Köln kann mehr
alle Meldungen »

08.11.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Breite: Willkommenskultur vor Missbrauch schützen

Ulrich Breite, MdR
Bild vergrößern
Ulrich Breite, MdR
Ulrich Breite, MdR
Bild verkleinern
Ulrich Breite, MdR
Razzia in Flüchtlingsunterkunft in der Kritik
Zum Ablauf der gestrigen Polizei-Razzia in der Flüchtlingsunterkunft in der Herkulesstraße erklärt Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen ist der Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft in der Herkulesstraße rechtskonform und korrekt durchgeführt worden. Hinweise auf Straftaten müssen durch die Polizei verfolgt werden. Dafür ist eine derartige Razzia durchaus als geeignetes Mittel anzusehen.

Anders ist diese Razzia jedoch zu bewerten, wenn eine solche Maßnahme durch eine Vorabinformation an verschiedene Kölner Institutionen, die sich mit der Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigen, vorher faktisch ankündigt wird und man sich dann wundert, dass man nichts mehr findet. Es ist unprofessionell und eigentlich auch unüblich, den Kreis der Mitwisser einer solchen Polizeiaktion so groß zu halten.

Aber auch die Stadtverwaltung muss sich hier kritisch fragen lassen, wie es denn sein kann, dass sie nicht weiß, wer sich alles in den Unterkünften aufhält und auch noch zum Teil staatliche Leistungen erhält. Allein 50 polizeibekannte Personen griff die Polizei auf, die dort gar nicht gemeldet waren. Da allein in diesem Jahr 159 registrierte Straftäter bei der Polizei die Flüchtlingsunterkunft Herkulesstraße als Wohnort angaben, ohne dort offiziell gemeldet zu sein, müssen wir von einer viel höheren Dunkelziffer ausgehen, die die Unterkunft als Unterschlupf missbraucht. Das geht gar nicht! Solche Zustände konterkarieren die weitere Aufnahmebereitschaft der Kölner Bevölkerung für Flüchtlinge, die wir so dringend benötigen.

Setzt man dies in den Zusammenhang mit der Not der Stadt Köln, die zugewiesenen Flüchtlinge angemessen unterbringen zu können, stellt sich Frage, ob die Verwaltung hier die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat und genügend Kontrolle in den Flüchtlingsunterkünften ausübt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass unbescholtene Flüchtlinge in einer ihren größten Lebenskrisen in den Notunterkünften sich auch noch von Intensivstraftätern bedroht fühlen bzw. bedroht werden. Die Fürsorgepflicht der Stadt Köln für die ihr zugewiesenen Flüchtlinge umfasst auch den Schutz vor solchen Kriminellen. Dies gilt ebenso für die Kölner Bevölkerung.

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen zählt für die FDP der Grundsatz einer menschenwürdigen Unterbringung. Um den bisherigen Konsens in der Stadtgesellschaft nicht zu gefährden, muss aber auch klare Kante gegen den Missbrauch der Kölner Willkommenskultur durch kriminelle Täter gezeigt werden.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdB Reinhard Houben zum ERP-Sondervermögen

Aktuelle Highlights

Fr., 05.01.2018 Was ist 2018 geplant bei der FDP? Was werden die großen Herausforderungen in Köln? Ralph Sterck und Lorenz Deutsch
Für den neu gewählten Kreisvorsitzenden Lorenz Deutsch, MdL, und den ... mehr
Fr., 22.12.2017 FDP befürwortet Übernahme der städtischen Kliniken Houben: Uniklinik bietet Gewähr für beste medizinische Versorgung Bettina Houben
Die FDP begrüßt das Angebot der Uniklinik Köln für eine Übernahme der Städtischen Kliniken. Neben der Perspektive, Köln zu einem großen, ... mehr
Do., 21.12.2017 ‚Pulse of Europe‘ erhält Friedrich-Jacobs-Preis 2017 Hoyer: Gute europäische Geschichten erzählen Ralph Sterck und Uwe Bröking (v.l.)
Die Kölner Sektion der pro-europäischen Bürgerinitiative ‚Pulse of Europe‘ ist am Mittwochabend im Haus Unkelbach in Sülz mit dem ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 24.01.2018, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
TalkingPott: Was passiert in Berlin?
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel Seit der Bundestagswahl haben sehr viele Sondierungsgespräche stattgefunden, doch die von uns gewählten ...mehr

Do., 25.01.2018, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Rheinisches Silicon Valley? - Andreas Pinkwart an der Uni Köln
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Für seine Idee eines „Rheinischen Silicon Valley“, das der deutschen Gründer-Hauptstadt Berlin den Rang ablaufen soll, hat der neue ...mehr

So., 28.01.2018, 10:00 Uhr
Politischer Familien-Brunch
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houben, MdB, im Zoo Für den Sonntag, 28. Januar 2018, um 10:00 Uhr haben wir unseren erfolgreichen Politischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr