Köln kann mehr
alle Meldungen »

18.09.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sterck: Grüne gefährden Klarheit

Ralph Sterck, MdR
Bild vergrößern
Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck, MdR
Bild verkleinern
Ralph Sterck, MdR
FDP sieht sich zur Komplettauszählung gezwungen
Zur anstehenden Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses über eine mögliche teilweise oder vollständige Neuauszählung des Ergebnisses der KölnWahl vom Mai erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Die Kölner Wählerinnen und Wähler erwarten von der Politik zu Recht, dass die Ungereimtheiten des Wahlergebnisses aufgeklärt werden und ein zweifelsfreies Ergebnis für die KölnWahl festgestellt wird.

Leider sieht das Wahlrecht vor, dass die gewählten Vertreterinnen und Vertreter selbst über eine Neuauszählung und damit wohlmöglich ihr eigenes Schicksal entscheiden. Dies erfordert ein hohes Verantwortungsbewusstsein für das demokratische System.

Die Grünen gefährden die Schaffung der möglichen Transparenz mit ihrer Maximalforderung nach einer Gesamtauszählung aller Stimmen, weil diese wohl nicht gegen die Stadtverwaltung, die Kommunalaufsicht und wahrscheinlich auch das Verwaltungsgericht durchzusetzen sein wird.

Die Möglichkeit, durch eine Neuauszählung der in Rede stehenden Stimmbezirke in Nippes und Rodenkirchen schnell Klarheit zu schaffen, wird damit mit hoher Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich zunichte gemacht.

Leider sind die Grünen nicht bereit, dieser kleinen Lösung zuzustimmen. Damit widersprechen sie ihrem eigenen Transparenzanspruch. Sie zwingen uns jedoch somit auch, im Sinne der Verpflichtung gegenüber der Wählerschaft mangels einer mehrheitsfähigen Alternative, ihren wenig aussichtsreichen Weg mitzugehen.

Die Zweifel am ordnungsgemäßen Zustandekommen des Wahlergebnisses und der Ratsmehrheit werden über die komplett sechsjährige Ratsperiode bestehen bleiben. Noch schlimmer ist jedoch der Vertrauensverlust in das demokratische System und die handelnden Personen. Die dadurch verstärkte Politikverdrossenheit wird vielleicht schon zur Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr sichtbar werden.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zur Regierungserklärung Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dommuseum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Dr. ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr
Do., 19.04.2018 Deutsch: Stelle ausschreiben FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels Lorenz Deutsch, MdL
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich ... mehr

Termin-Highlights


Di., 24.04.2018, 19:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Innenstadt
Angela Freimuth, MdL
Mit Angela Freimuth, MdL Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Stadtbezirksvorstandes lade ich Sie hiermit herzlich zum ...mehr

Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Do., 03.05.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Marcel Hafke, MdL
Marcel Hafke, MdL
Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Seit Mai 2017 hat sich die Situation der Liberalen in NRW maßgeblich ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr