Köln kann mehr
alle Meldungen »

11.08.2015

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Breite: Flüchtlingsunterbringung in Zelten ist Tabubruch durch SPD

Bild vergrößern
Bild verkleinern
FDP will Dresdner Verhältnisse in Köln verhindern
Köln erhält eine weitere Landeseinrichtung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen und es wird eine Zeltstadt. Dazu erklärt der Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ulrich Breite:

„Die Flüchtlingspolitik von Innenminister Jäger versinkt im Chaos. Seit mindestens anderthalb Monaten weiß er, dass unverzüglich neue Landeseinrichtungen geschaffen werden müssen. Trotzdem werden Kommunen wie die Stadt Köln ohne Vorlauf angewiesen, im Rahmen der Amtshilfe Notunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Dies geht jetzt seit Wochen so und gipfelt derzeit in der Belegung eines Parkplatzes (!) vor dem Freizeitbad Aqualand.

Nun erhält Köln doch eine Zeltstadt für Flüchtlinge. Der Kölner Rat hat sich immer gegen die Unterbringung in Zelten ausgesprochen. Nun begeht die SPD mit ihrem Innenminister in Köln diesen Tabubruch. Die FDP fragt sich, welchen Einfluss eigentlich der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jochen Ott, auf seine Landesregierung hat, wenn er diesen Tabubruch tatenlos zulässt.

Da die Zahl der Flüchtlinge seit Monaten steigt und sich kaum von heute auf morgen deutlich reduzieren wird, ist es für die FDP unverständlich, warum das Land nicht vorausschauend die Kommunen mit einbezieht. Mit entsprechendem Vorlauf könnten humanitäre Mindeststandards der Flüchtlinge gewährleistet werden. Unmenschliche Unterbringung und katastrophale Hygienezustände wie in Dresden dürfen sich in Köln nicht wiederholen.

Auch in der derzeit angespannten Situation ist es die Aufgabe der Landesregierung sicherzustellen, dass der Gesundheitszustand der Flüchtlinge überprüft, notwendige Impfungen vorgenommen und auch Fingerabdrücke zur Identitätsfeststellung genommen werden. Dies kann in den in wenigen Stunden aus dem Boden gestampften Notunterkünften in Zelten nicht gewährleistet werden. Die FDP-Ratsfraktion erwartet, dass die Landesregierung hier endlich ihrer Verantwortung gegenüber Flüchtlingen und Kommunen gerecht wird.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zum Thema Plattformökonomie

Aktuelle Highlights

Fr., 04.05.2018 Aktuelle Stunde der FDP zum Stadtwerke-Skandal eröffnet Ratssitzung Auch Ost-West-U-Bahn als liberale Initiative auf Tagesordnung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Auf Antrag der FDP-Fraktion eröffnete ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dom-Museum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 25.05.2018, 18:00 Uhr
Datenschutzstammtisch zum Start der EUDSGVO
Handeln oder Haften! Ab dem 25.5.18 gilt europaweit die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr