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27.08.2015

FDP-Landtagsfraktion NRW

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Gebauer: Rot-Grün muss Pflichtunterricht an allen Schulformen sicherstellen

Yvonne Gebauer, MdL
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Unterrichtsausfall
Schulministerin Löhrmann und die rot-grüne Koalition kommen ihrer Verantwortung für die Sicherung des Unterrichts nicht nach. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass an Gymnasien und Realschulen Pflichtunterricht teilweise nicht erteilt wird. „Es ist schon bemerkenswert, wie sehr Rot-Grün versucht, die Problematik kleinzureden und von eigenen Fehlentscheidungen abzulenken“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Yvonne Gebauer. SPD und Grüne haben dringend benötigte Ressourcen an betroffenen Schulformen selbst abgebaut. Laut Ministeriumsvorlage fehlen mehr als 3500 Lehrerstellen.

„Wenn an Schulen Lehrkräfte zur Abdeckung des Fachunterrichts fehlen, muss unmittelbar Abhilfe geschaffen werden“, betont Yvonne Gebauer. Unter Regierungsverantwortung der FDP waren 8.000 zusätzliche Lehrerstellen bereitgestellt worden. „SPD und Grüne haben dagegen an Gymnasien sogar zusätzliche Stellen abgebaut. Das ist unverantwortlich “, erklärt die FDP-Schulexpertin. Die FDP hatte im Zuge des doppelten Abiturjahrgangs gefordert, mindestens 627 Stellen von nach rot-grüner Lesart „überzähligen“ rund 2.000 Stellen an Gymnasien zu belassen. Rot-Grün hat diese Stellen vollständig gestrichen. „Wer einerseits von einer strukturellen Unterdeckung von 1.000 Stellen an Gymnasien weiß, andererseits aber massiv zusätzlich Stellen streicht, kann nicht die verfolgte Unschuld spielen“ erklärt Gebauer.

Auch an den Berufskollegs hat Rot-Grün willkürlich 500 Stellen gestrichen, um einen vermeintlichen Erfolg ihrer „Präventionspolitik“ zu belegen. Auch hier hatte die FDP für die Sicherung von mindestens 229 Stellen gekämpft. „Rot-Grün sind Stellen für eine völlig überdimensionierte Personalvertretung aber wichtiger. Die Landesregierung erklärt sogar freimütig, dass Stellen für ihre politischen Projekte und Privilegien benötigt werden, statt Unterricht zu sichern“, ärgert sich Yvonne Gebauer. Die Einseitigkeit rot-grüner Schulpolitik zulasten vieler Kinder und Lehrkräfte werde hier mehr als deutlich. „Auch das ist ein Grund, weshalb Schulministerin Löhrmann eine digitale, schulscharfe Erfassung des Unterrichtsausfalls scheut wie der Teufel das Weihwasser.“

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