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29.11.2008

FDP-Kreisverband Köln

Sterck: Köln kann mehr

Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck, MdR
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Ralph Sterck, MdR
Rede anlässlich der Kreiswahlversammlung der FDP-Köln am 29. November 2008 von Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Köln


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und -freunde!

Am 18. Oktober feierte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln ihr 60-jähriges Jubiläum. An diesem Tag 1948 zogen erstmals drei Liberale in den Stadtrat. Diese Wiederaufbaufraktion hat schon allein dadurch einen Platz in den Geschichtsbüchern erobert, dass sie in namentlicher Abstimmung als einzige gegen den Abriss der alten Oper am Rudolfplatz stimmte.

Seither haben Liberale die Politik in dieser Stadt mitbestimmt. Namen wie Friedrich Jacobs, Hans Sion, Gerhart Baum, Jan Brügelmann und Wolfgang Leirich sind hier beispielhaft zu nennen. Sie haben Spuren im Stadtbild hinterlassen wie bei der Sichtbarmachung des Praetoriums, beim Erhalt des Inneren Grüngürtels statt dem Bau einer Stadtautobahn und der Realisierung der Ring-U-Bahn.

Vor zehn bzw. fünf Jahren haben Sie und unsere Wählerinnen und Wähler die aktuelle Fraktion bestimmt, um liberale Politik im Rat zu vertreten. Zum Ende einer Wahlperiode ist der richtige Zeitpunkt, Rechenschaft über das Erreichte abzulegen. Einen ersten Überblick konnten Sie in der Chronik, die wir Ihnen vor kurzem geschickt haben, bekommen. Eine weitere schriftliche Bilanz unserer Arbeit zum Ende dieser Ratsperiode ist in Vorbereitung.

Ich meine, wir hätten in den gut drei Jahren Mehrheitsbeteiligung und knapp sieben Jahren Oppositionsarbeit das optimale für die Liberalen herausgeholt. Nicht alles ist bereits umgesetzt, nicht alles fand eine Mehrheit. Das wäre ja auch zu einfach. Jede Abstimmungsniederlage ist für uns neuerlicher Ansporn, gestärkt aus der nächsten Wahl hervorzugehen.

Aber die liberale Handschrift in Köln ist sichtbar. Dinge wie den wohnortnahen Erhalt einer attraktivierten Bäderlandschaft, die Einrichtung eines Drogenkonsumraums, die Flexibilisierung der Sperrstunde, die neue Domtreppe oder den fünfspurigen Ausbau der Rheinuferstraße entlang des Rheinauhafens würde es ohne unsere Stimmen im Rat und in den Ausschüssen so nicht geben.

Dies sind Erfolge einer Team-Arbeit, die in der Geschichte der Kölner FDP und auf der aktuellen Karte liberaler Kommunalpolitik ihres Gleichen sucht. Wir haben politische Themen intern – auch schon mal kontrovers – diskutiert, sind aber nach außen sehr geschlossen aufgetreten. Das ist mit eine zentrale Stärke der Liberalen in Köln und einmalig im Vergleich zu allen unseren Kölner Mitbewerbern.

Neben den Ratsmitgliedern Yvonne Gebauer, Manfred Wolf, Christtraut Kirchmeyer, Marco Mendorf, Ulrich Breite und mir, die wir uns heute um eine Wiederwahl bei Ihnen bewerben, sind es elf Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter, vier Sachkundige Bürgerinnen und Bürger und 14 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sowie viele interessierte Parteifreundinnen und -freunde in der Großen Fraktion und den Arbeitskreisen, die dies stemmen. Ihnen allen gilt mein Dank für die Arbeit der vergangenen Jahre.

Lassen Sie mich einem besonders danken: Dietmar Repgen, der zum Ende der Ratsperiode zehn Jahre mein Stellvertreter war. Er will seine kommunalpolitische Arbeit nur fortsetzen, wenn er seinen Wahlkreis direkt holt, was vor dem Hintergrund des Zustandes der CDU in Rodenkirchen und ihrem zerstrittenen Auftreten in Fragen des Godorfer Hafens kein Problem sein dürfte. Er tritt auf den vorderen Listenplätzen nicht mehr an ebenso wie die Bezirksvertreter Karl-Heinz Peters, Manfred Skutta und Christa Wirtz. Lieber Dietmar, liebe Kollegin, liebe Kollegen, die Kölner FDP und die Stadt Köln sind euch zu großem Dank verpflichtet.


Köln kann mehr Leben!

Meine Damen und Herren,

auch die Grünen haben ihre Macht in den vergangenen Jahren wirklich genutzt. Das muss man neidlos anerkennen, auch wenn ihre Politik des Bremsens, Verhinderns und Blockierens nicht die Sache der Liberalen ist.

Es reicht nicht aus, über Köln als weltoffene und liberale Stadt nur zu reden, sondern wir müssen es leben. In punkto Lebensgefühl und positiver Lebenseinstellung nimmt es Köln mit jeder anderen Stadt auf. Köln zieht viele Menschen wegen seiner Lebensart an. Hier bin ich Mensch, hier will ich sein. Es schmerzt, dass aus dieser Stärke so wenig als Standortfaktor gemacht wird. Mehr noch: Wir lassen zu, dass uns dies vermiest wird.

Stell dir vor, es findet ein vierter verkaufsoffnerer Sonntag statt, aber du musst dafür ins Umland fahren, weil er in Köln in einer für die Wirtschaft tödlichen Mischung aus Kirchen, Gewerkschaften und Linker Mehrheit verboten wurde. Alle vier möglichen verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr sind zuzulassen, da sie ein Publikumsmagnet für Köln sind und Einkauftouristen und damit Geld in die Stadt bringen.

Die FDP hat sich für die Kölner Lichter stark gemacht, als die Grünen diesen Mega-Event noch schlecht machten. Im Protokoll der entscheidenden Hauptausschusssitzung vom 26. März 2001 heißt es über Ratmitglied Frank: „Hunsrückromantik und als Köln nicht würdig.“ Komisch, dass Herr Frank diese Tortur jedes Jahr erneut über sich ergehen lässt und auf dem Schiff des Hauptsponsors zu sehen ist. Diese Doppelmoral ist unerträglich.

Höhepunkt der Politik der Gegner einer Erlebnisstadt ist das Platzkonzept für die Innenstadt, durch das die Anzahl der Veranstaltungen auf den Plätzen drastisch reduziert wird. So wurde z.B. die Bierbörse aus der Heimat des Kölschs vertrieben und die Immobilienbörse darf nur noch auf der Barmer Brache stattfinden. Der Stabhochsprungwettbewerb Domspringen auf dem Roncalliplatz wurde verboten. Dieser Event findet nun erfolgreich vor einem anderen Dom statt: dem Aachener.

Prominentes Opfer war die karnevalistische Volkssitzung auf dem Neumarkt, die von der rot-grünen Obrigkeit verboten wurde. Doch hier zeigt sich auch eine Führungsschwäche des Oberbürgermeisters, denn die Verbotsvorlage trug – in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Linken Mehrheit – seinen Namen, auch wenn er nachher was anderes glauben machen wollte.

„Mer bruche keiner, keiner, dä uns sät, wie mer Fastelovend fiere deit“, singen die Bläck Fööss im gleichnamigen Lied. Und weiter: „Et jitt jo Lück, die immer alles besser wesse.“ Wen sie damit wohl gemeint haben?

Die Politik darf den Kölnerinnen und Kölnern nicht vorschreiben, wie sie zu feiern haben. Die FDP will darum eine Liberalisierung des Platzkonzeptes. Es müssen wieder mehr Veranstaltungen auf den innerstädtischen Plätzen zugelassen werden, um auch neuen und innovativen Konzepten eine Chance zu geben.

Auch eine farbige und vielseitige Kultur gehört zu dem lebendigen Köln, wie wir es uns vorstellen. Sie ist – wie ein vielseitiges und attraktives Bildungsangebot – ein weicher, aber sehr wichtiger Standortfaktor, der Unternehmen und Menschen nach Köln zieht.

Nach zahllosen Rückschlägen – um nicht zu sagen Pleiten, Pech und Pannen – ist die Stadt meilenweit davon entfernt, ihr Versprechen nach der gescheiterten Bewerbung um die Kulturhauptstadt einzulösen, trotzdem die geplanten Maßnahmen zu verwirklichen.

Mit der Sanierung der Oper und dem Bau des Hauses und Museums der jüdischen Kultur werden trotzdem uralte Parteitagsbeschlüsse der FDP endlich umgesetzt. Aber eine bessere finanzielle Ausstattung, glücklichere Personalentscheidungen und einzelne Leuchtturmprojekte wie Beschlüsse zum Neubau des Schauspielhauses und zur Archäologischen Zone erscheinen wie Tropfen auf dem heißen Stein.

Es gibt immer wieder Rückschläge. Der Umgang mit städtischen Mäzenen und Stifter ist ein solches Thema. Wie kann der Oberbürgermeister zulassen, dass ein Letter of intent zur Stiftung eines Anbaus für das Stadtmuseum ausläuft und die Verwaltung erst vier Monate später den Vorgang wieder aufgreift.

So darf man mit Mäzenen und Stiftern nicht umgehen. Der Vorschlag unseres kulturpolitischen Sprechers Ulrich Wackerhagen, dem Misstand mit einem ehrenamtlichen Kurator zu begegnen, wurde im Rat leider abgelehnt. Stattdessen wurden – um es mit Mark Twain zu sagen – mit dem Oberbürgermeister „die Frösche beauftragt, den kulturpolitischen Sumpf trocken zu legen“,.

„Henkelmännche - Millowitsch, bei uns es immer jet loss“, heißt es bei den Höhnern in ihrem Gassenhauer ‚Viva Colonia’. Verkaufoffene Sonntage und Volkssitzungen gehören genau so zur lebendigen Vielfalt Kölns wie Oper und Jüdisches Museum.

Die real existierende Politik im Rathaus ist maßgeblich von den Kräften bestimmt, die eine Zensur ausüben und somit das Lebensgefühl in Köln ersticken. Das ist mit ein Grund, warum wir bei der KölnWahl um mehr liberales Gewicht kämpfen.

Denn wir sind der Meinung: Köln kann mehr Leben!


Köln kann mehr Mobilität

Meine Damen und Herren,

Freiheit heißt für Liberale auch, sich zügig und frei in Köln bewegen zu können. Dazu ist eine gesunde Mischung aus individuellem und öffentlichem Personennahverkehr notwendig. Für alle Verkehrsträger sollen gleichberechtigte Bedingungen geschaffen werden, um die Mobilität für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie die Erreichbarkeit der City und der Bezirkszentren zu verbessern.

In den Jahren, in denen die Liberalen zur Haushaltsmehrheit beigetragen haben, sind regelmäßig zusätzliche Mittel in Millionenhöhe für die Straßensanierung von uns durchgesetzt worden. Trotzdem fehlt ein kontinuierlich angemessener Sanierungsetat, so dass man sich vielerorts fühlt wie auf der Straße der Deutsch-Sowjetischen-Freundschaft in Görlitz vor der Wende.

Von 1999 bis 2003 hat die FDP zahlreiche Verkehrsprojekte angestoßen bzw. vorangebracht. Beispielhaft seien die Ausweitung des Niederflurnetzes, die Gürtel-Vollendung und der kreuzungsfreie Militärring an der Luxemburger Straße genannt, der beim Bürgerhaushalt von den Kölnerinnen und Kölnern ganz nach oben gewählt wurde.

Gerade bei der anstehenden Sanierung der Kölner Rheinbrücken wird es zur Nagelprobe kommen, die Leistungsfähigkeit der Querungen während der Bauzeit zu erhalten und für die Zeit danach einen Mehrwert für die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu erreichen: Die 8-Spurigkeit der Zoobrücke für die Autofahrerinnen und Autofahrer, auf der Severinsbrücke die Statik für Dreifachzüge und die Haltestelle Rheinauhafen für die KVB-Fahrgäste und auf der Hohenzollernbrücke das Laufband auf der Nordseite und den verbreiterten Steg auf der Südseite für Fußgänger und Radfahrer. Sie sehen daran exemplarisch, dass wir für alle Verkehrsarten was tun.

In vielen verkehrs- und stadtentwicklungspolitischen Fragen lässt sich die SPD von den Bündnispartnern am Nasenring durch die Arena ziehen. Überhaupt ist es schade, dass vom Gestaltungswillen früherer sozialdemokratischer Jahrzehnte so wenig übriggeblieben ist. Das Desinteresse geht soweit, dass die SPD seit 2004 die Position eines Sachkundigen Einwohners im Stadtentwicklungsausschuss unbesetzt hat.

Seit dem Ausscheiden der FDP aus der Mehrheitsverantwortung fehlt ein autofahrerfreundlicher Einfluss auf die Politik der Ratsmehrheit. So war es ein schwerer Schlag für die Attraktivität des Wirtschafts- und Freizeitziels Köln, dass wir eine Vorreiterrolle in Sachen Umweltzone eingenommen haben.

Bei der KölnWahl im kommenden Jahr wird es für die Liberalen darum gehen, weiteren Schaden in dieser Frage von der Stadt fernzuhalten und weitergehende grüne „Daumenschrauben“ für die Autofahrerinnen und Autofahrer zu verhindern. City-Maut und Parkplatzsteuer sind zwar Beschlüsse eines grünen Kreisparteitages, dürfen aber im Rat nicht mehrheitsfähig werden.

Aber auch sonst kämpfen wir weiter für mehr Straßensanierungsmittel, die Stärkung der Grünen Welle, ein leistungsfähiges Straßennetz, ausreichend Parkraum und einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr.

Die Politik der Ratsmehrheit und der Stadtverwaltung setzt hier zu wenig Signale und ist deshalb ein Instrument zur Weigerung der Stadt, Mobilität in Köln zu befördern. Das ist ein weiterer Grund, warum wir Liberale bei der KölnWahl stärker werden müssen.

Wir sagen: Köln kann mehr Mobilität!


Köln kann mehr Dynamik

Meine Damen und Herren,

in den vergangenen Jahren ist die Sensibilität in Köln für das Stadtbild, für Städtebau und Architektur geschärft worden. Die Bausünden vergangener Jahrzehnte schmerzen dabei heute sehr und es muss alles unternommen werden, keine weiteren hinzukommen zu lassen und die städtebauliche und architektonische Qualität sukzessive zu heben.

Hier hoffen wir auf die Umsetzung der Vorschläge des städtebaulichen Masterplans für die Innenstadt. Wir sind den Initiatoren aus dem Kreise der Kölner Wirtschaft für ihr bürgerschaftliches Engagement in dieser Frage sehr dankbar. Die Ergebnisse sehen vielversprechend aus. Auch wenn die eine oder andere liebgewonnene Forderung zurückgestellt werden muss, so bündelt er hoffentlich am Ende unsere Kräfte für ein moderneres und schöneres Stadtbild.

Die FDP hat in ihren Regierungsjahren zahlreichen Stadtentwicklungsprojekten teilweise mit nur einer Ein-Stimmen-Mehrheit zum Durchbruch verholfen, die – wie der Rheinauhafen – viele Jahre und Jahrzehnte diskutiert worden sind, ohne entschieden zu werden. Die Bereicherung für Köln und das Stadtbild wird dabei jetzt kaum bezweifelt. Ganz im Gegenteil: nachdem alle drei Kranhäuser in Bau sind und sich Microsoft angesiedelt hat, hat der Erfolg viele Väter.

Microsoft-NRW-Chef Michael Müller-Berg sagte dazu am 30. Mai gegenüber der Kölnischen Rundschau: „Es hätte auch Düsseldorf sein können. Es stand fifty-fifty.“ Am Ende habe u.a. der Rheinauhafen überzeugt. Das muss SPD und Grünen doch weh tun, wenn man sich einer solch richtungweisenden Entscheidung wie dem Bebauungsplan für den Rheinauhafen verweigert hat.

Und zur Frage, ob Bill Gates nach Köln kommt, sagt Müller-Berg: „Vielleicht ließe sich ein Besuch ja mit einem großen internationalen Kongress verbinden. Solche Kongresse mit rund 10.000 Leuten sind in Köln jedoch schwer zentral und zügig durchzuführen.“ Autsch! Was für eine schallende Ohrfeige für die rot-grüne Blockadehaltung für ein Kongresszentrum in Köln.

Ja, ‚Köln baut’, auch wenn die Haushaltsmehrheit die von uns angeregte gleichnamige Informationskampagne der Stadt zu den Baustellen und Projekten in Köln nicht auf den Weg bringen wollte. Nach dem liberalen Motto ‚der Eigeninitiative eine Chance’ brauchen wir deren OK nicht und bauen unser Onlineangebot und die Veranstaltungsreihe auch ohne das Votum weiter aus.

Aber das Thema ist symptomatisch dafür, dass in Köln mehr darauf geschaut wird, von wem ein Vorschlag kommt, als was drin steckt. So sind für heiße Eisen der Stadtentwicklung, die wir angepackt haben, wie die schließlich beschlossene Verlagerung des Großmarktes, die nach Jahren am Ende abgelehnte Gründung einer MesseCity-Entwicklungsgesellschaft oder die von der Linken Mehrheit ausgesessene Umnutzung des Deutzer Hafens die entsprechenden zukunftsweisenden Beschlüsse verhindert worden.

Doch auch der Oberbürgermeister muss sich den Vorwurf gefallen lassen, zum Beispiel die genannten Vorhaben nicht energisch genug vorangebracht zu haben. Immerhin hatte er am Ende der Wahlperiode neun Jahre alle Instrumente der Verwaltung in der Hand und dazu noch fünf Jahre eine ihn unterstützende Ratsmehrheit.

Trug der kraftlose Entwurf für den Breslauer Platz mit Kommerz-Hotel aber ohne Musical nicht seine Schlusszeichnung? Warum wurden die Projekte für die Umgebung des ICE-Terminals so lange verschleppt bis uns eine neue Rechtsprechung die Vermarktung erschwerte? Wo ist das Prüfergebnis für die Umnutzung des Deutzer Hafens?

Statt sichtbare Spuren, ja sogar eine Handschrift in der Stadt zu hinterlassen, kümmert er sich um diese Prozesse leider zu wenig. Ich habe in den letzten Jahren an drei Dutzend Qualifizierungsverfahren für Projekte, die unsere Stadt nach vorne bringen und schöner machen, teilgenommen. Ich kann mich nur an eins erinnern, das er komplett begleitet hat: den Stadionwettbewerb. Das bestätigt alle Vorurteile.

Herr Erwin in Düsseldorf war zeitweise sein eigener Stadtentwicklungsdezernent und Herr Ude ist Leiter der Stadtgestaltungskommission in München. Nur unser Oberbürgermeister ist seit Jahren nicht mehr im Gestaltungsbeirat gesehen worden, um daran mitzuwirken, seine Stadt attraktiver und schöner zu machen. Es reicht aus meiner Sicht nicht aus, am Ende eines Verfahrens nur die Ergebnisse in einer Pressekonferenz vorzustellen.

Die Projekte, mit denen wir als Stadt auf der Expo Real oder der Mipim in den kommenden Jahren werben können, sind noch nicht beschlossen. An die Adresse von Stadtspitze und Ratsmehrheit sei gesagt: Wer ernten will, muss säen.

Die Politik der Ratsmehrheit und der Verwaltungsspitze lassen entsprechende Schritte in diese Richtung aber leider vermissen. Das ist der dritte thematische Grund, warum die FDP die KölnWahl gewinnen muss und gewinnen wird.

Denn auch für diesen Bereich gilt: Köln kann mehr Dynamik!


Köln kann mehr. Mit einer starken FDP!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die demokratischen Parteien des Rates haben am Ende der Wahlperiode in unterschiedlichen Koalitionen unterschiedlich lange das Heft des Handelns in der Hand gehabt. Seit der KölnWahl 1999 hat die FDP drei Jahre, die Grünen sechs Jahre, die SPD fünf Jahre und die CDU sechs Jahre regiert. Angeführt wird die Liste natürlich vom Oberbürgermeister, der dann neun Jahre im Amt ist.

Wir sehen dem Urnengang im kommenden Juni zwei Wochen nach der Bundespräsidentenwahl, wenn aus politischen Stimmungen endlich auch für Köln Wahlergebnisse werden, mit großer Vorfreude und Erwartung entgegen. Ich kann nur sagen: Ich wünscht, es wär’ Wahl und die Kölner kämen!

Vor drei Jahren haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat zum wiederholten Mal in kürzester Zeit verändert. Seither bestimmt ein rot-grün-dunkelrotes Bündnis die Geschicke dieser Stadt. Offensichtlich ist die Kölner SPD, die in dieser Frage eine Vorreiterrolle noch vor Frau Ypsilanti eingenommen hat, hier vollkommen schmerzfrei. Ansonsten verwendet die heutige SPD ihre Energie hauptsächlich darin, dass man eigene Gefolgsleute an die Schlüsselpositionen in Verwaltung und städtische Gesellschaften bringt.

Und von diesem Kuchen wollen nun auch die Grünen ein ordentliches Stück abhaben. Sie haben sich dafür einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters abkaufen lassen. Der Express schreibt dazu am 6. März: „Klar ist eines: den Verzicht auf einen eigenen Kandidaten werden sich die Ökos von den Sozis teuer bezahlen lassen: die Grünen erheben Anspruch auf das Amt des Stadtkämmerers sowie auf diverse Geschäftsführer- und Vorstandsposten in den städtischen Unternehmen – etwa der GAG und bei den KVB.“ Sieht so zukunftsweisende Sachpolitik für Köln aus?

Wir Liberalen suchen nach der Wahl Partner, mit denen wir möglichst viel unserer liberalen Inhalte umsetzen können. Die Politik des Kernbündnisses, die mit Rücksicht auf die Linken immer neue vermeintliche soziale Wohltaten auf Kosten der nächsten Generationen verteilt und damit die Anreize, morgens aufzustehen und einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen, immer weiter runterschrauben, kann nach den Erfahrungen der letzten Jahre nicht unsere erste Wahl sein.

Da bietet sich die CDU, mit der sich zahlreiche inhaltliche Übereinstimmungen in der Kommunalpolitik ergeben haben, schon mehr an. Sicher ist eine Fortsetzung unserer erfolgreichen Koalition von 1999 bis 2003 das Beste für Köln. Doch um nach Auszählung der Wählerstimmen eine bürgerlich-liberale Mehrheit im Rat zu bilden, müssen beide potentiellen Partner entsprechend gestärkt aus der Wahl hervorgehen.

Und da mache ich mir bei den Kollegen der CDU, wo jetzt so manche politische Mohrleiche nach oben zu ploppen scheint, erhebliche Sorgen. Für viele ist die CDU einfach nicht mehr wählbar, so lange das B-Team aus Bietmann, Blömer und Bischoff Einfluss hat. Wenn selbst der Oberbürgermeister in einem Interview sich mehr Qualität in der CDU-Fraktion wünscht, kann ich der CDU-Kreiswahlversammlung am kommenden Wochenende nur zurufen: Machen Sie endlich ihre Hausaufgaben, um die Voraussetzungen für eine neue bürgerlich-liberale Mehrheit in Köln zu schaffen.

Ich bin in den vergangenen Monaten oft gefragt worden, ob die – in Anführungszeichen – „Liebe“ zur CDU nicht so weit gehen könnte, auf einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten zu verzichten. Der Kreisvorstand und auch ich selbst haben uns die Entscheidung für eine eigene Kandidatur nicht leicht gemacht.

