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17.12.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Riesenerfolg für Liberale: Köln bekommt neue Rheinbrücke

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Auch gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik in Ratssitzung
In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Köln hat dieser umfangreiche Aufgaben abgearbeitet. So hatte in einer vorgeschalteten Sitzung zur Einbringung des städtischen Haushalts für das Jahr 2015 die Kämmerin Gabriele Klug versucht, ihre Sicht der städtischen Finanzen für die nächsten Jahre hin zu einem ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Dabei warf sie nach liberalem Dafürhalten einige Nebelkerzen, indem sie zu erwartende Einnahmen für den städtischen Haushalt „identifizierte“, jedoch nicht konkret benannte.

Nach kurzer Pause trat der Rat dann in die zweite Sitzung des Tages ein. Das große Thema dieser war die Flüchtlingspolitik für Köln. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur "Unterbringung von Flüchtlingen in Köln" stellten die Fraktionen ein eindrückliches Zeichen der Toleranz, der Willkommenskultur und der Aufgeschlossenheit her.

Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, stellte in ihrer Rede klar, dass hier auch das Land Nordrhein-Westfalen gefordert sei. „Es muss der Stadt Köln die entstehenden Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Versorgung in voller Höhe erstatten, so wie es auch die anderen Bundesländer überwiegend tun. Eine zentrale Forderung der FDP nach einer Anrechnung der nach Köln unerlaubt eingereisten Personen auf die Verteilungsquote von Flüchtlingen hat ebenfalls Eingang in den gemeinsamen Antrag gefunden.“

Katja Hoyer stellte weiterhin klar, dass die FDP nicht für ein zweites Kooperatives Baulandmodell für Flüchtlingsunterkünfte eintrete. „Es ist viel wichtiger, die soziale Integration der hier ankommenden Menschen durch Bildung sowie sprachliche und berufliche Qualifikation voranzutreiben. Wir wünschen uns aber auch Verteilungsgerechtigkeit der Flüchtlingsunterkünfte über die Kölner Stadtteile. Hier muss Bedacht an der Tagesordnung sein.“ Der gemeinsame Antrag wurde vom Rat mit großer Mehrheit angenommen.

Für die FDP-Fraktion begrüßte Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher, den Antrag von SPD, CDU und Grünen betreffend des Rhein-Ruhr-Express-Halts am Bahnhof Köln-Mülheim. „Dieser Antrag kann aus Sicht der Liberalen nur unterstützt werden, denn er enthält unsere Forderung aus dem Kommunalwahlprogramm 2014 für einen Haltepunkt des RRX in Mülheim. Mülheim ist mit über 100.000 Einwohnern wie eine Großstadt zu sehen, die selbstverständlich einen Halt des RRX benötigt. Entscheidend ist, wie diese Investition zu finanzieren ist. Hier muss Klarheit her. Der Finanzminister in Berlin ist gefragt.“ Dem Antrag wurde vom Rat mit großer Mehrheit zugestimmt.

Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion, begründete den Antrag der Liberalen für eine neue Rheinbrücke für Köln: „Wie der Oberbürgermeister schon heute in seiner Haushaltsrede ausgeführt hat, ist für Köln als wachsende Stadt ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und damit auch der Rheinbrücken notwendig. Selbst unsere jüngste Rheinbrücke ist bereits fast fünfzig Jahre alt. Die offenkundigen Engpässe durch Sanierungsstau und den erhöhten Mobilitätsbedarf waren die Ausgangslage für unsere Initiative. Bereits aus dem Jahr 2002 datiert der Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses, wonach die Verwaltung beauftragt wurde, eine Untersuchung in Auftrag zu geben, an welcher Stelle im Kölner Stadtgebiet unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten eine zusätzliche Rheinbrücke für den Individual- und ggf. auch für den Öffentlichen Personennahverkehr sinnvoll erscheint.

Erfreulicherweise sehen nun die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen die Notwendigkeit einer neuen Brücke heute genauso. Daher also ein gemeinsamer Änderungsantrag, der konkret eine neue Brücke von Godorf nach Porz-Langel befürwortet. Ich freue mich insbesondere, dass Rot-Grün die Meinung in dieser Frage geändert hat, denn vor zwei Jahren wurde dieser Standort im Verkehrsausschuss noch abgelehnt. Die neue Brücke bündelt zwei Vorteile: eine schnellere Standortuntersuchung sowie die hohe Wahrscheinlichkeit der Umsetzbarkeit der Umgehungsstraße für Zündorf und damit ein starkes Signal aus der größten Stadt Nordrhein-Westfalens.“ Der Antrag wurde vom Rat mit den Stimmen von FDP, SPD, CDU und Grünen in der geänderten Form angenommen.

Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion, begründete, warum die FDP am Standort eines 3-zügigen Grundschulgebäudes am ehemaligen "Nippesbad" in Köln-Nippes lieber eine 2-fach Turnhalle haben möchte: „Wir bitten die Verwaltung um Prüfung, ob an dem geplanten Standort nicht auch eine 2-fach Turnhalle errichtet werden kann, um auch für Sportvereine und Schülerwettbewerbe nutzbar zu sein.“ Leider hat die Schulverwaltung das vorhaben nicht positiv gewertet und daher hat der Rat den Änderungsantrag abgelehnt.

In der letzten Ratssitzung des Jahres 2014 wurden auch noch einige Personalentscheidungen getroffen. Damit konnte auch endlich die Konstituierung nach der Kommunalwahl abgeschlossen werden. Sylvia Laufenberg wurde als Aufsichtsratsmitglied in die Jugendzentren Köln gGmbH entsandt. Für den Unterausschuss für Kulturbauten wurde Ralph Sterck gewählt, Katja Hoyer rückte in den Unterausschuss für Selbsthilfegruppen ein. Wolf-Gunther Lemke aus Porz wurde als Stellvertreter der Stadt Köln für die Mitgliederversammlung des Interkommunalen Arbeitskreises Wahner Heide gewählt, Matthias Pergande als Sachkundiger Einwohner für den Ausschuss Umwelt und Grün.

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