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21.03.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sterck: Doppelhaushalt gefährdet freie Träger

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FDP kritisiert schwarz-grüne Überlegungen als Wählertäuschung

„Die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes verschärft die Situation der freien Träger weiter und gefährdet zahlreiche Einrichtungen in ihrer Existenz,“ warnt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Er reagiert damit auf Presseberichte, wonach für 2003 und 2004 erstmals ein städtischer Doppelhaushalt geplant sei. Dies lehne die FDP ab, weil sich die Verabschiedung dadurch weiter verzögere und man erst frühestens Mitte September einen vom Regierungspräsidenten genehmigten Haushalt habe. Dies ist gegenüber den freien Trägern in Jugend- und Sozialbereich, aber auch gegenüber den freien Theatern schlichtweg verantwortungslos, da sie ihre Fördermittel fast für das gesamte Jahr 2003 vorfinanzieren müssten. Viele freien Träger könnten durch dieses finanzielle Aushungern nicht überleben. Außerdem wollen sich CDU und Grüne offensichtlich im Wahljahr die politische Auseinandersetzung und die Verkündung schlechter Nachrichten ersparen. „Schwarz-Grün lässt die Haushaltplanberatungen vor der Kommunalwahl im kommenden Jahr klammheimlich unter den Tisch fallen“, warnt Sterck.

„Hier wird eine Wählertäuschung vorbereitet und den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut“, kritisiert FDP-Mann Sterck. CDU und Grüne hofften auf das schlechte Gedächtnis der Wählerinnen und Wähler, wenn man in diesem Jahr alle durch den gescheiterten GAG/Grubo-Verkauf und die dadurch fehlende 420 Mio. Euro-Einnahme verursachten „Grausamkeiten“ begehe und im kommenden Jahr zur „Tagesordnung“ übergehen könne. Außerdem sei die Haushaltsentwicklung wegen der schwer abschätzbaren Konjunktur kaum für zwei Jahre zu prognostizieren. Bei der Kommunalwahl 2004 hätten die Kölnerinnen und Kölner die Möglichkeit, mit der Politik von Schwarz-Grün ebenso abzurechnen wie über die Schuldigen dieser Haushaltskatastrophe zu richten.


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