Es waren nicht die schlechten Erfahrungen mit der CDU, die in der Koalition mit den Grünen uns aus allen Aufsichtsräten raus wählte und in der Koalition mit der SPD uns unseres Bürgermeisters beraubte, die uns zu einem Nein gebracht hat. Und auch nicht die nicht zu beantwortende Frage, wer in der CDU denn so stark ist, dass Zusagen vor der Wahl auch am Tag danach noch etwas wert sind.

Es war die Frage, wie wir als Sieger aus der Wahl hervorgehen wollen, wenn wir unseren Stammwählerinnen und -wählern, die uns sogar bei einer Bundestagswahl die Erststimme geben, empfehlen, einen Kandidaten einer anderen Partei zu wählen.

Einen Kandidaten, von dem viele enttäuscht sind und die ihn nicht mehr wählen wollen. Die der Meinung sind, dass er als Repräsentant der Stadt auf der einen Seite und als Verwaltungschef auf der anderen immer noch die falschen Prioritäten setzt, der das politische Handwerk zur Bildung von Mehrheiten für seine Politik immer noch nicht gelernt hat, der in neun Amtsjahren einfach zu wenig Spuren in der Stadt hinterlassen hat.

Klar ist Microsoft nach Köln gekommen. Aber wegen oder trotz des Oberbürgermeisters? Hätte nicht jeder von uns in diesem Amt diese einmalige Chance beim Schopfe ergriffen. Aber was ist mit den vielen verpassten Chancen, den verschreckten Mäzenen, den nicht sanierten oder gebauten Straßen und den Brachen am Breslauer Platz, am Barmer Block oder im Deutzer Hafen?

Nein, der Oberbürgermeister muss sich mit seiner Leistungsbilanz bei seiner Wählerschaft selbst um eine Wiederwahl bemühen. Die Oberbürgermeister Roth, von Beust und Wowereit wurden alle wiedergewählt und hatten im Zweifel nicht nur liberale Herausforderer. Wenn ein Kölner Oberbürgermeister nach neun Jahren Amtszeit nicht wiedergewählt wird, liegt das sicher nicht an einem liberalen Gegenkandidaten. Dann liegt das auch am Amtsinhaber selbst.

Wir wollen unser Wählerpotential maximal ausschöpfen. Und dazu gehören nicht nur inhaltliche Alternativen, sondern auch personelle. Jede FDP-Wählerin und jeder FDP-Wähler ist dann am 7. Juni 2009 intelligent genug, mit seinen vier Stimmen für das Europäische Parlament, den Stadtrat, die Bezirksvertretung und den Oberbürgermeister umzugehen.

Die Stimmung in der Stadt ist eindeutig. Allgemein wird anerkannt, dass die Chancen, Talente und Potentiale Kölns im Vergleich mit anderen deutschen oder europäischen Städten hervorragend sind. Es wird leider von der politischen Mehrheit und von der Stadtspitze zu wenig draus gemacht. Köln bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Diese Stimmung bei den Kölnerinnen und Kölnern greifen wir auf und geben Lösungen für ein lebendiges, für ein mobiles, für ein dynamisches Köln. Wir werden allen Antworten geben, die enttäuscht von den herrschenden Verhältnissen und Köpfen sind.

Eins steht fest: Nach der Wahl ist mindestens einer der Kandidaten Fritz Schramma oder Jürgen Roters politische Geschichte in Köln. Nur einer ist – wenn Sie das wollen – auf jeden Fall noch da, um die Stadt weiter voranzubringen, und das bin ich.

Mein Name ist Ralph Sterck, ich bin seit heute 43 Jahre alt, war zunächst in einem mittelständischen Transportunternehmen tätig und bin seit sechs Jahren Hauptgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen FDP. Seit 1999 bin ich Ihr Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Köln.

Ich möchte die kommenden Jahre für Sie und Köln liberale Politik umsetzen und zeigen: Köln kann mehr! Und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

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