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13.11.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Breite: Staats- statt Marktversagen

Ulrich Breite, MdR
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Ulrich Breite, MdR
Rede von Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, in der Ratssitzung am 13. November 2008 anlässlich einer aktuellen Stunde zur Finanzkrise


Sehr geehrte Damen und Herren,

so weit sind wir noch lange nicht, dass Deutschland wieder auf Lösungen der Linkspartei hereinfällt. Man sollte aus der Geschichte lernen. Die wirtschaftssozialistischen Ansätze haben schon einmal einen deutschen Staat ruiniert.

Wir Deutsche in Ost und West zahlen heute noch für die Folgen, Monat für Monat mit dem Soli-Beitrag.

Die internationale Finanzkrise hat erschreckende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und damit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber die Parolen der Sozialisten sind darauf wahrlich keine Antwort, sondern führen nur dazu, dass wir in zehn Jahren alle Trabi fahren, der Oberbürgermeister vielleicht noch Wartburg und die Herren Funktionäre der Linkspartei machen es sich wieder in einem Volvo bequem.

Die Antwort auf unseren Wohlstand war und ist die soziale Marktwirtschaft. Sie war so attraktiv, dass die Herren Linken gar eine Mauer um ihr sozialistisches Paradies bauen mussten, weil die Menschen ihnen einfach wegliefen.

Nein, meine Damen und Herren Demokraten, die Linke darf nicht der Profiteur der Finanzkrise werden. Demokratie braucht Demokraten und die soziale Marktwirtschaft braucht überzeugende Verteidigerinnen und Verteidiger.

Jetzt gilt es, Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen.

Wir Liberalen haben immer gemahnt, dass ein marktwirtschaftliches System ohne eine Wettbewerbsordnung nicht funktioniert.

Der Staat muss nicht nur die Ordnung vorgeben, er muss auch die Stärke haben, dass alle Marktteilnehmer sich daran halten. Wie bei einem Fußballspiel muss der Staat der Schiedsrichter sein. Wenn er entscheidet, haben sich alle Spieler daran zu halten, und er kann einem die rote Karte zeigen und dann muss der Spieler den Platz verlassen.

Dieses „Einmaleins“ der Wettbewerbsordnung hat in der internationalen Finanzwirtschaft, aber insbesondere für amerikanische Finanzinstitute nicht mehr gegolten.

Erst nahm US-Präsident Bush dem Schiedsrichter Staat die gelbe und rote Karte weg und dann hat die US-Regierung den Schiedsrichter ganz vom Platz gestellt.

Ein Fußballspiel ohne Schiedsrichter endet im Chaos, ein Finanzmarkt ohne Wettbewerbsordnung auch. Diese Folgen durchleiden wir gerade.

Die Finanzkrise belegt eindrucksvoll, warum wir Liberale auf eine staatlich durchzusetzende Wettbewerbsordnung mit klaren und transparenten Regeln in der Marktwirtschaft pochen, aber auch, warum wir Liberale auf staatliches Mitspielen in der sozialen Marktwirtschaft so allergisch reagieren, weil es der Funktion der Schiedsrichterrolle so entgegen steht.

Der Staat als Schiedsrichter in der Marktwirtschaft verliert an Legitimität, wenn er Mitspieler wird, weil er nicht mehr gerecht sein kann, da er Eigeninteressen im Spiel hat.

Beim Fußball gäbe es doch einen Aufstand, wenn der Schiedsrichter mitspielen, Tore schießen oder gar sich ins Tor stellen würde.

Denn am Anfang der Finanzkrise stand kein Marktversagen, wie es in Deutschland so gern in der öffentlichen Meinung verkauft wird.

Am Anfang der Finanzkrise stand Mitspielen des Staates auf dem Hypothekenmarkt mit den zwei staatlich gegründeten und abgesicherten Hypothekenbanken, deren Namen aus einer Kinderaktion von Mc Donalds stammen könnte: Fannie Mae und Freddie Mac.

Fannie und Freddie sollten US-Bürgern den Traum vom Hauseigentum verwirklichen, unabhängig der Bonität der Bürger.

Kreditvergabe ohne Bonitätsprüfung, auf so ein Geschäftsmodell kann nur eine Bank kommen, die den Markt und die Wettbewerbsordnung nicht zu fürchten braucht, da sie den Staat im Rücken hat. Also neoliberal sieht anders aus.

Fannie und Freddie sind jedenfalls kein Produkt des Marktes, sondern des Staates. Hier liegt ein klassischer Fall von Staatsversagen vor.

So zwang der US-Kongress Fannie und Freddy dazu, weniger Kreditanzahlungen der Häuslebauer zu akzeptieren. Die von der Politik erschaffenen und von ihr abhängigen Banken gehorchten und akzeptierten schließlich sogar Hypotheken mit Null statt der üblichen 20 Prozent Anzahlung.

Mit dem „Community Reinvestment Gesetz“ setzte die US-Politik den Kreditexzessen jedoch die Krone auf, indem ärmere Menschen bei der Kreditvergabe nicht zu „diskriminieren“ seien, womit jegliche Bonitätsprüfungen ad absurdum geführt wurden. So einen Wahnsinn fordern selbst bei uns nicht mal die Linken.

Diese staatlich geförderte Kreditblase musste platzen und die Folgen spüren selbst wir hier in Köln. Die Lehre daraus sollte sein: der Staat sollte bei seiner Schiedsrichterrolle bleiben, denn Schiedsrichter sind meist miese Spieler.

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