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25.06.2015

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP lehnt Einführung eines gesonderten Elternbeitrages für Kinderbetreuung ab

Sylvia Laufenberg, MdR
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Laufenberg: Eltern werden zur Kasse gebeten
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird in der heutigen Ratssitzung den Satzungsbeschluss zur Einführung eines gesonderten Elternbeitrags für Kinder unter zwei Jahren sowie des Beitrags der Kinder in Offenen Ganztagsschulen ablehnen. Sylvia Laufenberg, Jugendpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, begründet die Ablehnung durch die Freien Demokraten:

„Wir lehnen die Beitragserhöhung in allen Fällen ab. Das haben wir Liberale bereits in den entsprechenden Vorlauf-Beschlüssen auch im Jugendhilfeausschuss deutlich gemacht. Die Beiträge werden nicht mehr sinnvoll gestaffelt. Das zeigt die neue Beitragstabelle deutlich: die Einkommensbezieher in den Einkommensstufen 6, 7 und 8 finanzieren im Endeffekt die Stufen 1 bis 5 und sind mit den Erhöhungen auf einem Beitragsstand, bei dem man sich dann auch eine private Kindertagesstätte leisten kann, die oft eine bessere Betreuungsqualität anbieten kann. Zudem werden die bisher zusätzlichen 6 Monate Beitragsfreiheit wieder zurückgenommen.

Durch die Erhöhung der Beiträge wird keine bessere Betreuungsqualität erreicht und ist von der Verwaltung auch nicht vorgesehen. Eltern werden also nur zur Kasse gebeten! Dies hat die Verwaltung in der Beschlussvorlage ganz offen zugegeben, denn nach ihren Ausführungen muss zur Haushaltskonsolidierung jede Möglichkeit, die Einnahmesituation zu verbessern und die Eltern somit stärker an der Finanzierung der frühkindlichen Betreuung zu beteiligen, genutzt werden.

2012 hatte Köln eine Beitragsfreiheit von 18 Monaten ermöglicht. Die Kölner FDP hatte 2011 diesen Beschluss mit initiiert und steht weiter für eine Reduzierung bis zur vollständigen Beitragsfreiheit. Daher können die Freien Demokraten der Erhöhung der Elternbeiträge keinesfalls zustimmen.“


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