Köln kann mehr
alle Meldungen »

08.11.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Breite: Willkommenskultur vor Missbrauch schützen

Ulrich Breite, MdR
Bild vergrößern
Ulrich Breite, MdR
Ulrich Breite, MdR
Bild verkleinern
Ulrich Breite, MdR
Razzia in Flüchtlingsunterkunft in der Kritik
Zum Ablauf der gestrigen Polizei-Razzia in der Flüchtlingsunterkunft in der Herkulesstraße erklärt Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen ist der Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft in der Herkulesstraße rechtskonform und korrekt durchgeführt worden. Hinweise auf Straftaten müssen durch die Polizei verfolgt werden. Dafür ist eine derartige Razzia durchaus als geeignetes Mittel anzusehen.

Anders ist diese Razzia jedoch zu bewerten, wenn eine solche Maßnahme durch eine Vorabinformation an verschiedene Kölner Institutionen, die sich mit der Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigen, vorher faktisch ankündigt wird und man sich dann wundert, dass man nichts mehr findet. Es ist unprofessionell und eigentlich auch unüblich, den Kreis der Mitwisser einer solchen Polizeiaktion so groß zu halten.

Aber auch die Stadtverwaltung muss sich hier kritisch fragen lassen, wie es denn sein kann, dass sie nicht weiß, wer sich alles in den Unterkünften aufhält und auch noch zum Teil staatliche Leistungen erhält. Allein 50 polizeibekannte Personen griff die Polizei auf, die dort gar nicht gemeldet waren. Da allein in diesem Jahr 159 registrierte Straftäter bei der Polizei die Flüchtlingsunterkunft Herkulesstraße als Wohnort angaben, ohne dort offiziell gemeldet zu sein, müssen wir von einer viel höheren Dunkelziffer ausgehen, die die Unterkunft als Unterschlupf missbraucht. Das geht gar nicht! Solche Zustände konterkarieren die weitere Aufnahmebereitschaft der Kölner Bevölkerung für Flüchtlinge, die wir so dringend benötigen.

Setzt man dies in den Zusammenhang mit der Not der Stadt Köln, die zugewiesenen Flüchtlinge angemessen unterbringen zu können, stellt sich Frage, ob die Verwaltung hier die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat und genügend Kontrolle in den Flüchtlingsunterkünften ausübt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass unbescholtene Flüchtlinge in einer ihren größten Lebenskrisen in den Notunterkünften sich auch noch von Intensivstraftätern bedroht fühlen bzw. bedroht werden. Die Fürsorgepflicht der Stadt Köln für die ihr zugewiesenen Flüchtlinge umfasst auch den Schutz vor solchen Kriminellen. Dies gilt ebenso für die Kölner Bevölkerung.

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen zählt für die FDP der Grundsatz einer menschenwürdigen Unterbringung. Um den bisherigen Konsens in der Stadtgesellschaft nicht zu gefährden, muss aber auch klare Kante gegen den Missbrauch der Kölner Willkommenskultur durch kriminelle Täter gezeigt werden.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zur Regierungserklärung Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dommuseum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Dr. ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr
Do., 19.04.2018 Deutsch: Stelle ausschreiben FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels Lorenz Deutsch, MdL
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich ... mehr

Termin-Highlights


Di., 24.04.2018, 19:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Innenstadt
Angela Freimuth, MdL
Mit Angela Freimuth, MdL Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Stadtbezirksvorstandes lade ich Sie hiermit herzlich zum ...mehr

Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Do., 03.05.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Marcel Hafke, MdL
Marcel Hafke, MdL
Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Seit Mai 2017 hat sich die Situation der Liberalen in NRW maßgeblich ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr