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28.10.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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„Zustände wie in der Weimarer Republik“

Ulrich Breite, MdR
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Breite: Innenminister Jäger hat Hooligan-Aufmarsch völlig unterschätzt
Zu den Krawallen im Zuge der Veranstaltung „Hooligans gegen Salafisten“ bei denen Dutzende Polizeieinsatzkräfte von teils rechtsextremen Teilnehmern verletzt wurden, erklärt Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion:

„Die Kölner FDP ist entsetzt, wie der NRW-Innenminister Ralf Jäger und die Verantwortlichen der Polizei die Situation des Hooligan-Aufmarsches völlig unterschätzt haben. Gewaltsame Exzesse mit der Intensität wie zu Zeiten der Weimarer Republik haben nicht nur rund um den Kölner Hauptbahnhof für einen Ausnahmenzustand gesorgt und für Verletzte unter der Polizei geführt.

Viele Menschen wurden auf Kölner Straßen und Plätzen bis hin in gastronomische Einrichtungen sowie in Zügen der Bahn belästigt, angegangen und mussten teilweise um ihr Leben fürchten. Dennoch behauptet der Innenminister, dass sein Konzept aufgegangen sei, was bei uns auf völliges Unverständnis stößt.

Die FDP würde gerne wissen, warum der Innenminister wenig bis gar nichts von dem gefährlichen Potential dieses Aufmarsches wusste? Wie will er zukünftig solche Exzesse verhindern? Für die FDP ist die Position klar und eindeutig. Der Innenminister hat als Dienstherr der Polizistinnen und Polizisten dafür Sorge tragen, dass diese besser geschützt sind als an diesem Tage. Unsere Polizisten sind doch kein Freiwild.

Gleichzeitig ist der Innenminister in der Pflicht, den Gefährdungen durch gewaltbereite Hooligans, denen viele Zivilpersonen auf Straßen, Plätzen und Zügen ausgesetzt waren, präventiv vorzubeugen und nicht erst zu agieren, wenn Hilferufe in der Notrufzentrale eingehen. Bei dieser Passivstrategie der Polizei kann man nur froh sein, dass nicht noch viel mehr passiert ist. Allein, dass die Hooligans nach dem Aufmarsch sich als Sieger fühlen und sich in Pose setzen, bedarf einer gründlichen Aufarbeitung, was alles schief gelaufen ist.

Bei marodierenden ausländerfeindlichen Gewaltbanden im Herzen Kölns muss ein wehrhafter demokratischer Rechtsstaat Flagge zeigen und schon im Vorfeld hart durchgreifen. Das Gewaltmonopol muss auch auf den Straßen Kölns beim Staat liegen. Dieser Sonntag darf sich jedenfalls so nicht wiederholen. Politik und Polizei müssen schnell daraus die richtigen Konsequenzen ziehen.“

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