Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

18.12.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Ausnahmeregelungen zur Einfahrt in die Umweltzone

Die Fraktionen der CDU und FDP haben folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Rates der Stadt Köln am 18.12.2008 setzen lassen:

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung umgehend eine Ausnahmeregelung zur Einfahrt in die Kölner Umweltzone zu schaffen, die die Zufahrt gewerblich genutzter Fahrzeuge unabhängig vom Schadstoffausstoß bis Ende 2010 ermöglicht. Dabei sind die Tatbestände (Regio-Parkausweis) für die Umweltzonen im Ruhrgebiet entsprechend zu beachten. Zudem sind aus Gründen der Gleichbehandlung alle gleichsam betroffenen Berufsgruppen zu berücksichtigen.

Begründung:

Im Zusammenhang mit der Einführung von Umweltzonen im Ruhrgebiet wurden Regio-Parkausweise bis Ende 2010 als Ausnahmeregelung vom Verbot der Einfahrt akzeptiert. Für die Kölner Umweltzone wurde 2007 der Ausnahmetatbestand für die Parkberechtigungen bis zum 31.12.2008 begrenzt. Das zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen befürwortet die Anpassung der Kölner Regelungen an die im Ruhrgebiet. Dadurch würde eine landeseinheitliche Praxis geschaffen.

Die Regio-Parkausweise finden ihre Grundlage in der Straßenverkehrsordnung und begründen eine Ausnahmeregelung für Handwerker. Andere, gleichfalls von dem Verbot betroffene Berufsgruppen werden hier nicht erfasst. Vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen und wirtschaftlichen Lage sollten Handwerk und Mittelstand gleichsam von zusätzlichen Belastungen freigestellt werden. Daher ist die Ausnahmeregelung für Köln entsprechend anzupassen.

Begründung der Dringlichkeit:

Ergibt sich aus der Tatsache, dass die hiesige Ausnahmeregelung zum 31.12.2008 ausläuft.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr

Termin-Highlights


Di., 17.10.2017, 19:00 bis 20:30 Uhr
Das Gesicht der Stadt verändert sich
Ralph Sterck, MdR
Aktuelle Pläne und Projekte aus Sicht des Stadtententwicklungsausschusses Ralph Sterck ist seit 1999 für die FDP Mitglied des ...mehr

Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I