Köln kann mehr
alle Meldungen »

23.04.2003

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

FDP ist gegen den Vierer-Verteidigungsgipfel

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild vergrößern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Die FDP hat ebenso wie die Union Bedenken gegen das Spitzentreffen Deutschlands mit Frankreich, Belgien und Luxemburg zur Verteidigungspolitik am 29. April in Brüssel erhoben. Der Gipfel sende das Signal aus, dass sich die Verweigerer des Irak-Kriegs zusammenfänden, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Werner Hoyer der "Rheinischen Post".

"Hier tritt genau das ein, was immer vermieden werden sollte. Frankreich sieht dieses Treffen als Möglichkeit der Relativierung der USA und der NATO insgesamt", so der frühere Staatsminister im Auwärtigen Amt. Reibungsverluste seien programmiert, warnt Werner Hoyer. Dabei dürfe die Bundesrepublik nicht helfen.

Im Vorfeld des Vierer-Gipfels Ende April hat Bundeskanzler Gerhard Schröder versucht, Großbritannien in ihren Einsatz für eine stärkere internationale Rolle Europas einzubinden. Doch es bleibt dabei: Nur Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg werden in Brüssel über eine gemeinsame Verteigungspolitik beraten. Die Initiative der vier EU-Staaten für eine Europäische Verteidigungsunion (EVU) hat schon bei der Unterzeichnung der EU-Beitrittsverträge in Athen für Zwist unter Europas Außenministern gesorgt. Kritiker fürchten, dass die Initiative gegen die Nato gerichtet sein könnte und dass sie zum Aufbau kostenintensiver Doppelstrukturen führen könnte.

Am Wochenende forderten jetzt auch CSU-Chef Edmund Stoiber und CSU-Generalsekretär Thomas Goppel die Bundesregierung auf, den Sondergipfel am 29. April in Brüssel abzusagen. Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger hatte bereits zuvor von einer drohenden Belastungsprobe für EU und NATO gesprochen, sollten die 4 Länder eine gemeinsame Verteidigungsunion beschließen.

Werner Hoyer, Sprecher für internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion, ist da ganz anderer Ansicht: "Wir müssen den Mut haben zu integrierten Streitkräfte-Strukturen in Europa." Es sei zwingend, Streitkräfte zusammenzulegen und Verteidigungspolitik effizient zu organisieren.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I