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12.01.2015

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Stamp: Aufarbeitung und respektvoller Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen

Joachim Stamp, MdL
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Joachim Stamp, MdL
NSU-Prozess – Beweisaufnahme zu Kölner Attentat
Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp nimmt am heutigen Tag am NSU-Prozess in München teil. Er erklärt zum Start der Beweisaufnahme zum Attentat in der Kölner Keupstraße:

„Terrorismus jedweder Couleur ist immer eine Bedrohung für die gesamte Gesellschaft. Das haben wir gerade erst wieder schmerzlich bei den Morden in Paris erfahren. Auch der Sprengstoffanschlag des rechtsextremen NSU in der Kölner Keupstrasse gehört zu den Taten, die unsere Gesellschafts- und Werteordnung verletzen sollten.

Das lassen wir nicht zu und werden unsere offene Gesellschaft verteidigen gegen Gewalttäter und Ressentiments. Darum sind wir verpflichtet, alle Menschen in Deutschland vor Gewalt zu schützen – unabhängig von Herkunft, Glaube oder Hautfarbe.

Dazu gehört auch, den Kölner Sprengstoffanschlag gründlich aufzuklären und Versäumnisse bei Polizei und Justiz aufzudecken. Als FDP-Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses werde ich mir deshalb heute ein Bild von der Beweisaufnahme in München machen und mich bei Vertretern der Nebenkläger über deren Eindrücke informieren.

Unser Signal ist eindeutig: Die Freien Demokraten werden alles unternehmen, damit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU des nordrhein-westfälischen Landtags die Weichen gestellt werden, dass solche gravierende Fehlleistungen der Sicherheitsbehörden nicht wieder geschehen können.“

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