Köln kann mehr
alle Meldungen »

25.03.2015

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sterck: Vertrauen in Stadtdirektor erschüttert

Ralph Sterck, MdR
Bild vergrößern
Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck, MdR
Bild verkleinern
Ralph Sterck, MdR
FDP fordert wegen Neuauszählung Sondersitzung des Rates
Das Verwaltungsgericht hat der Klage der CDU bezüglich der Auszählung im Briefwahlstimmbezirk 20874 (RodenkrichenII/Weiß/Sürth) stattgegeben. Das Verwaltungsgericht bestätigt, wie schon CDU und FDP im Wahlprüfungsausschuss immer wieder kritisierten, Unstimmigkeiten bei der Wahlergebnisfeststellung, die eine Überprüfung der Auszählung notwendig machen. Dazu erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck:

„Das Verwaltungsgericht hat dafür gesorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger nun ihrer Wahlentscheidung wieder vertrauen dürfen. Der Weigerung von Stadtdirektor Kahlen und der SPD mit abenteuerlichen Argumenten, das fragwürdige Wahlergebnis in einem Briefwahlstimmbezirk überprüfen zu lassen, hat das Gericht die Rote Karte gezeigt und damit für Gerechtigkeit gesorgt.

Die FDP wollte immer Klarheit und Wahrheit bei dem Wahlkreisergebnis haben. Die Wählerinnen und Wähler müssen darauf vertrauen, dass ihre Stimmen richtig gezählt werden. Das ist nur mit einer Neuauszählung dieses Wahlkreises möglich. Das Recht, einzelne Stimmbezirke auszuzählen, hat der Wahlprüfungsausschuss. Dieses Recht wurde den Ausschussmitgliedern von CDU und FDP mit fadenscheinigen Argumenten verwehrt.

Das Gericht sah bei der Dokumentation der Auszählung in dem Briefwahlstimmbezirk in Rodenkirchen Unregelmäßigkeiten. Stadtdirektor Kahlen hat als Wahlleiter immer wieder erklärt und dem Rat auch schriftlich versichert, dass alles korrekt gelaufen sei. Damit ist der Rat falsch unterrichtet worden und ein großer Vertrauensschaden an der Redlichkeit des Stadtdirektors und der Verwaltung entstanden.

Die FDP ist entsetzt, mit welch harten Bandagen eine SPD geführte Verwaltung kämpft, um ein Stimmergebnis nicht überprüfen lassen zu müssen, durch das die SPD das Mandat von Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott hätte verlieren können. Das ist ein Skandal, der aufgeklärt werden muss. Bei wahrheitswidriger Unterrichtung des Rates muss das zu personellen Konsequenzen führen. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion werden wir beraten, inwieweit eine Sondersitzung des Rates erforderlich ist. Hier können die notwendigen Schritte zur Neuauszählung beschlossen werden.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdB Reinhard Houben zum ERP-Sondervermögen

Aktuelle Highlights

Fr., 05.01.2018 Was ist 2018 geplant bei der FDP? Was werden die großen Herausforderungen in Köln? Ralph Sterck und Lorenz Deutsch
Für den neu gewählten Kreisvorsitzenden Lorenz Deutsch, MdL, und den ... mehr
Fr., 22.12.2017 FDP befürwortet Übernahme der städtischen Kliniken Houben: Uniklinik bietet Gewähr für beste medizinische Versorgung Bettina Houben
Die FDP begrüßt das Angebot der Uniklinik Köln für eine Übernahme der Städtischen Kliniken. Neben der Perspektive, Köln zu einem großen, ... mehr
Do., 21.12.2017 ‚Pulse of Europe‘ erhält Friedrich-Jacobs-Preis 2017 Hoyer: Gute europäische Geschichten erzählen Ralph Sterck und Uwe Bröking (v.l.)
Die Kölner Sektion der pro-europäischen Bürgerinitiative ‚Pulse of Europe‘ ist am Mittwochabend im Haus Unkelbach in Sülz mit dem ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 24.01.2018, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
TalkingPott: Was passiert in Berlin?
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel Seit der Bundestagswahl haben sehr viele Sondierungsgespräche stattgefunden, doch die von uns gewählten ...mehr

Do., 25.01.2018, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Rheinisches Silicon Valley? - Andreas Pinkwart an der Uni Köln
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Für seine Idee eines „Rheinischen Silicon Valley“, das der deutschen Gründer-Hauptstadt Berlin den Rang ablaufen soll, hat der neue ...mehr

So., 28.01.2018, 10:00 Uhr
Politischer Familien-Brunch
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houben, MdB, im Zoo Für den Sonntag, 28. Januar 2018, um 10:00 Uhr haben wir unseren erfolgreichen Politischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr