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30.01.2009

Innovationsministerium NRW

Pinkwart zu Heuss: Bescheidenheit und Gestaltungskraft

Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart
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Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Rede von Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie und Stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, zur Eröffnung der Ausstellung „Theodor Heuss – ein Leitbild des Liberalismus“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bin sehr gerne heute nach Köln gekommen, um gemeinsam mit Ihnen diese schöne Ausstellung zu eröffnen. Lieber Herr Schramma, dass die Stadt Köln Theodor Heuss 1959 zu ihrem Ehrenbürger machte, dafür gibt es vermutlich neben den von Ihnen angesprochenen offiziellen Gründen - er war der erste Bundespräsident, er ist als solcher häufig in Köln zu Gast gewesen – auch atmosphärische und mentale. Oft sind die ja mindestens genauso wichtig wie die offiziellen. Und tatsächlich kommt es mir so vor, dass die Persönlichkeit von Theodor Heuss in vielerlei Hinsicht sehr gut zu dieser Stadt passt. Dazu werde ich noch etwas sagen. Jedenfalls finde ich es eine sehr schöne Geste, dass die Stadt nun mit dieser Ausstellung aus Anlass seines 125. Geburtstages an ihren Ehrenbürger erinnert.

Zunächst möchte ich Ihnen allen für das noch junge Jahr 2009 alles Gute, Glück, Erfolg und natürlich Gesundheit wünschen. Ich danke für die Gelegenheit, einige Worte über Theodor Heuss als Leitbild des Liberalismus zu sprechen. Ich werde darauf verzichten, die biographischen und politischen Lebensstationen von Theodor Heuss zu diesem Zweck en detail nachzuzeichnen.

Herr Schramma hat wichtige Stationen angesprochen, die Ausstellung tut das ihre. Ich will das nicht wiederholen. Stattdessen möchte ich mit wenigen Gedanken umreißen, was Theodor Heuss aus meiner Sicht zum Leitbild macht. Auch noch fünfzig Jahre nach dem Ende seiner Amtszeit als Bundespräsident. Vielleicht gerade jetzt.
Ich beanspruche dabei weder auch nur annähernde Vollständigkeit, noch bin ich, wie Sie wissen, Historiker. Es geht mir darum, Ihnen vorzustellen, was man heute an Heuss interessant finden kann: als politisch interessierter Bürger, als jemand, der in politischer Verantwortung steht, auch - aber nicht nur - als Liberaler.

Was ich an Theodor Heuss wesentlich finde, sind nicht einzeln herausragende politische Aktionen. Theodor Heuss, so mein Eindruck, hat vor allem als Persönlichkeit gewirkt, die über die gesamte Spanne ihres Lebens das Politische und Persönliche überzeugend miteinander verband.

Besonders deutlich wird das in den Gründungsjahren der Bundesrepublik. Eine Zeit, in der das Vertrauen der Menschen in die prägende positive Kraft politischer Persönlichkeiten nach den katastrophalen Erfahrungen, die gerade hinter ihnen lagen, naturgemäß nicht besonders hoch gewesen sein kann.

Heuss’ Verdienst in dieser Zeit ist sein Beitrag zu einer neuen politischen Kultur in der jungen Bundesrepublik. Dieser Beitrag ist außerordentlich. Ich möchte das festmachen an drei Begriffen: Bescheidenheit, Gestaltungskraft, Verantwortung.

Bescheidenheit. 1965, zwei Jahre nach Heuss’ Tod, erschien in der „Zeit“ die Besprechung eines Bandes mit ausgewählten Heuss-Reden.

Der Rezensent schreibt dort, Heuss habe sowohl Festtags-Pathos als auch konventionellen Amtston verabscheut. Heuss selbst habe einmal darauf hingewiesen, er glaube, eine ironische Natur zu sein. Dazu passe seine Vorliebe für das Anekdotische, seine Untertreibung in der Beurteilung der eigenen Person, und die manchmal kokette Selbstdistanzierung von eigenen Gedanken und Formulierungen, die man bei ihm finde - nach dem Motto: „Ich war gebeten worden, zur Schlacht von Lechfeld meine Jubiläumsmeinung zu sagen…“ oder im Stil des ironischen Manövergrußes: „Nun siegt mal schön.“

Dass diese Bescheidenheit bei Heuss nicht tollpatschig wirkt, hat wohl damit zu tun, dass sie der Ausdruck einer sehr gebildeten Persönlichkeit war und der Ausdruck einer von bürgerlicher Kultur geprägten liberalen Werthaltung. Es war sozusagen Bescheidenheit auf starkem Fundament.

