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13.05.2015

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Wohnungspolitik dominiert Ratssitzung

Die Ratsherren Reinhard Houben, Ralph Sterck und Ulrich Breite trugen die neue Parteifarbe Magenta
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Beginnender OB-Wahlkampf sorgt für gereizte Stimmung
Die Links-Fraktion hatte zum Beginn der gestrigen Ratssitzung eine aktuelle Stunde zum "Ankauf eines Häuserblocks in Chorweiler mit circa 1.200 Wohnungen durch die GAG" beantragt, da der GAG-Aufsichtsrat mit einer Mehrheit aus den Vertretern von CDU, FDP und 80% der Arbeitnehmer den Ankauf der Wohnungen abgelehnt hatte.

Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion, bekräftigte in seiner Stellungnahme die Haltung der FDP: „Wir bekommen für das Geld in Chorweiler keine blühenden Landschaften. Für eine Pinselstrichrenovierung sollen über 80 Millionen Euro fließen. Der SPD sollte es zu denken geben, dass auch die Arbeitnehmervertreter im GAG-Aufsichtsrat gegen den Ankauf gestimmt haben.“

Breite ging darauf ein, dass es den Mieterinnen und Mietern in Chorweiler an einem Mietmanagement fehle. So könnten Mietmängel besser abgestellt werden und entsprechende Mietkürzungen erreicht werden. „Ich freue mich zudem über das bürgerschaftliche soziale Engagement in Chorweiler, aber die Verwaltung ist hier in der Pflicht, die Bewohnerinnen und Bewohner an die Hand zu nehmen."

Die GAG soll rund 53 Mio. Euro für den Ankauf der Wohnungen aufbringen und 35 Mio. Euro für Renovierungsmaßnahmen. Weitere 32 Mio. sind aus der Stadtkasse erforderlich. Und dabei sollen dann die Mieten in Chorweiler um 20 Prozent steigen. Und das fällt voll auf die Stadtkasse zurück, da diese für die Sozialmieten aufzukommen hat. Breite: "Vor diesem Hintergrund kann hier nur gesagt werden: dies war eine verantwortungsvolle Entscheidung von verantwortungsbewussten Aufsichtsratsmitgliedern."

Der CDU/FDP-Beschlussvorschlag zum Umgang mit den Beiträgen der Aktuellen Stunde, ein Gesamtkonzept für Chorweiler vorzulegen, wurde abgelehnt. Stattdessen missbilligte eine Mehrheit von SPD, Grünen und den Linken die Aufsichtsratsentscheidung der GAG.

Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, begründete den Antrag "Bevölkerungsprognose für Köln: Die Herausforderungen einer stark wachsenden Stadt angehen": „Köln wächst. Den Akteuren in dieser Stadt muss die Angst genommen werden, einen Bevölkerungsanstieg von geschätzten 150.000 bis 200.000 neuen Einwohnerinnen und Einwohnern zu bewältigen. Hierzu bedarf es eines Masterplans.

Die Erwartung einer Bevölkerungszahl von mehr als 1,2 Millionen für Köln wird die Stadt vor gewaltige infrastrukturelle Herausforderungen stellen. Sollen die erwarteten Neubürgerinnen und Neubürger sich wie in Rio de Janeiro in Favelas in Wellblechhütten ansiedeln? Wer sich in Köln niederlassen will, braucht eine Wohnung.

Mit unserem Ratsantrag fordern wir die Stadtverwaltung auf, ein gesondertes, auf die o.g. Zahlen abgestimmtes Maßnahmenpaket den zuständigen Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen, um den zu erwartenden Zuzug von Menschen nach Köln zu bewältigen. Hier sind zum einen insbesondere die Bereiche Wohnungsbau sowie technische und soziale Infrastruktur zu berücksichtigen.“ Der Antrag wurde durch einen Änderungsantrag der SPD mit Grünen und Linken ersetzt.

Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, begründete die Ablehnung der FDP zum Dringlichkeitsantrag von SPD, Linken und Grünen zum „Allgemeinen Recht auf Energieversorgung“. Sie wies darauf hin, dass Energiearmut ein wichtiges Thema sei und schon lange im Sozialausschuss diskutiert werde: „Es gibt gute Ansätze in der Stadt mit den Projekten der Caritas und der RheinEnergie. Ich weise jedoch darauf hin, dass der Strompreis ein politischer Preis ist und das macht den Strom teuer. An die Adresse der SPD gerichtet meine ich: werden Sie doch einmal in Berlin bei der Bundesregierung aktiv. Das, was Sie hier machen, ist eigentlich eine Ohrfeige an ihre Berliner SPD-Kollegen.“

Ralph Sterck ergriff erneut das Wort als es um die Machbarkeitsstudie Bundesgartenschau 2025 in Köln ging. Er warb für die mutige Entscheidung für einen solchen Großevent, um damit Kräfte freizusetzen, um den inneren Grüngürtel bis zum Rhein zu verlängern. Er verwies auf Beispiele der Fußballweltmeisterschaft und des Papstbesuches in Köln, die die Verlängerung der Linie 1 bis Weiden-West und die neue Domtreppe gebracht hätten. Leider lehnten SPD und Grüne jedoch eine Bewerbung ab.

Mit den Fraktionen von SPD, CDU und Grünen hatte die FDP einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Reinigungs- und Nutzungskonzept für den neuen Rheinboulevard in Deutz in den Rat eingebracht. Für die FDP-Ratsfraktion war dabei wichtig, dass eine signifikante Reduzierung der jährlichen Reinigungskosten erreicht wird.

„Die Reinigungsleistung durch die AWB wird auf der Basis der in der Beschlussvorlage vorgeschlagenen reduzierten Reinigungs- und Nutzungskosten zunächst nur für die Jahre 2015 und 2016 vergeben. Die Wirkung der erfolgten Reinigungsleistungen im Zeitraum Mitte 2015 bis Oktober 2016 wird bis zum Jahresende 2016 evaluiert und das Ergebnis den zuständigen Ratsgremien dargestellt. Dann kann eine weitere Entscheidung über die Vergabe der Reinigungsleistung erfolgen“, so Katja Hoyer. "Ich habe jedoch Bauschmerzen damit und sehe es sehr kritisch, wenn hier gleich wieder über eine Inhouse-Vergabe an die AWB gesprochen wird, statt nach privatwirtschaftlichen Alternativen zu suchen. Trotzdem werden wir dem Antrag zustimmen."

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