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10.02.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Moratorium für den Hafenausbau Godorf - Baustopp

Die FDP-Fraktion hat den nachstehenden Änderungs-/Ergänzungsantrag mit auf die Tagesordnung des Rates am 10.02.2009 (TOP 2.1.24) setzen lassen:

Nach dem 2. Absatz (hinter „…sofort zu stoppen“) erfolgt folgende Ergänzung:

Gleichzeitig erwartet der Rat der Stadt Köln auch von der Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde für den Planfeststellungsbeschluss nach § 31 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 30.08.2006 zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf, dass die von der HGK im November 2006 beantragte und genehmigte sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses ausgesetzt bzw. zurückgenommen wird.

Die neue Faktenlage durch die oben genannte, von der HGK beauftragte Untersuchung „Zukunftsperspektiven der Kölner Häfen“ und das angeforderte „Hafenlogistikkonzept für die Stadt Köln“ sind von der Bezirksregierung mit der Fragestellung zu überprüfen, ob die bisherigen Grundlagen für den Planfeststellungsbeschluss vom 30.08.2006 noch vorliegen. Vor dem Hintergrund, dass bisherige rechtliche Grundlage der Entscheidung der Bezirksregierung war, dass keine Alternativen für den Hafenausbau vorliegen, ist diese Überprüfung zwingend. Denn offensichtlich ist die rechtliche Grundlage für den Planfeststellungsbeschluss nicht mehr gegeben.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

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