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13.09.2015

FDP-Landtagsfraktion NRW

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Handlungsfähigkeit und Schutz der Polizei verbessern

Landtag Nordrhein-Westfalen
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Rechtsfreie Räume und zunehmende Gewalt gegen Beamte
Laut Bundeslagebild des Bundeskriminalamtes 2014 hat die Zahl der Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen in NRW im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr spürbar um 4,9 % zugenommen. „Die Probleme in einzelnen Städten in NRW sind lange bekannt. Immer wieder gab es einschlägige Vorfälle, Hilferufe von Beamten und Appelle von Behördenleitern nach Düsseldorf. Trotzdem hat Innenminister Jäger versäumt, zeitnah gegenzusteuern und die Polizei vor Ort ausreichend zu verstärken“, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke. Besonders auffällig ist, dass etwa in Duisburg die Widerstände gegen unsere Polizistinnen und Polizisten in den letzten zwei Jahren kontinuierlich um erschreckende 35 % angestiegen sind (2012: 163 Fälle / 2014: 219 Fälle). „Das zeigt, dass die negative Situation, die wir jetzt dort haben, mit Ansage und massiv eingetreten ist.“

„Es ist fahrlässig, wenn bis heute an bekannten Brenn- und Kriminalitätspunkten in NRW der für Einsätze zuständige Wach-und Wechseldienst mit absoluter Minimalbesetzung auskommen muss. Und dies von Kriminellen als Einladung verstanden wird“, sagt Lürbke. Nun müsse der Innenminister dort als Soforthilfe abends die Bereitschaftspolizei einsetzen, um ein weiteres Entgleiten zu verhindern. „Das ist notwendig, aber nicht nachhaltig ausreichend.“ Die Quittung für Jägers Untätigkeit zahlten derzeit die Beamten und Bürger, deren Sicherheit sich nachteilig verändert hat. Sei es durch erlebte Gewalt und Straftaten oder die aufgrund Personalengpässen und immer neuen Aufgaben wahrgenommene schleichende Kapitulation vor der Massenkriminalität. So sind in Duisburg zugleich im ersten Halbjahr 2015 wie vielerorts die Einbruchszahlen um + 30 % durch die Decke gegangen (1. Halbjahr 2014: 886 /1. Halbjahr 2015: 1153); die Aufklärungsquote indes noch weiter gesunken.

Spürbar zugenommen hat die Gewalt durch Widerstände gegen Polizeibeamte in NRW im Zeitraum 2012 bis 2014 zudem etwa in den Kreispolizeibehörden Siegen-Wittgenstein (+49%), Gelsenkirchen (+20%), Essen (+15%) und Krefeld (+13%). Weiter auf hohem Niveau sind die Zahlen insbesondere in Dortmund, Düsseldorf und Köln. Lürbke: „Wenn wir die großen Städte Köln und München vergleichen, gibt es in Köln dreimal so viele Widerstandhandlungen wie in München.“ Selbst Berlin und Hamburg stehen bei den Häufigkeitszahlen (Fälle pro 100.000 Einwohner) bei Widerständen gegen Polizeibeamte weit besser da als die Domstadt als viertgrößte Stadt in Deutschland.

Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Oktober bei der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung an die Polizeibehörden endlich sicherstellen, dass Wach- und Wechseldienst und operative Kräfte der Kripo durchgehend in voller Einsatzstärke besetzt sind.“ Es sei bezeichnend, dass gerade aus betroffenen Polizeibehörden wie Köln und Duisburg immer wieder vor der permanenten Unterbesetzung des Wach-und Wechseldienstes gewarnt wurde. Lürbke: „Wer in Problemvierteln nicht ausreichend Polizei auf die Straße bringt, hat ein Problem auf der Straße. In München sind derzeit doppelt so viele Streifenbeamten wie in Köln unterwegs.

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