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14.08.2015

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Liberale Verkehrsoffensive

Ralph Sterck und Reinhard Houben
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Ralph Sterck und Reinhard Houben
Sieben Initiativen für mehr Mobilität in Köln auf den Weg gebracht
Um die bestehenden und zukünftig drohenden Verkehrsprobleme in Köln einer Lösung näher zu bringen, wird die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln in den nächsten Monaten eine Vielzahl von Initiativen im Rat und im Verkehrsausschuss auf den Weg bringen. Die ersten sieben Anträge der Liberalen, die während der Sommerpause entwickelt wurden, stellten der Fraktionschef der Freien Demokraten Ralph Sterck und der Verkehrspolitische Sprecher Reinhard Houben heute in einer Pressekonferenz im Friedrich-Jacobs-Raum des Spanischen Baus des Rathauses zu Köln der Öffentlichkeit vor.

Nutzung des Busbahnhofes Breslauer Platz für Fernbusse

Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs ist eine Erfolgsgeschichte - vor allem aber ein wichtiger Schritt für mehr Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsträgern. Wie die Entwicklung zeigt, stellt der Fernbus besonders für junge Menschen eine interessante Alternative zu Auto, Bahn oder Flugzeug dar und ermöglicht ihnen zusätzliche Mobilität. Köln bietet mit dem Busbahnhof am Breslauer Platz eine hervorragende Infrastruktur für den das Kölner Stadtgebiet betreffenden Ziel- und Quellverkehr. Diese Angebot wird im Herbst 2015 mit der Station auf Flughafen Köln/Bonn für potentielle Fluggäste und Köln nur tangierende Linien ergänzt.

Es wäre töricht, den Standortvorteil der zentralen Umschlagstelle für das Fernbuskreuz Köln und die Fahrgäste ohne Not aufzugeben. Eine Neugestaltung des Breslauer Platz mit einer Bebauung der Fläche zwischen Johannis- und Rheinuferstraße wird wegen der schwierigen Elektrotrassenverläufe der Deutschen Bahn noch Jahre auf sich warten lassen. Daher besteht kein Anlass, das zarte Pflänzchen der Fernbusdestination Köln unnötig umzupflanzen und damit Fahrkomfortnachteile für die Fahrgäste mit dem Ziel Köln in Kauf zu nehmen. In diesem Sinne soll durch den einen Beschluss die vorübergehende Nutzung des Busbahnhofes am Breslauer Platz für Fernbusse erlaubt bleiben.

Förderung der Elektromobilität

Um die Förderung der Elektromobilität voranzutreiben und die Stadt Köln im Spitzenfeld der Elektromobilität zu platzieren, sollte die Stadt mit gutem Beispiel voran gehen. Für jedes Fahrzeug oder Ersatzfahrzeug, welches für die Stadt oder ihre Töchter angeschafft wird, soll künftig eine vorherige Prüfung durchgeführt werden, ob es sich bei der Neuanschaffung um ein Elektrofahrzeug handeln kann. Sollte ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor angeschafft werden, muss dezidiert begründet werden, warum dies kein Elektrofahrzeug sein kann.

Es erscheint in diesem Zusammenhang sinnvoll, dem Hamburger Beispiel der „Beweislastumkehr“ zu folgen. Überall dort, wo die Einsatzvorgaben es zu lassen, sollte die Stadt ihren Fuhrpark auf umweltfreundliche Elektromobile umstellen. Gleiches gilt für die städtischen Töchter. Lediglich dort, wo Art und Umfang des Einsatzes die (Neu-)Anschaffung eines Elektromobils unmöglich machen, sollte begründet dargelegt werden, warum ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor angeschafft wird.

Schaffung eines Gleisdreiecks Deutzer Freiheit und einer rein rechtsrheinischen Linie 8

Die teilweise im Stadtbahnstandard ausgebauten derzeitigen Gleisanlagen im Bereich der Deutzer Freiheit lassen einen Bahnverkehr zwischen Bahnhof Deutz/Messe und Poll nicht zu. Dies verhindert wichtige Betriebsfahrten in Störungsfällen und die bessere Anbindung des Porzer Schienenastes z.B. an den Betriebshof Merheim.

Jedoch viel schlimmer an dieser Konstellation zwischen Mindener Straße, Siegburger Straße und Deutzer Brücke ist die Tatsache, dass alle Linien aus Porz oder Kalk kommend auf die überlastete Ost-West-Achse gezwungen werden. Dabei wäre gerade eine für den ÖPNV nutzbare Linienverbindung wichtig, die weitere Teile des Stadtbezirkes Porz an den Deutzer Bahnhof, die Lanxess-Arena, das Ingenieurwissenschaftliche Zentrum, die KölnArcanden, das Kalk-Karree... anbindet und z.B. für die überlastete Linie 9 ab Ostheim Richtung Kalk Entlastung schafft. Dies soll durch die projektierte und zu untersuchende Linie 8 erfolgen.

Bus-Verbindung vom Rheinauhafen zur Haltestelle Severinstraße

Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 soll die Führung der KVB-Buslinie 106 in Richtung Heumarkt vom Chlodwigplatz kommend über die Haltestellen Ubierring und Rheinauhafen und dann von der Rheinuferstraße links in die Mechtildisstraße abbiegend, über ‚An St. Katherinen’ bis zur Severinstraße erfolgen. In Richtung Marienburg soll die Linie 106 ‚An der Eiche’ links in die Dreikönigenstraße und rechts auf die Rheinuferstraße abbiegen, um die Haltestellen Rheinauhafen und Ubierring zu bedienen, und über den Ring bis zum Chlodwigplatz zu fahren.

Die vorgeschlagene Linienführung verfolgt insbesondere drei Ziele: die Schaffung einer Bus-Verbindung vom Rheinauhafen zur Haltestelle Severinstraße und damit eine bessere Verknüpfung zu den KVB-Bahnlinien 3 und 4, eine Entlastung der Südstadt vom störenden Busverkehr und die Reduzierung des Parallelverkehrs zur neuen U-Bahn-Linie 17, was deren Akzeptanz erhöhen wird.

Vollendung des Ausbaus der Rheinuferstraße zwischen Gürtel und Militärring

Durch unseren Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den geplanten vierspurigen Ausbau der Rheinuferstraße zwischen Gürtel und Militärring so schnell wie möglich zu realisieren. Soweit die Kapazitäten innerhalb der Verwaltung nicht ausreichen, sind Aufträge nach draußen zu vergeben. Die nötigen Haushaltsmittel sind bereitzustellen.

Nach Auskunft der Verwaltung ruht das Verfahren zum Ausbau der genannten Strecke derzeit, da die nötigen Kapazitäten für eine Fortsetzung in der Verwaltung fehlen. Da die parallel führende Bonner Straße künftig teilweise von vier auf zwei Spuren zurückgebaut wird, büßt sie große Teile ihrer Leistungsfähigkeit für den Individualverkehr ein. Die Vollendung des Ausbaus der Rheinuferstraße soll einem Verkehrskollaps im Kölner Süden entgegenwirken. Außerdem wird eine Gefahrenstelle mit nur überbreiten Spuren im Bereich der südlichen Rheinuferstraße, die aber meist von zwei Fahrzeugen nebeneinander genutzt werden, beseitigt.

Errichtung einer Parkpalette auf dem P&R-Platz am "Bahnhof" Rodenkirchen

Die Verwaltung wird – in Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer HGK - gebeten zu prüfen, die Stellplatzkapazität des P+R-Platzes am Stadtbahn-Bahnhof Rodenkirchen im Hinblick auf den heute schon bestehenden Parkdruck, die Attraktivierung des ÖPNV-Angebotes und viele Neubauwohnungen z.B. im Sürther Feld mit der Errichtung einer Parkpalette zu erhöhen. Bis zur Sommerpause 2016 soll ein entsprechender Beschlussvorschlag vorgelegt werden. Sollte die Verwaltung dies nicht mit eigenen Kräften erledigen können, sind entsprechende Aufträge an Dritte zu vergeben. Notwendige Mittel sind kurzfristig im Haushalt auszuweisen.

Bereits am 08.09.2014 wurde beschlossen, einen Bebauungsplan für das Gebiet zwischen der nördlichen Grundstücksgrenze der Ringstraße 12, der Schillingsrotter Straße und der Bahnfläche (einschl. der P+R-Parkplatzfläche ) aufzustellen – mit dem Ziel, für das genannte Gebiet ein Mischgebiet mit Wohnen und Gewerbe festzusetzen. Da die P+R-Parkfläche in den o.g. Aufstellungsbeschluss ausdrücklich eingeschlossen war und der Parkdruck um den Stadtbahnhof in Rodenkirchen sehr hoch ist, sollte die Gelegenheit zur Errichtung einer Parkpalette auf der P+R-Platzfläche durch den Grundstückseigentümer, die HGK AG ernsthaft geprüft werden.

Prüfauftrag Ortsumgehung Dellbrück/Holweide/Refrath

Grenzübergreifende Probleme, gerade in der Verkehrspolitik, erfordern ein zwischen den betroffenen Kommunen in der Politik und der Verwaltung abgestimmtes Vorgehen. Daher stellen die Fraktionen der FDP in den Räten der Städte Köln und Bergisch Gladbach einen identischen Antrag, um ein seit Jahrzehnten bestehendes Verkehrsproblem erneut aufzugreifen und einer Lösung näher zu bringen.
Über viele Jahrzehnte erwarten die Bürgerinnen und Bürger in Dellbrück, Holweide und Refrath eine Entlastung vom Autoverkehr. Alle bisherigen Maßnahmen der Regulierung oder Reduzierung des Verkehrs sind gescheitert. Auch die zum Beispiel in der Bezirksvertretung Mülheim beschlossenen Maßnahmen werden die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner nicht entlasten.

Die gewünschten Reduzierungen des Individualverkehrs in den nächsten Jahren werden unter Umständen zu einer prozentualen Entlastung führen. Bei dem erwarteten Wachstum der Städte Köln und Bergisch Gladbach wird die Anzahl der Kraftfahrzeuge aber sicherlich höchstens konstant bleiben. Daher ist der Bau einer neuen Trasse die einzige realistische Möglichkeit, die Menschen vor Ort zu entlasten. Darüber hinaus soll durch die Planung einer zusätzlichen Fahrradschnellstraße die Verbindung zwischen den beiden Städten hier ebenfalls verbessert werden.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Verkehrspolitik.

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