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26.06.2015

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Breite: Statt Schrottimmobilie zu kaufen, neue Wohnungen bauen

Ulrich Breite, MdR
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FDP zum Nein zum Kauf des „Chorweiler-Paketes“
Ein Wohnkomplex mit 1.200 Wohnungen mitten in Chorweiler steht zur Zwangsversteigerung an. Die Immobilie ist im Zustand marode und mit Forderungen von Gläubigern in Höhe von 50 Mio. Euro belastet, die den Wert der Immobilie bei weitem übersteigen. Doch eine Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen und Linken im Kölner Rat wollen dennoch kaufen. Sie wollen, dass das Wohnungsbauunternehmen GAG, welches sich mehrheitlich im Besitz der Stadt befindet, die Forderungen der Gläubiger bedient und dafür einen städtischen Zuschuss in Höhe von 32 Mio. Euro erhält. Hinzu kommen 38 Mio. Euro für erste „einfache“ Renovierungsarbeiten, die die GAG in die Häuser investieren will.

Eine Schrottimmobilie, die durch politischen Beschluss teurer und teurer wird

Da der städtische Zuschuss an ein börsennotiertes Unternehmen wahrscheinlich eine Umsatzsteuer in Höhe von über 6 Mio. Euro auslöst und die GAG diese verständlicherweise nicht tragen will und kann, da es die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Kaufs nicht zulässt, übernimmt die Stadt auch diese Rechnung. Damit kostet dieser Deal mindestens 126 Mio. Euro, ohne dass sich dabei der Wert der Immobilie gesteigert hätte. Da die GAG bisher nur wenige Wohnungen dieses Hochhauskomplexes besichtigen konnte, besteht das Risiko, dass es nicht bei der 126. Mio. Euro Investition in eine Schrottimmobilie bleibt. Jeder der rechnen kann, wird mit dem Kopf schütteln.

Damit überhaupt eine Rendite bei der GAG herausspringt, hat sie angekündigt, die Mieten beim Kauf sofort um 20% zu erhöhen. 45% der Mieter sind Leistungsempfänger, bei denen die Stadt die Miete zahlt. Diesen Mietern kann die Mieterhöhung egal sein. Sie zahlen nicht. Doch es erhöht noch einmal die Aufwendungen der Stadt für diesen Ankauf. Bei den anderen Mietern, die ihre Miete selber aus ihrem Arbeitseinkommen oder Rente bezahlen, kommt bei dieser Mieterhöhung sicherlich gehörig Frust auf, denn mit der Erhöhung der Miete um 20% hat sich am Zustand der Wohnungen noch nichts getan.

Der politische Beschluss dieses Ankaufes summiert sich somit auf bis zu 150 Mio. Euro für eine Immobilie, deren Verkehrswert weit unter 30 Mio. Euro liegt wird. Wenn das Schule macht, lachen sich alle Inhaber und Gläubiger von Schrottimmobilien in Köln, in denen städtische Transferempfänger leben, ins Fäustchen.

Mit den eingesetzten Mitteln könnten besser neue Wohnungen gebaut werden

Auch wir Freien Demokraten haben einen sozialpolitischen Anspruch. In dieser Immobilie leben Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und nicht wissen, wie man sich gegen nicht hinnehmbare Mietverhältnisse wehrt. Aber den vielfachen Wert für eine Immobilie auszugeben, um sein sozialpolitisches Gewissen zu befriedigen, bleibt ein wirtschaftlich irrwitziger Weg.

Mit 150 Mio. Euro könnten sehr viele neue Wohnungen mit guten Standards für diese Menschen gebaut werden. So hat die GAG laut Geschäftsbericht im letzten Jahr 509 neue Wohnungen für 83 Mio. Euro gebaut. So könnten man ca. 900 neue Wohnungen für das Geld bauen. Stattdessen soll nun die GAG eine Schrottimmobilie zu überteuerten Kosten, ohne dass sich an den Verhältnissen grundlegend etwas ändert, kaufen. Denn eine grundlegende Sanierung in diesem Häuserkomplex ist mit diesem Kauf nicht vorgesehen.

Die GAG hat deutlich gemacht, dass eine nachhaltige Sanierung oder gar Modernisierung der Immobilie nicht möglich ist. Wenn so viel Geld für den Ankauf des Häuserblocks verbrannt wird, ist es nur logisch, dass dann das Geld für eine nötige Grundsanierung fehlt. Zu den erforderlichen Maßnahmen gehören nach Verlautbarungen der GAG insbesondere die Erneuerung der Brandschutzmaßnahmen, die Reparatur der Aufzüge und neue Wohnungsklingeln.

Das ist keine Wohltat der GAG oder der Politik, sondern ein Muss für jeden Käufer, aber auch für den jetzigen Inhaber, der nach gesetzlichen Bestimmungen Brandschutzauflagen und Aufzugswartung einhalten muss. Warum bei diesem Häuserkomplex die staatliche Aufsicht so versagt hat, ist ein brisantes Thema. Schaut die Stadt bei den Immobilien, in denen viele bedürftige Menschen leben und sie die Wohnungsmieten bezahlt, einfach weg, weil sie etwa diese Menschen sonst woanders unterbringen müsste?

Alle anderen Maßnahmen einer Renovierung der Wohnungen, Treppenhäuser und Außenanlagen sollen erst in den nächsten sechs Jahren durchgeführt werden. Nicht nur, dass dies ein sehr dehnbarer Zeitraum ist, wir bezeichnen dies auch nur als eine „Pinselsanierung“. Die Verlautbarungen der GAG, in was und insbesondere in welcher Qualität dort investiert werden soll, lassen keine andere Schlussfolgerungen zu. So sollen die maroden Fenster oder Sanitäranlagen nur nach Auszug eines Mieters ersetzt werden. Das ist wahrlich keine frohe Botschaft für Mieter, die weiterhin dort langfristig wohnen müssen, da die Stadt ihre Unterkunft bezahlt.

Wie die Stadt den Mietern in dem Chorweiler-Komplex ohne viel Geld helfen könnte

Überall, wo die Stadt bei Mietverhältnissen, für die sie die Miete zahlt, wegschaut anstatt die Mieterrechte wahrzunehmen, können die gleichen unwürdigen Verhältnisse entstehen, wie bei dieser Immobilie in Chorweiler. Diese Stadt braucht dringend ein besseres Mietmanagement für solche Wohnungen. Die Stadt ist ein solventer und pünktlicher Mietzahler, der die gleichen Rechte hat wie ein privater Mieter. Darum muss bei Mängeln Mietminderung bis zur Einbehaltung der Miete auch umgesetzt werden.

Rausschmeißen können diese auf Staatskosten Geld scheffelnden Immobilienbesitzer diese Menschen nicht, denn auch hier gilt das Mieterschutzgesetz. Gleichzeitig werden diese unwürdigen Hausbesitzer dort schmerzlich getroffen, wo es ihnen besonders weh tut, bei ihrer Rendite. Die Rote Karte zeigen wir ihnen als städtische Politiker nicht, indem wir ihre Immobilien zu überteuerten Preisen abkaufen, sondern indem die Stadt für diese Menschen die Mieterrechte wahrnehmen und durch ein konsequentes Mietmanagement ihre Renditeerwartungen durch Mieterausbeutung einen Strich durch die Rechnung machen.

Ulrich Breite

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