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18.09.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sterck: Grüne gefährden Klarheit

Ralph Sterck, MdR
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FDP sieht sich zur Komplettauszählung gezwungen
Zur anstehenden Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses über eine mögliche teilweise oder vollständige Neuauszählung des Ergebnisses der KölnWahl vom Mai erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Die Kölner Wählerinnen und Wähler erwarten von der Politik zu Recht, dass die Ungereimtheiten des Wahlergebnisses aufgeklärt werden und ein zweifelsfreies Ergebnis für die KölnWahl festgestellt wird.

Leider sieht das Wahlrecht vor, dass die gewählten Vertreterinnen und Vertreter selbst über eine Neuauszählung und damit wohlmöglich ihr eigenes Schicksal entscheiden. Dies erfordert ein hohes Verantwortungsbewusstsein für das demokratische System.

Die Grünen gefährden die Schaffung der möglichen Transparenz mit ihrer Maximalforderung nach einer Gesamtauszählung aller Stimmen, weil diese wohl nicht gegen die Stadtverwaltung, die Kommunalaufsicht und wahrscheinlich auch das Verwaltungsgericht durchzusetzen sein wird.

Die Möglichkeit, durch eine Neuauszählung der in Rede stehenden Stimmbezirke in Nippes und Rodenkirchen schnell Klarheit zu schaffen, wird damit mit hoher Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich zunichte gemacht.

Leider sind die Grünen nicht bereit, dieser kleinen Lösung zuzustimmen. Damit widersprechen sie ihrem eigenen Transparenzanspruch. Sie zwingen uns jedoch somit auch, im Sinne der Verpflichtung gegenüber der Wählerschaft mangels einer mehrheitsfähigen Alternative, ihren wenig aussichtsreichen Weg mitzugehen.

Die Zweifel am ordnungsgemäßen Zustandekommen des Wahlergebnisses und der Ratsmehrheit werden über die komplett sechsjährige Ratsperiode bestehen bleiben. Noch schlimmer ist jedoch der Vertrauensverlust in das demokratische System und die handelnden Personen. Die dadurch verstärkte Politikverdrossenheit wird vielleicht schon zur Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr sichtbar werden.“

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