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12.05.2015

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Schulausschuss beschließt Maßnahmen, die zum Scheitern verurteilt sind!

Stefanie Ruffen
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Grundschulkinder in Ottostraße werden mit fadenscheinigen Maßnahmen vertröstet
Die schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Stefanie Ruffen, erklärt:

„Seit der Fertigstellung und dem Bezug ihres schönen neuen Schulgebäudes warten die Kinder der Grundschule Ottostraße darauf, auch ihre Pausen in einem angemessenen Umfeld zu verbringen. Dies ist bisher nicht möglich, da der Schulhof ohne Schutzmaßnahmen zur Autobahn A 57 ausgerichtet ist. Lärm und Luftverschmutzung beeinträchtigen die Pausenerholung. Viele Ortstermine mit Politikern, Verwaltung, Schule und Eltern und auch Gutachten, die Überschreitungen der Grenzwerte belegten, brachten keinerlei Ergebnisse. Während die FDP mit der CDU eine Lärmschutzwand forderte, wurde dies von Rot-Grün mit Hinweis auf die Finanzlage abgelehnt. Ein begrünter Zaun sollte Abhilfe schaffen, obwohl diesem in einem weiteren Gutachten nicht viel Wirkung bescheinigt wurde.

Ein Lichtblick war dann eine vom WDR geplante Diskussion unter Politikern und Eltern. Nach vielen Diskussionen konnten sich FDP, CDU, Grüne und LINKE - die SPD war nicht erschienen - darauf einigen, gemeinsam der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen, ob der Schulhof noch mit Parkplätzen und dem Mülltonnenabstellplatz getauscht werden kann, um ihn von der Autobahn weg zu bekommen. Eine Lärmschutzwand verweigerten die Grünen mit Hinweis auf die Koalitionsgespräche mit der SPD. Diese Gespräche haben die Grünen und die CDU wohl auch bewogen, das Versprechen gegenüber den Eltern zurück zu nehmen und mit der SPD einen "Kompromiss-Antrag" einzureichen, der absehbar keinerlei Abhilfe schafft.

Die Schließung einer Mauerlücke sollte selbstverständlich sein. Weiterhin wurde ein Zaun mit Begrünung beantrag, der a) zur Zeit schon angelegt wird und b) wie beschrieben vermutlich keine Wirkung zeigen wird – vor allem, weil laut Dezernentin Dr. Klein kein Immergrün gepflanzt werden darf. In den Wintermonaten wird sich also gar nichts verändern. Die Forderung, nach einem Jahr erneut Messungen vor zu nehmen, zeigt, dass man hier auf Zeit spielt. Auch das ebenfalls geforderte Tempolimit auf der Autobahn und dessen Untersuchung ist eine Nebelkerze, da dieses a) durchgesetzt werden muss und b) die Anzahl der Autos nicht reduziert. Einer dauerhaft vernünftige Lösung ohne weiter Messungen und Versuche – wie von FDP und Linken gefordert – konnte sich keine weitere Fraktion anschließen. Das von Frau Dr. Klein vorgebrachte Argument, dass die Gebäudewirtschaft eine Verlegung schon geprüft habe, konnte durch keinerlei Unterlagen belegt werden. Frei nach dem Motto: Was die Verwaltung nicht will, geht nicht.“

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