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31.03.2003

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Ganztagsschule nicht kostenneutral machbar

Brigitte Capune-Kitka, MdL
Brigitte Capune-Kitka, MdL
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Brigitte Capune-Kitka, MdL
Mit Blick auf ein Schreiben des Kölner Regierungspräsidenten, in dem die Oberbürgermeister und Landräte des Regierungsbezirks zu einer kostenneutralen Einführung der offenen Ganztagsschule und detaillierten Kostenaufschlüsselungen angehalten werden, sehen sich der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, und die kulturpolitische Sprecherin, Brigitte Capune-Kitka, in ihrer Warnung vor der „Mogelpackung Ganztagsschule“ bestätigt. „Bei der großen Anzahl der Kommunen, die sich im Haushaltssicherungskonzept befinden, kann der Erlass der Landesregierung niemals kostenneutral umgesetzt werden“, erklärte Witzel.

FDP-Kulturexpertin Capune-Kitka äußerte die Befürchtung, dass die Kommunen in anderen Haushaltsbereichen drastisch kürzen müssten, um auch nur ansatzweise einer Umsetzung der Ganztagsschule nachzukommen. „Wir Liberale haben immer betont, dass die Hauptlast nicht bei den Kommunen liegen darf. Der Brief aus Köln zeigt aber, dass letztlich wieder die Eltern und die Kommunen zahlen müssen. Das Land muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Kosten für eine Verbesserung der Schullandschaft tragen.“


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