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07.08.2015

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Breite: Zum Glück gab es beim Wiederaufbau keine Gebäudewirtschaft

Plakat zur KölnWahl 2009
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Planung und Bau zweier Schulen soll bis zu sieben Jahre dauern
Schuldezernentin Klein teilte am Donnerstag der erstaunten Öffentlichkeit mit, dass die beschlossenen und dringend benötigten Schulen, ein neues Gymnasium in Lövenich und eine neue Gesamtschule in Vogelsang, bis zur Eröffnung sieben Jahre brauchen. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Köln wächst, auch bei der Zahl von Kindern und Jugendlichen. Das wissen wir nicht erst seit heute. Darum hat Köln auch einen langfristigen Schulentwicklungsplan aufgelegt, um den Bedarf an Schulplätzen auch zu decken. Anscheinend ist der Plan für die Mülltonne, weil die Stadt sich nicht daran hält und Schulen nach dem Prinzip baut: „Kommst du nicht heute, kommst du morgen". So wird in Köln ein Schulneubau nicht zur Einschulung der Kinder fertig, sondern erst, wenn sie die Schule fast wieder verlassen.

Die Stadt braucht heutzutage für einen Schulneubau bis zu sieben Jahre. Zum Glück gab es beim Wiederaufbau nach dem Krieg keine städtische Gebäudewirtschaft, sonst hätten die Kölnerinnen und Kölner noch Mitte der Fünfziger Jahre in ihren ausgebombten Kellern gehaust.

Für die FDP-Fraktion ist die Ankündigung der Verwaltung ein Armutszeugnis ohne Gleichen. Hier ist der Oberbürgermeister gefragt. Die FDP fordert Jürgen Roters auf, sich mit seinen zuständigen Dezernenten unverzüglich zusammenzusetzen und einen Plan auszuarbeiten, um die Umsetzung von Baubeschlüssen für Kölner Schulen zu beschleunigen. Wenn die Gebäudewirtschaft, aus welchen Gründen auch immer, Schulbauten nicht in der erforderlichen Zeit errichten kann, müssen wir externe Dritte mit der Aufgabe betrauen.

Auch ist die Organisation der Gebäudewirtschaft zu überdenken. Die von der SPD und ihrem Stadtdirektor durchgeführte Umorganisation hat offensichtlich alles nur noch schlimmer gemacht. Für uns Freien Demokraten ist jedenfalls eine jahrelange Verzögerung beschlossener neuer Schulbauten nicht hinnehmbar.“

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