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30.04.2015

FDP-Landtagsfraktion NRW

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Lürbke: Offenbarungseid für den Rechtsstaat und Hohn für alle Opfer

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Debatte um Hogesa-Krawalle
Der Innenausschuss hat sich erneut mit den Hogesa-Krawallen in Köln aus Oktober 2014 befasst. Marc Lürbke, Innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, bezeichnet es als Offenbarungseid für den Rechtsstaat und Hohn für alle verletzten und angegriffenen Polizeibeamtinnen und -beamten sowie Bürgrinnen und Bürger, dass die gewalttätigen Ausschreitungen und rechte Propaganda für die meisten Täter aufgrund der Folgen mangelnder Polizeipräsenz an dem Tag sanktionslos blieben.

Das ernüchternde Ergebnis stehe nun fest. Lürbke: „Die Landesregierung muss einräumen, dass von 328 Ermittlungsverfahren, darunter viele gegen Gewalttäter, nur 20 zu Anklagen bei Gericht gereift sind.“ Bei 193 Verfahren, also gut 60 Prozent, mussten die Ermittlungen dagegen eingestellt werden, weil die Täter nachträglich nicht mehr identifiziert werden konnten. „Das ist bezeichnend“, sagt Lürbke. Die massiven Versäumnisse bei dem Einsatz, für die Innenminister Jäger Verantwortung trage, hätten durch nachträgliche Ermittlungen nicht mehr geheilt werden können.

Als völlig inakzeptabel bezeichnet Lürbke, dass nun etliche Täter ungestraft davonkämen, die mit der Bahn zum Randalieren fahren konnten, Naziparolen gegröhlt, Bürger beleidigt und angegriffen sowie Polizeibeamte verletzt haben und dann wieder per Bahn abgereist sind. „Die lapidaren Reaktionen der Landesregierung sind vor dem Hintergrund, dass ein ausländerfeindliche Sprüche skandierender gewaltsamer Mob randalierend durch NRW und Köln ziehen konnte, beschämend“. Straftaten konnten von der Polizei mangels ausreichender Kräfte nicht konsequent unterbunden und Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend geschützt werden. Etliche Straftäter seien nicht festgesetzt und identifiziert worden, weil die zahlenmäßig stark unterlegene Polizei bloße Lagebereinigung betreiben konnte.

Ausweislich der Aussagen von Polizeibeamtinnen und -beamten hätte mit den vorhandenen Kräften ein gewaltsames Vordringen in die Innenstadt – bei entsprechender Entschlossenheit des Gegenübers – nicht verhindert werden können. Lürbke erwartet eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge von Innenminister Jäger. Die Ankündigung der Vorlage des Abschlussberichts der Kölner Polizei sei ein längst überfälliger Schritt.

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