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06.12.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP fordert neue Rheinbrücke für Köln

Blau die bisherigen Brücken und gelb die möglichen Brückenstandorte
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Verwaltung soll untersuchen, an welcher Stelle zusätzliche Querung sinnvoll ist
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat für die Ratssitzung am 16. Dezember 2014 den Antrag gestellt, dass der Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 14.02.2002 bekräftigt wird, die Verwaltung mit einer Untersuchung zu beauftragen, an welcher Stelle im Kölner Stadtgebiet unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten eine zusätzliche Rheinbrücke für den Individual- und ggf. auch für den Öffentlichen Personennahverkehr sinnvoll erscheint.

Darüber hinaus soll untersucht werden, wo langfristig Trassen für neue Rheinübergänge freizuhalten sind und welche - ggf. auch private - Finanzierungsmöglichkeiten zur Realisierung einer neuen Rheinbrücke denkbar sind. Die Untersuchung soll extern vergeben werden. Die Ergebnisse sollen dann dem Rat bis Ende 2015 mit entsprechenden Beschlussempfehlungen ermöglichen, Standorten und das weitere Vorgehen festzulegen. Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion begründet den Antrag:

„Der Rhein ist eine natürlich Grenze, die den freien Verkehr von Personen und Waren blockiert. Die Brücken über ihn sind künstliche Hilfen, um die genannten Verkehre trotzdem zu ermöglichen. Sie müssen quantitativ und qualitativ ausreichend dimensioniert sein, damit keine zu großen Engpässe entstehen.

In Köln wurden seit der Stunde Null nach dem Zweiten Weltkrieg insgesamt acht Brücken für Eisenbahnen, Kraftwagen, Straßenbahnen, Radfahrer und Fußgänger gebaut. Das letzte Brückenbauwerk war die Zoobrücke, die im Jahre 1966 in Betrieb genommen wurde. In den 80er und 90 Jahren fanden Erweiterungen der Deutzer (1980), Hohenzollern- (1987) und Rodenkirchener Brücke (1996) statt. Seither gab es bei den Rheinquerungen keine Kapazitätserweiterung mehr.

Die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft nehmen hingegen immer weiter zu. So prognostiziert die aktuelle Shell-Studie "PKW-Szenarien bis 2040" allein bis 2025 einen von 39,7 Mio. auf 41,4 Mio. anwachsenden privaten PKW-Bestand in der Bundesrepublik Deutschland. Hinzu kommen aber noch der gewerbliche KFZ-Bestand und ausländische Fahrzeuge auf deutschen Straßen, von denen gerade Köln als europäisches Verkehrskreuz und Destination für zahlreiche privat und beruflich bedingte Aufenthalte profitiert.

Wie sehr die Kölner Rheinbrücken jenseits der Kapazitätsgrenze ausgelastet sind, zeigen die aktuellen Verkehrssituationen infolge von notwendigen Sanierungen, die bei der kleinsten zusätzlichen Störung zum Chaos führt. Gleiches gibt aber nicht nur für den Individualverkehr, sondern z.B. auf der Ost-West-Achse auch für den Straßenbahnverkehr der KVB.

Leider wurde der Beschluss von 2002 bisher nicht umgesetzt. Zum Sachstand schreibt die Verwaltung im Dezember 2009 im Halbjahresbericht des Oberbürgermeisters zum Umsetzungsstand der Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse, dass die Verwaltung für die zu vergebende Untersuchung ein erstes Arbeitsprofil erstellt und eine Aufwandsabschätzung durchgeführt habe. Als nächster Schritt sei eine weitere Konkretisierung auch unter Einbeziehung der KVB AG erforderlich.

Der aktuelle Bearbeitungsstand ist dem Stadtentwicklungsausschuss am 20.03.2003 mitgeteilt worden. Demnach sollte eine verwaltungsinterne Bewertung der vier möglichen Standorte (nach verschiedenen Kriterien ohne Verkehrswertanalysen) vorgenommen werden. Die Bearbeitung sollte in Abhängigkeit von den vorliegenden verkehrspolitischen Prioritäten weiterbetrieben werden.

Im Juni 2013 ergänzte sie, dass im Rahmen diverser Gespräche mit Vertretern der Nachbargemeinden und Landkreise sich das Thema neue Rheinbrücke auf den Standort Godorf in Verlängerung der L 150 fokussiert habe. Eine weitere Standortuntersuchung sei somit nicht erforderlich und werde nicht weiter verfolgt. Der Beschluss sei damit erledigt.

Der Verkehrsausschuss hatte jedoch in seiner Sitzung vom 04.12.2012 im Rahmen der Stellungnahme der Stadt Köln zum Bundesverkehrswegeplan beschlossen, auf diese Rheinquerung zwischen Godorf/Wesseling linksrheinisch und Langel/Niederkassel rechtsrheinisch als Verbindung der Autobahnen A555 und A59 verzichten zu wollen. Dadurch ist die Umsetzung des o.g. Beschlusses wieder notwendig bzw. erscheint ob der sich zuspitzenden Verkehrsverhältnisse geboten.

Der Bau einer neuen Rheinbrücke für den Öffentlichen Personennahverkehr und bzw. oder den Individualverkehr ist ein für die Entwicklung der Region langfristig notwendige Maßnahme. Doch irgendwann muss der erste Schritt gewagt werden, den der Rat mit der beantragten Untersuchung machen soll. In diesem Sinne werben wir für eine Mehrheit für unseren Antrag in der kommenden Ratssitzung.“

Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, stellt die wahrscheinlichsten Varianten für den künftigen Rheinbrücken-Standort vor:

„Im Rahmen der notwendigen Kapazitätserweiterungen für den Industrie- und Individualverkehr sowie den öffentlichen Personen-Nahverkehr kommen nach unserer Prüfung folgende vier Standorte in Frage: Worringen, an der Bremerhavener Straße, an der Schönhauser Straße bzw. dem Gürtel oder in Godorf. Im Rahmen der Untersuchung sollten jedoch auch Kapazitätserweiterungen bei der Leverkusener Brücke für eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 12 oder bei der Zoobrücke durch eine getrennte Abfahrt Richtung Riehler bzw. Amsterdamer Straße geprüft werden.“


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