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27.03.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Breite: Köln braucht Bildungsdezernenten

Ulrich Breite
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Ulrich Breite
Liberale halten an Verkleinerung der Stadtspitze fest

Nach dem Ausscheiden des Schuldezernenten Henseler plant die schwarz-grün Ratmehrheit, keinen neuen Beigeordneten für dieses Dezernat zu wählen. Der Grund ist, dass der neue grüne Koalitionspartner einen Beigeordneten für Soziales erhalten soll. Die SPD schlägt für die Ratssitzung am Donnerstag nun vor, ganz auf die Wahl eines neuen Beigeordneten zu verzichten. Dazu erklärt der Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Ulrich Breite:

„Vor lauter Taktik bei der Nachfolge von Schuldezernent Henseler gehen langsam die Prioritäten der Stadtpolitik verloren. Weil der Preis für die neue Koalition ein grüner Beigeordneter ist, die Grünen aber nicht für die Arbeitsbereiche eines Schuldezernenten verantwortlich zeichnen sollen, soll Köln einen neuen Sozialdezernenten bekommen. Dabei ist ganz wurst, dass wir schon einen Sozialdezernenten und eine ehemalige Sozialdezernentin haben. Die SPD schlägt nun für die kommende Ratssitzung vor, ganz auf eine Neuwahl zu verzichten und die Geschäftsbereiche des Schuldezernenten einfach einem anderen Beigeordnenten zuzuschlagen. Der durch die Kölner Haushaltskrise als „Sparvorschlag“ begründete Verzicht hat natürlich das hintergründige und für uns Liberale sicherlich charmante Ziel, die Wahl eines grünen Beigeordneten verhindern.

Köln braucht aber keine taktischen Spielchen, sondern einen mit Fachkompetenz ausgestatteten Bildungsdezernenten. Den erhalten wir nur mit einer Neuwahl und nicht durch die Hin- und Herschieberei von Arbeitsbereichen bei den vorhandenen Beigeordneten. Da Bildung mehr umfasst als Schule, möchten wir die Arbeitsbereiche des neuen Beigeordneten um Jugend, Familien und Sport erweitern, um hier die akuten Probleme der Kinder- und Jugendgeneration ganzheitlich angehen zu können. Diesen Vorschlag bringen wir in Form eines Änderungsantrages in den Rat ein.

Bei der derzeitigen Bildungsmisere und den so notwendigen durchgreifenden Reformen im Bildungswesen kann doch nicht die größte Stadt in NRW „blinde Kuh“ spielen und auf die Besetzung mit einem ausgewiesenen Fachmann verzichten. Die Politik hat nach der Pisa-Studie die Pflicht, sich verstärkt der Bildungspolitik anzunehmen und die vorhandenen Probleme anzupacken. In dieser Situation auf einen Bildungsdezernenten zu verzichten, ist aus Sicht der FDP die grundlegend falsche Botschaft. Darum kritisieren wir Liberalen, dass die Prioritäten in der Stadtpolitik mit dem Verzicht auf einen Bildungsdezernenten verloren gehen. Wer lieber auf den Verkauf von GAG und Grubo verzichtet, damit in Köln die Stadt und damit die öffentliche Hand weiterhin größter Wohnungsvermieter bleibt, und dafür einen Bildungsdezernenten einspart, hat die Orientierung verloren, welche Aufgaben die Stadt zu erfüllen hat.“


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