen und Personen ohne eigenes Auto eine interessante Alternative zu den hohen Bahnpreisen dar und ermöglicht ihnen zusätzliche Mobilität. Hier rennt die Stadt offenen Auges mit ihrer unflexiblen Haltung in die falsche Richtung.“

Er wies darauf hin, dass der Fernbusverkehr einen innerstädtischen Fernbushalt benötige. Dies bewiesen die über 25.000 Unterstützer-Unterschriften einer Online-Petition: „Dies ist ein schlechtes Bild für eine Tourismusstadt. Aber Rot-Grün verrennt sich hier und setzt ein falsches Signal nach außen, indem dieses Vorhaben einer Verlagerung an den Flughafen heute hier durchgepeitscht werden soll."

"Es ist zudem zu erwarten, dass die Busunternehmen gegen diese Regelung rechtlich vorgehen werden. Die Stadt geht damit in Klageverfahren mit ungewissem Ausgang. Das insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Besucherbusse im Weihnachtsverkehr auf den Breslauer Platz umgeleitet werden sollen. Wie soll das haltbar sein?“ fragte Houben. Dennoch hat der Rat mit rot-grüner Mehrheit und CDU für die Verlagerung des Fernbushalts an den Flughafen gestimmt.

Keine rassistische und gewaltverherrlichende Propaganda in Köln

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erläuterte für die FDP-Fraktion die Unterstützung des gemeinsamen Dringlichkeitsantrags mit den fünf großen im Rat vertretenen Fraktionen. Die FDP verurteilt den erneuten Versuch der Hogesa-Bewegung, Köln als Bühne für ihre menschenverachtende und gewaltverherrlichende Propaganda zu missbrauchen.

„Wir können sehr viel machen, damit eine derartige Aktion nicht so ausartet, wie im vergangenen Jahr. Die Polizei muss besser vorbereitet sein, auch wir können uns besser vorbereiten, hier entschieden entgegen zu treten. Viele Aktionen sind geplant. Wir lassen derartige Ausschreitungen in Köln nicht mehr zu“, erklärte Breite

Interimsspielstätte der Oper

Nach einer Sitzungsunterbrechung legten SPD und Grüne einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung vor, wonach diese die Gelegenheit erhalten soll, die Entscheidungsmatrix für eine Auswahl der Spielstätte Staatenhaus oder MMC-Studios in Ossendorf zu überarbeiten. Diesem traten CDU und FDP in der Debatte bei.

Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion, nahm hierzu Stellung. "Der Karren wurde von der Kulturverwaltung in den Dreck gefahren und jetzt wird nach einer Alternative gesucht nach dem Motto "Was kostet die Welt". Er dankte ausdrücklich den kulturpolitischen Sprechern von CDU und FDP, Ralph Elster und Dr. Ulrich Wackerhagen. "Diese haben sich mit Herzblut für eine Interimslösung eingesetzt. Diesen nun seitens der SPD vorzuwerfen, sie verbreiteten Chaos und seien Feinde der Oper, ist absurd. Ihnen ist für Ihr Engagement zu danken."

Wie Sterck herausstellte, diene der Änderungsantrag der SPD zur Gesichtswahrung. An die Adresse der Kulturdezernentin gerichtet sagte Sterck: "Die Kulturverwaltung hat hier eine tendenziöse Vorlage zugunsten des Staatenhauses vorgelegt. Ich erwarte mir von Ihnen vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber denen, die hier politische Verantwortung tragen. Sie haben nun die Chance, eine Beschlussvorlage für eine breite Mehrheit zu erarbeiten."

Dank an Roters

Beim anschließenden Empfang für den scheidenden Oberbürgermeister Jürgen Roters danken ihm die Freien Demokraten für sei faires Verhalten in den vergangenen fünf Jahren. Zum Dank gab es einen Blumenstrauß in den Partei-Farben blau, gelb und magenta. Der OB revanchierte sich mit einer Erinnerung an sein Grußwort auf dem FDP-Bundesparteitag 2010 in der KölnMesse, das im viel Spaß gemacht habe.

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