Historiker haben darauf hingewiesen, Heuss habe, mit Malutensilien und Zigarre bewaffnet, auch im Ausland oft dem Bild des populären „Papa Heuss“ entsprochen. Diesen Eindruck des gemächlichen Bildungsbürgers hat Heuss nicht angestrebt, er hat ihn aber billigend in Kauf genommen, weil er seine Benmühungen um einen zivilen Habitus des Staates und auch des Staatsoberhauptes unterstützte. Es war also eine Bescheidenheit, die durchaus bewusst gewählt war.

Es ist auch Jahrzehnte später nicht schwer, sich vorzustellen, dass ein derart ziviles erstes Staatsoberhaupt des Nachkriegsdeutschlands einen guten Eindruck gemacht hat, gerade auch im Ausland. Zumal sich Heuss in aller Bescheidenheit sofort sehr offen mit der unmittelbaren Vergangenheit auseinandersetzte: Er sprach 1952 in Bergen-Belsen von der „Scham“, die niemand den Deutschen abnehme. Er würdigte zum 10. Jahrestag die Widerstandskämpfer des 20. Juli, damals alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

Eines seiner Leitmotive, sagen Experten, war es, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein Stück politisches Selbstbewusstsein zurückzugeben. Heuss wollte innen- wie außenpolitisch versöhnen. Aber ihm war offenbar klar, dass Versöhnung und ein ehrliches Geschichtsbewusstsein zusammengehören. Dieser Erkenntnis ist er konsequent gefolgt: Das beeindruckte damals und das beeindruckt noch heute.

Das führt mich zum zweiten Begriff, über den ich sprechen möchte: Gestaltungskraft. Das Unprätentiöse der Persönlichkeit Heuss wäre uns nicht im Gedächtnis, wenn es alles wäre. Hinzu kommt die gestaltende Kraft, die Heuss auszeichnete.

1999 haben der damalige Bundespräsident Johannes Rau und seine Vorgänger Herzog, von Weizsäcker und Scheel in einer gemeinsamen Erklärung der ersten Wahl des Bundespräsidenten 50 Jahre zuvor am 12. September 1949 gedacht. Sie sprechen mit Hochachtung von Heuss’ Verdiensten bei der „Begründung unserer Demokratie als Staats- und Lebensform“.

Wir erleben im Gefolge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ja gerade, dass man gar nicht so schnell hinschauen kann, wie von manchen die besseren ordnungspolitischen Überzeugungen drangegeben werden für einen – mit Verlaub – doch vergleichsweise billigen Populismus. Und das geschieht jetzt, wo wir lange Jahrzehnte Gelegenheit hatten, uns von der Kraft der Idee der sozialen Marktwirtschaft und! ihrem Erfolg in der Praxis zu überzeugen. Leute wie Heuss waren in einer objektiv viel schwächeren Ausgangsposition. Sie hatten nichts in der Hand als ihre Erfahrungen und Überzeugungen und standen buchstäblich auf Trümmern und haben trotzdem unbeirrt und mit großer gestalterischer Kraft beim demokratischen Neuanfang für Deutschland gewirkt. Ich finde, das hat Format.

Ich denke hier daran, wie Heuss gemeinsam mit den Frauen und Männern der ersten Stunde im Parlamentarischen Rat daran ging, ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu verfassen und damit die Basis für eine streitbare Demokratie zu schaffen. Heuss hatte wesentlichen Anteil an den Verfassungsberatungen. Auf ihn, so die Experten, gehen die Präambel, die Grundrechte und der Name des neuen Staates zurück.

Ich denke auch daran, wie es war, als Heuss wenig später zum ersten Bundespräsidenten gewählt wurde. Dies war eine Aufgabe, die besondere Kreativität forderte, weil es für sie schlichtweg keine Vorbilder gab. Heuss hat das selbst in aller Klarheit benannt.

In seiner Antrittsrede vor der Bundesversammlung sagte er:
„Was ist denn das Amt des Präsidenten der Deutschen Bundesrepublik? Es ist bis jetzt ein Paragraphengespinst gewesen. Es ist von dieser Stunde an ein Amt, das mit einem Menschentum gefüllt ist. Und die Frage ist nun, wie wir, wir alle zusammen, aus diesem Amt etwas wie eine Tradition, etwas wie eine Kraft schaffen, die Maß und Gewicht besitzen und im politischen Kräftespiel sich selbst darstellen kann.“ Heuss hat seine Antwort auf diese Frage gegeben und diese Antwort überzeugt noch heute.

Es war eine Antwort, die ihm vermutlich auch deshalb so gut gelang, weil er trotz der Erfahrungen im Nationalsozialismus, auch trotz eigener Irrtümer, eine unerschütterlich hohe Meinung vom Individuum hatte. Er machte aus dem Amt des Bundespräsidenten eine anerkannte Instanz, überparteilich, aber nicht unpolitisch, machtpolitisch schwach, aber alles andere als einflusslos, offen für gesellschaftliche Veränderungen, aber mit der Kraft, auch gegen den Strom Position zu beziehen. Dies vor allem ist sein Beitrag zur politischen Kultur der Bundesrepublik.

Dieser Beitrag, meine ich, vermittelt allen, die politisch arbeiten, dass es sich immer noch lohnt, mit ein paar grundlegenden Überzeugungen im Gepäck anzutreten. Und es wird Sie nicht überraschen, dass ich als Liberaler hinzufüge. Heuss ist für mich auch eine Persönlichkeit, die noch immer ein Vorbild ist, für die Schaffenskraft, die aus dem Vertrauen auf die Möglichkeiten des freien Individuums erwächst.

Das alles hätte aber zu gar nichts geführt, wäre Heuss nicht bereit gewesen, sich auch einzusetzen, mit der Kraft seiner Persönlichkeit und seiner Überzeugungen zu wirken. Offenbar hat er sich um das höchste Amt im Staat nicht gerissen. Er hat es auch nicht strategisch anvisiert. Aber er war bereit, die Verantwortung zu übernehmen.

Verantwortung, mein dritter Begriff. Ich möchte es mit den Parallelen zu heute nicht übertreiben. Aber es liegt schon nahe, gerade jetzt in der aktuellen Wirtschaftskrise daran zu erinnern: Verantwortliche braucht man nicht in erster Linie, um festzustellen, wer schuld ist. Verantwortliche braucht man in allererster Linie, damit etwas Positives für das Gemeinwohl überhaupt entstehen kann.

Heuss war so ein Verantwortlicher im produktiven Sinne. Angesprochen hat er das selbst erst hinterher. In seiner Abschiedsrede als Bundespräsident. Er sagte damals, ganz unbefangen stelle er sich schon das Zeugnis aus, ein fleißiger Mann gewesen zu sein. Er fliehe nicht aus der Verantwortung. Aber, so Heuss: „Demokratie ist Herrschaftsauftrag auf Frist.“ Er hat das übrigens nicht nur gesagt, sondern eine ihm angebotene dritte Amtszeit kategorisch abgelehnt, weil dafür das Grundgesetz hätte geändert werden müssen. Überzeugender kann man Verantwortung nicht auf das Ganze einer politischen Biographie beziehen, ihr Ende inbegriffen.

Ich freue mich, dass wir heute in Erinnerung an diesen überzeugten und überzeugenden Demokraten zusammen sind. In einer Stadt, die zurecht den Ruf ihres liberalen und weltoffenen Geistes genießt, eröffnen wir diese Ausstellung zu Ehren eines Liberalen, der mit Bescheidenheit, Gestaltungskraft und Verantwortungsbereitschaft viel für seine Heimat und für das Ansehen seines Landes in Welt erreicht hat.

Vielen Dank.

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