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18.12.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Breite: Ausstieg aus rechts- und linksextremer Szene

Ratsrede von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir beraten heute einen sehr weitsichtigen Antrag von CDU und FDP.

Dank der Recherche von Frau Moritz wissen wir nun, wie weitsichtig dieser Antrag ist, denn Köln ist die erste Stadt, die sich dem Phänomen des Erstarken des politischen Extremismus in Deutschland, unabhängig ob von links oder rechts, präventiv mit einem Ausstiegsprogramm aus dieser demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Politikszene annimmt.

Bedauerlicherweise fehlt diese Weitsicht noch SPD und Grünen, vielmehr wollen sie gegen diese Aussteigerinitiative zusammen mit dem linken und rechten politischen Rand in diesem Rat stimmen.

Dieser Mehrheit mit dem rechten und linken politischen Rand im Kölner Rat steht Ihnen, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, nicht gut zur Gesicht. Sie gehören dort nicht hin, lassen sie Vernunft walten.

Auffällig ist, immer, wenn der politische Extremismus in all seinen politischen Schattierungen in einem Ratsantrag behandelt wird, bekommen SPD und Grüne Zuckungen.

Wen wollen sie oder meinen sie schützen zu müssen? Niemand, auch wenn sie ausladend eine Gleichmacherei von Rechts- und Linksextremismus uns Liberalen vorwerfen, will den unschiedlichen politischen Ansatz, die Historie und Folgen des politischen Extremismus in Deutschland relativieren.

Wahr ist und bleibt schmerzlich, dass wir Deutsche als einer der wenigen Nationen uns dem Rechts- und Linksextremismus unterworfen haben bzw. unterworfen wurden.

Beides führte zur Diktatur, beides ließ kein Raum für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.

Die nationalsozialistische Diktatur war grausamer, unmenschlicher, gnadenloser, ohne Einschränkung moralisch perverser, aber macht das die andere Diktatur, die SED-Diktatur, in den Augen eines Demokraten rechtfertigender und entschuldbarer?

Verliert wirklich eine rote Diktatur ihren totalitären, menschenrechtsverletzenden Makel, da auf gleichen Boden schon mal eine braune, viel verheerendere Diktatur herrschte?

Wer relativiert hier eigentlich in dieser Debatte, frage ich Sie.

Wir, Liberale und Christdemokraten, haben erkannt, welche Gefahr von extrem links und extrem rechts für unsere Demokratie ausgeht.

So unterschiedlich die beiden extremistischen politischen Pole auch sein mögen, ihre Feindschaft gegenüber diesem demokratisch, rechtsstaatlich und auch marktwirtschaftlich verfassten Staat eint sie.

Darum haben die beiden politischen Ränder in diesem Rat auch gleich kein Problem, auf diesen Antrag gemeinsam einzudreschen.

Der Ausstieg wird bei beiden politischen Extremen als ideologische Fahnenflucht und Verrat angesehen und oftmals mit physischer und psychischer Verfolgung bestraft.

Wir, Liberale und Christdemokraten, wollen mit dem Antrag eine Ausgangstür schaffen.

Wir wollen ein niederschwelliges Angebot bereitstellen, was der Verfassungsschutz so nicht anbieten kann. Köln ist eine Stadt, die schon beide politische Ränder in Fraktionsstatus im Rat hat.

Da ist es nicht mehr weit, dass ganz andere politische, gewaltbereite, extreme Landschaften entstehen. Wo liegt es da näher, dass Köln ein kommunales Ausstiegsprogramm initiiert.

Wir wollen präventiv wirken, wir wollen die Ausbreitung des politischen Extremismus entgegenwirken, indem wir der Rekrutierung und Etablierung etwas entgegen setzen.

Wir wollen denen, ob nun extrem links und rechts, die Zweifelnden und Ausstiegsbereiten entreißen.

Was kann daran aus Demokratensicht falsch sein?

Nein, der Antrag ist richtig und ihm sollte eine Mehrheit in diesem Rat gehören. Geben wir demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Strömungen in Köln keine Chance.

Halten wir Demokraten zusammen, wie es sich anständigerweise gehört.

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