Köln kann mehr
alle Meldungen »

18.12.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP bezeichnet Umweltzone als Rohrkrepierer

Reinhard Houben, MdR
Bild vergrößern
Reinhard Houben, MdR
Reinhard Houben, MdR
Bild verkleinern
Reinhard Houben, MdR
Houben: Bürokratenwahnsinn muss beendet werden
Die Stadt Köln hat bisher im Gegensatz zu anderen Städten auf ein Bußgeld bei den Autofahrern verzichtet, deren plakettenfähiger Wagen ohne Umweltplakette in der sogenannten Umweltzone angetroffen wurde. Dieses Verfahren hatte Stadtdirektor Kahlen mit den Kölner Verwaltungsgerichten abgestimmt.

Ab dem 1. Januar 2015 sieht die Stadtverwaltung allerdings die Notwendigkeit, die bisherige Regelung zum Umgang mit Fahrzeugen, die in der Umweltzone ohne gültige Feinstaubplakette angetroffen werden, aber grundsätzlich plakettenfähig sind, zu ändern und ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro zu verlangen. Hierzu erklärt Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Die Luftqualität in Köln hat sich gemessen an ihrer Feinstaubbelastung trotz Einführung der Umweltzone im Jahr 2008 verschlechtert. Damit wurde das Ziel einer Reduzierung der Feinstaubbelastung, die seinerzeit als Begründung diente, deutlich verfehlt. Dennoch wurde die Kölner Umweltzone zum 1. Juli 2014 noch einmal erheblich verschärft, so dass ab diesem Zeitpunkt nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette in die Kölner Umweltzone fahren dürfen.

Die Untersuchungen zu den Auswirkungen der Umweltzone in Köln zeigen, dass sich offensichtlich seit ihrer Einführung nichts zum Positiven verändert hat, sondern im Gegenteil eine Verschlechterung der Luftqualität durch Feinstaub zu verzeichnen ist. Hierfür wird von den Befürwortern dieser Fahrverbote, insbesondere den Grünen, alleine der Autoverkehr verantwortlich gemacht. Dies wurde von der FDP immer kritisch hinterfragt.

Die Liberalen hielten von Anfang an das Instrument der Umweltzone für nicht geeignet, um die Schadstoffbelastungen in den Innenstädten zu reduzieren, und lehnten folgerichtig Ausweitungen in andere Stadtteile und weitere Verschärfungen ab, da diese in umweltpolitischer Sicht in keinem Verhältnis zur Einschränkung der Mobilität stehen.

Stattdessen plädieren wir nach wie vor für die Einführung einer umweltsensitiven Verkehrsführung durch intelligente Ampelschaltungen, ein verbessertes Baustellenmanagement, um den Verkehrsfluss am Laufen zu halten, die verstärkte Errichtung von Kreisverkehren, attraktive Park-and-Ride-Angebote und einen besser an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden orientierten öffentlichen Personennahverkehr.

Durch eine Weichenstellung für eine nachhaltige Stadtentwicklung und ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept verfolgen die Liberalen einen integrativen Ansatz, ohne die Menschen mit bürokratisierten Regularien zu überziehen, ihre privaten Fahrzeuge zu Alteisen zu degradieren und Bußgelder zur Sanierung der maroden städtischen Finanzen von Bürgerinnen und Bürgen zu verlangen. In diesem Sinne macht die bürokratische Offensive des Stadtdirektors zu Gunsten des Rohrkrepierers Umweltzone weniger Sinn denn je!“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdB Reinhard Houben zum ERP-Sondervermögen

Aktuelle Highlights

Fr., 05.01.2018 Was ist 2018 geplant bei der FDP? Was werden die großen Herausforderungen in Köln? Ralph Sterck und Lorenz Deutsch
Für den neu gewählten Kreisvorsitzenden Lorenz Deutsch, MdL, und den ... mehr
Fr., 22.12.2017 FDP befürwortet Übernahme der städtischen Kliniken Houben: Uniklinik bietet Gewähr für beste medizinische Versorgung Bettina Houben
Die FDP begrüßt das Angebot der Uniklinik Köln für eine Übernahme der Städtischen Kliniken. Neben der Perspektive, Köln zu einem großen, ... mehr
Do., 21.12.2017 ‚Pulse of Europe‘ erhält Friedrich-Jacobs-Preis 2017 Hoyer: Gute europäische Geschichten erzählen Ralph Sterck und Uwe Bröking (v.l.)
Die Kölner Sektion der pro-europäischen Bürgerinitiative ‚Pulse of Europe‘ ist am Mittwochabend im Haus Unkelbach in Sülz mit dem ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 24.01.2018, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
TalkingPott: Was passiert in Berlin?
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel Seit der Bundestagswahl haben sehr viele Sondierungsgespräche stattgefunden, doch die von uns gewählten ...mehr

Do., 25.01.2018, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Rheinisches Silicon Valley? - Andreas Pinkwart an der Uni Köln
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Für seine Idee eines „Rheinischen Silicon Valley“, das der deutschen Gründer-Hauptstadt Berlin den Rang ablaufen soll, hat der neue ...mehr

So., 28.01.2018, 10:00 Uhr
Politischer Familien-Brunch
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houben, MdB, im Zoo Für den Sonntag, 28. Januar 2018, um 10:00 Uhr haben wir unseren erfolgreichen Politischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr