Köln kann mehr
alle Meldungen »

17.12.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Kämmerin bringt unfertigen Haushalt ein

Ulrich Breite, MdR
Bild vergrößern
Ulrich Breite, MdR
Ulrich Breite, MdR
Bild verkleinern
Ulrich Breite, MdR
Breite: 166,7 Mio. Euro in ungedeckten Schecks
Die Kölner Kämmerin Gabriele Klug hat ihren städtischen Haushalt für das Jahr 2015 eingebracht. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Gewöhnlich bringt ein Kämmerer einen städtischen Haushalt ein, den die Politik auch verabschieden kann. So sieht es auch die Gemeindeordnung vor. Frau Klug geht finanzpolitisch andere Wege und legt der Politik einen unfertigen und somit nicht beschließbaren Haushalt vor. Neben dem veranschlagten Defizit von 280 Mio. Euro, fehlen der Kämmerin im Haushalt noch zusätzlich 166,7 Mio. Euro. In der Summe kommt das einer völlig undiskutablen Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von 7,75 % (447 Mio. Euro) gleich.

Um das Haushaltsdefizit unter die magische Zahl von 5% zu drücken, werden den ungedeckten Ausgaben einfach „Pauschalverbesserungen“ von 166,7 Mio. Euro gegengebucht. Der Wortschöpfung „Pauschalverbesserung" à la Klug wohnt jedoch ein fauler Zauber inne, denn ihr liegen keine realen Werte zugrunde. Es sind ungedeckte Schecks, die jederzeit platzen können. Als seriöser Kaufmann ginge die Kämmerin mit solchen Praktiken jedenfalls nicht durch.

In ihrer Einbringungsrede führt Gabriele Klug aus, dass sie zur Finanzierung ihrer „Pauschalverbesserungen“ schon 100,1 Mio. Konsolidierungsbeiträge, also Einsparungen “identifiziert“, hat. Aber auch „identifizierte“ Beträge sind nicht mehr als Träume, die wahr werden sollen. Denn kaufen kann man damit nichts. Sie sind real nicht vorhanden und darum stellt sich für uns Liberale die Frage, was „identifizierte“ Beträge in einer Haushaltsrechnung zu suchen haben.

Erst wenn die Kämmerin „Ross und Reiter“ nennt, wo sie in unserer realen Welt tatsächlich Einsparungen im Haushalt vornimmt, kann dieser Haushaltsentwurf von der Politik ernsthaft zur Beratung entgegengenommen werden. Mit „Pauschalverbesserungen“ und „identifizierten“, aber nicht realisierte Konsolidierungsbeträgen will und kann meine Fraktion nicht seriös arbeiten. Gabriele Klug muss darum noch mal nachsitzen, um dem Rat dann einen fertigen Haushalt mit realem Zahlenwerk vorzulegen.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr