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17.03.2015

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sterck: Nutzung von Toplagen nicht nur teuer, sondern auch falsch

Ralph Sterck, MdR
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Grundstück Gustav-Heinemann-Ufer für Flüchtlingsunterkunft
Auf Antrag von SPD und Grünen sollte die Verwaltung ein Grundstückankauf am Gustav-Heinemann-Ufer in Köln-Bayenthal für zukünftige Flüchtlingsunterkünfte prüfen. Statt des Ergebnisses der Prüfung liegt dem Rat nun plötzlich schon ein verbindlicher Ankaufsbeschluss vor. Dazu erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck:

„Bei allem Verständnis für die verstärkte Suche nach geeigneten Grundstücken zum Bau von neuen Flüchtlingsunterkünften sollte dabei weiterhin Vernunft und Verhältnismäßigkeit regieren. Aufwand und Ertrag, hier der Bau von Unterkünften, sollten im rationalen Verhältnis stehen. Alles andere wäre Verschwendung von knappen Ressourcen, was die Stadt sich nicht leisten kann.

Das Grundstück am Gustav-Heinemann-Ufer gehört zu den Toplagen in Köln. Der Ankauf ist somit hochpreisig. Eine Verwertung solch eines Grundstückes sollte sich daran orientieren. Der Ankauf dieses Grundstücks zur Bebauung mit Flüchtlingsunterkünften erfüllt diese Voraussetzung jedoch nicht. Er ist schlichtweg unverhältnismäßig und somit falsch. Mit dem Millionenbetrag allein für den Grundstückskauf können wir in Köln woanders viel mehr Wohnraum für Flüchtlinge schaffen als an dieser teuren 1a-Lage.

Wir Freidemokraten unterstützen das Anliegen, dass bei der Standortwahl der Flüchtlingsunterbringung eine gerechte Aufteilung unter den Stadtbezirken stattfinden muss. Die Forderung, dass in allen Stadtteilen Flüchtlingsquartiere einzurichten sind, ist aber bei einigen Grundstückspreisen eine kostspielige Lösung und mit dem sparsamen Umgang von Steuergeldern nicht vereinbar.

Die Stadt hat die Aufgabe, mit den eingesetzten Mitteln so viele Unterkünfte wie möglich zu bauen. Grundstückkäufe in hochpreisigen Lagen, um populistische Meinungen zu bedienen, werden der großen, auch finanziellen Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung nicht gerecht. Die FDP lehnt darum den teuren Grundstücksankauf am Gustav-Heinemann-Ufer ab.“

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