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17.12.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Kämmerin bringt unfertigen Haushalt ein

Ulrich Breite, MdR
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Breite: 166,7 Mio. Euro in ungedeckten Schecks
Die Kölner Kämmerin Gabriele Klug hat ihren städtischen Haushalt für das Jahr 2015 eingebracht. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Gewöhnlich bringt ein Kämmerer einen städtischen Haushalt ein, den die Politik auch verabschieden kann. So sieht es auch die Gemeindeordnung vor. Frau Klug geht finanzpolitisch andere Wege und legt der Politik einen unfertigen und somit nicht beschließbaren Haushalt vor. Neben dem veranschlagten Defizit von 280 Mio. Euro, fehlen der Kämmerin im Haushalt noch zusätzlich 166,7 Mio. Euro. In der Summe kommt das einer völlig undiskutablen Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von 7,75 % (447 Mio. Euro) gleich.

Um das Haushaltsdefizit unter die magische Zahl von 5% zu drücken, werden den ungedeckten Ausgaben einfach „Pauschalverbesserungen“ von 166,7 Mio. Euro gegengebucht. Der Wortschöpfung „Pauschalverbesserung" à la Klug wohnt jedoch ein fauler Zauber inne, denn ihr liegen keine realen Werte zugrunde. Es sind ungedeckte Schecks, die jederzeit platzen können. Als seriöser Kaufmann ginge die Kämmerin mit solchen Praktiken jedenfalls nicht durch.

In ihrer Einbringungsrede führt Gabriele Klug aus, dass sie zur Finanzierung ihrer „Pauschalverbesserungen“ schon 100,1 Mio. Konsolidierungsbeiträge, also Einsparungen “identifiziert“, hat. Aber auch „identifizierte“ Beträge sind nicht mehr als Träume, die wahr werden sollen. Denn kaufen kann man damit nichts. Sie sind real nicht vorhanden und darum stellt sich für uns Liberale die Frage, was „identifizierte“ Beträge in einer Haushaltsrechnung zu suchen haben.

Erst wenn die Kämmerin „Ross und Reiter“ nennt, wo sie in unserer realen Welt tatsächlich Einsparungen im Haushalt vornimmt, kann dieser Haushaltsentwurf von der Politik ernsthaft zur Beratung entgegengenommen werden. Mit „Pauschalverbesserungen“ und „identifizierten“, aber nicht realisierte Konsolidierungsbeträgen will und kann meine Fraktion nicht seriös arbeiten. Gabriele Klug muss darum noch mal nachsitzen, um dem Rat dann einen fertigen Haushalt mit realem Zahlenwerk vorzulegen.“

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