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06.03.2002

FDP-Kreisverband Köln

Köln braucht einen neuen Bildungsdezernenten

Beschluss des Kreisparteitages der FDP-Köln


Nicht erst seit der Pisa-Studie drängt die FDP auf Reformen im Bildung- und Schulwesen. Viel unserer Kritik am Bildungswesen in NRW und somit auch in Köln hat die Pisa-Studie bestätigt. Die Ergebnisse machen uns wütend, da die NRW-SPD in Landesregierung, Bezirksregierung und in den Kommunen in kalter Arroganz der Macht und ideologischer Blindheit unsere Warnungen vor der Bildungskatastrophe sowie unsere Vorschläge zur Verhinderung ohne Diskussion abgelehnt oder blockiert hat. Für diese Politik hatte die Landesregierung mit ihrer völlig überforderten Schulministerin Behler in Köln einen Helferhelfers, der stur und ohne Rücksicht auf Verluste von Schulkarrieren der Kinder diese fatale Politik um- und durchsetzte: Schuldezernent Andreas Henseler.

Alle Vorschläge, um in Köln den Bildungsnotstand wenigstens zu lindern, wurden durch den Schuldezernenten verwässert, verschleppt oder einfach nicht umgesetzt. Ein flächendeckender Test für alle Kölner Grundschüler, um mit den Programm „Lesen, Schreiben, Rechnen“ Schwächen der Schüler frühzeitig festzustellen und rechtzeitig zu beheben, wurde verboten. Ein vom Kölner Rat beschlossenes Förderprogramm für hochbegabte Grundschüler wurde nicht umgesetzt, die dafür bereitgestellten Gelder einfach dem Stadthaushalt wieder zugeführt. Neue Initiativen zur Förderung nach Begabung und Leistungssteigerung wurde abgelehnt, da Köln und seine Schüler nach Aussage der Verwaltung dies nicht brauchen oder aus Sicht der Verwaltung schon genug Förderung erhalten.

Die FDP ist der Meinung: Es reicht, Herr Henseler! Die für die Schul- und Bildungsmisere Verantwortlichen wollen und können keine Reformen umsetzen, um auf die Pisa Studie zu reagieren. Schuldezernent Henseler will nicht, da er damit seine eigene jahrelange verfehlte Schulpolitik eingestehen müsste. Schuldezernent Henseler kann nicht, da keine der notwendigen Reformen aus seiner Feder stammen.

Erst jetzt und viel zu spät ist Ministerpräsident Clement aufgewacht und fordert Reformen, die er aus den Beschlüssen der FDP abschreibt. Doch wer soll die Reformen in Köln umsetzen. Schuldezernenten Henseler die Reformen zu übertragen, hieße den Bock zum Gärtner zu machen. Der Kölner Schuldezernent wäre das größte Hindernis auf dem Weg hin zu schnellen und vernünftigen Lösungen zum Wohle der Kölner Schülerinnen und Schüler.

Daher fordern die FDP die Ratsfraktion auf, nach dem Vorbild von Bundes- und Landespartei Gestaltungswillen zu beweisen. Die FDP fordert die Ratsfraktion auf, offen den Rücktritt oder die Ablösung des Bildungsdezernenten der Stadt Köln einzufordern und die Position, wenn möglich liberal zu besetzen.

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