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23.06.2015

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP lehnt Neubau des Schaugewächshauses ab

Reinhard Houben, MdR
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Houben: Grundsanierung finanziell wesentlich günstiger
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird in der heutigen Ratssitzung den Baubeschluss für einen Ersatzneubau des Schaugewächshauses im Botanischen Garten ablehnen und beantragt stattdessen mit einem Änderungsantrag die Grundsanierung in den bisherigen Ausmaßen sowie weiterhin kostenlosen Eintritt für Besucherinnen und Besucher. Reinhard Houben, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion aus Köln-Riehl, erläutert den Änderungsantrag:

„Die Freien Demokraten werben dafür, dass der Rat der Stadt Köln von einem Ersatzneubau des Schaugewächshauses im Botanischen Garten abrückt und aus Kostengründen eine Grundsanierung des Gewächshauses in den bisherigen Ausmaßen beschließt.

Wir beziehen uns ausdrücklich auf die vorliegende Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamts vom 28.04.2015. Wie dieser Stellungnahme zu entnehmen ist, kann das Rechnungsprüfungsamt auf verschiedenen Gründen zu keinem positiven Votum der Neubau-Maßnahme kommen. So haben sich zwar durch Entwurfsänderungen, z.B. den Verzicht auf Sanitäranlagen und die vielfach gewünschte Gastronomie, Einsparungen ergeben.

Diese sind jedoch bereits heute durch die Preissteigerung als aufgehoben zu betrachten, da der Planungsprozess der Verwaltung zu lange andauerte. Weiterhin befinden sich die Planungen zur Haustechnik und des Landschaftsarchitekten auf dem Stand des Jahres 2011. Neue Planungsunterlagen wurden nicht vorgelegt. Offene Fragen aus dem seinerzeitigen RPA-Prüfbericht wurden bis heute von den zuständigen Verwaltungsstellen nicht geklärt.

Somit kommt das Rechnungsprüfungsamt nachvollziehbar zu der Beurteilung, dass ein Neubau des Schaugewächshauses nicht positiv empfohlen werden kann. Die vorgelegte Planung beinhaltet zahlreiche kostenrelevante Unwägbarkeiten, die vor einer Beschlussfassung zu klären sind. Inwieweit die nun leicht abgeänderte Beschlussvorlage den Bedenken des Rechnungsprüfungsamts Rechnung tragen soll, erschließt sich uns Liberalen nicht.

Aus diesen Gründen sowie der hohen Kostenersparnis ist eine Sanierung des Schaugewächshauses in den bisherigen Ausmaßen einem Neubau vorzuziehen. Dabei kann dann auch auf die erwarteten Erträge aus Eintrittsgeldern in Höhe von prognostizierten 140.000 Euro pro Jahr verzichtet werden, damit alle interessierten Bürgerinnen und Bürger wie bisher kostenlosen Zutritt erhalten können.“

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