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06.11.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP lehnt Weidener Turnhalle als Flüchtlingsunterkunft ab

Katja Hoyer, MdR
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Hoyer: Unterkünfte im Umland anmieten
Zur Entscheidung der Verwaltung, in der Mehrzweckhalle des Weidener Schulzentrums 200 Flüchtlinge unterzubringen, erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion Katja Hoyer:

„Bei der Unterbringung von Flüchtlingen zählen für die FDP zwei Grundsätze: Auf der einen Seite die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge, auf der anderen Seite eine offene und transparente Kommunikation mit Anwohnern und Nachbarschaft. Im Fall der Weidener Turnhalle sehen wir das nicht gegeben. So wurde in den vergangenen Jahren von Eltern, Schülern und Lehrern immer wieder der schlechte bauliche Zustand der Weidener Mehrzweckhalle beklagt und in diesem Umfeld sollen nun 200 Menschen untergebracht werden. Das lehnen wir Liberale ab!

Darüber hinaus kritisieren wir die Information und die Einbindung von Anwohnern, Vereinen sowie den betroffenen Schulen. Wenn man als Vereinsvorsitzender von Medienvertretern erfährt, dass geplante Punktespiele in der nächsten Woche nicht wie geplant in der Weidener Turnhalle stattfinden können, ist das alles andere als akzeptanzfördernd - ganz im Gegenteil. Auch die Tatsache, dass die Schulverwaltung die betroffenen Schulen nicht am Entscheidungsprozess beteiligt hat, halten wir für nicht hinnehmbar.

Die FDP sieht die Schwierigkeit, den vielen Flüchtlinge, die nach Köln kommen, eine angemessene Unterkunft zu geben. Bei der Lösung dieser Aufgabe muss man aber auch unkonventionelle Wege gehen. So können wir es als Liberale nicht verstehen, dass Angebote aus dem Kölner Umland, Kölner Flüchtlinge unterzubringen, nicht zum Zuge kommen, weil das Land sich weigert, eine Unterbringung im Umland zu akzeptieren.

Wir Liberale sind bereit, gemeinsam mit der Verwaltung sowie den anderen Parteien konstruktiv zusammenzuarbeiten und Lösungen zu entwickeln. So sind wir froh, dass SPD, CDU und Grüne nun auch die Idee der FDP unterstützen, die Zahl der unerlaubt Eingereisten, die sich ohne Zuweisung in Köln melden und untergebracht werden müssen, auf die Kölner Quote anzurechnen. Die FDP unterstützt auch den Oberbürgermeister in seinen Bemühungen, einen vorübergehenden Zuweisungsstopp zu erreichen, damit die geplanten Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden können.

Auch der Forderung der Sozialdezernentin Henriette Reker nach einer neuen Verteilungsquote schließen wir uns an. Es kann nicht sein, dass in anderen Regionen von NRW, wie z.B. im Ruhrgebiet, ganze Straßenzüge leer stehen und wir in Köln, wo akute Wohnungsnot herrscht, landesweit die meisten Flüchtlinge unterbringen müssen.“

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