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06.07.2015

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

FDP möchte Rechtsanspruch auf Ganztagsplatz einführen

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Initiative im Landtag
Die Nachfrage nach Ganztagsplätzen an Schulen steigt stetig, aber die Ausbaudynamik ist erlahmt. Die FDP-Landtagsfraktion möchte den Ausbau forcieren und bis 2020 einen verbindlichen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Schulen der Primarstufe und der Sekundarstufe I verankern. FDP-Fraktionschef Christian Lindner und Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, haben dazu in Düsseldorf eine Initiative vorgestellt.

Um das Projekt finanzieren zu können und Kommunen sowie Länder nicht zu überfordern, schlägt die FDP-Fraktion vor, das Kooperationsverbot im Grundgesetz abzuschaffen. Denn ohne finanzielle Unterstützung des Bundes können Länder und Kommunen das Vorhaben nicht stemmen. „Ziel ist es, dass Bund und Länder auch in Schulfragen wieder zusammenarbeiten können“, sagte Lindner. Derzeit ist dem Bund im Bildungsbereich ein solches schulpolitisches Finanzierungsprogramm untersagt. Der Ausbau eines qualitativen Ganztagsangebots sei ein gesamtgesellschaftliches Ziel. Nun müsse daraus auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe gemacht werden.

Voraussetzung beim Ganztagsausbau ist für die Freien Demokraten die Wahrung des Elternwillens. Um den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen sowie den Wünschen der Eltern gerecht zu werden, spricht sich die FDP-Fraktion daher für Wahlmöglichkeiten zwischen Ganztag und Halbtag aus. „Einen Zwangs-Ganztag lehnen wir ab“, stellte Yvonne Gebauer klar. Wer seine Kinder an einer Halbtagsschule anmelden wolle, müsse dies auch künftig tun können.

Neben gebundenen Ganztagsschulen in der Sekundarstufe I soll daher auch ein qualitativ hochwertiges bedarfsorientiertes Halbtagsangebot garantiert werden. Zudem schlagen die Freien Demokraten eine Flexibilisierung des Ganztags vor. „Um den Ganztagsausbau zu forcieren und gleichzeitig Wahlmöglichkeiten zu sichern, brauchen wir flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten für die Schulen“, betonte Gebauer. Schulen sollten eigenverantwortlich und bedarfsorientiert entscheiden können, ob sie beispielsweise an einer vierzügigen Schule zwei Züge als Ganztagszüge und zwei Züge als Halbtagszüge anbieten wollen.

Entscheidend ist für die Freien Demokraten zudem, dass zwischen Bund und Ländern verbindliche Qualitätsstandards festgelegt werden, um die pädagogischen Chancen des Ganztagsangebots besser als bisher zu nutzen. „Der Ganztag ist sowohl ein Betreuungs- als auch ein Bildungsangebot“, sagte Gebauer.

Die FDP-Landtagsfraktion fordert die rot-grüne Landesregierung auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz im Bereich der Schulen einzusetzen, um so den Ganztagsausbau zu forcieren.

(03.06.2015)

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