Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

11.11.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Vertrag zum Konzept "Sicher schwimmen"

Die Fraktionen von CDU und FDP haben folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates setzen lassen.

Mit dem Beschluss vom 29.01.2008 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, das Konzept „Sicher Schwimmen“ zur Optimierung des Schulschwimmens umzusetzen. Danach soll ab dem Schuljahr 2008/09 in der Primarstufe in einem 3-Säulen-Modell neben dem bereits bestehenden Regelunterricht (Schwimmunterricht in Klasse 3) Wassergewöhnung und Förderunterricht angeboten werden.

Mit dem Beschluss ermächtigte der Rat die Verwaltung, die Leistungen gemäß Variante A der Beschlussvorlage bei der KölnBäder GmbH einzukaufen. Die benötigten Mittel für 2008 in Höhe von 750.000 € und die Jahre 2009 ff. in Höhe von 1.516.800 € wurden in den beiden Haushalten, Teilplan 0301, Schulträgeraufgaben, bereitgestellt.

Das Projekt selber ist am 11. August 2008 erfolgreich gestartet. Eine Werbekampagne begleitete den Projektstart. Derzeit nehmen schon 119 von 184 Schulen mit Primarstufe die Unterstützung durch das Projekt wahr. Allein 41 Schulen davon wären ohne diese Unterstützung kaum bzw. nicht in der Lage gewesen, den Schwimmunterricht überhaupt aufrecht zu erhalten. Die Medienberichterstattung war auch durchweg positiv.

Bisher hat es die Verwaltung jedoch versäumt, einen entsprechenden Vertrag über das Projekt mit der KölnBäder GmbH zu schließen. Da die KölnBäder GmbH somit ohne vertragliche Regelung immer wieder in Vorleistung gehen muss, da keine Zahlungen an sie erfolgen, wird das Projekt gefährdet. Dabei sind noch nicht einmal die bilanz- und steuerrechtlichen Auswirkungen für das städtische Unternehmen durch das Verhalten der Stadtverwaltung berücksichtigt.

Wir bitten deshalb die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wieso besteht nach über 10(!) Monaten nach Ratsbeschluss zu diesem Projekt kein Vertragsverhältnis zwischen der Stadt Köln und der KölnBäder GmbH und wer trägt dafür in der Verwaltung die Verantwortung?

2. Wann ist mit einem Vertragsabschluss zwischen der Stadt Köln und der KölnBäder GmbH zu rechnen?

3. Wie will die Stadtverwaltung zukünftig sicherstellen, dass solche Vertrags- und Zahlungsverschleppungen und damit Projektgefährdung trotz Ratsauftrag und erfolgreicher Leistungserbringung durch Dritte zukünftig verhindert werden?

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 15.12.2017 Sterck: Vorschläge der Verwaltung nicht gangbar FDP kritisiert Pläne zur Umgestaltung des Ebertplatzes
Die Stadtverwaltung bleibt bei ihren Plänen, Unterführung unter dem Ebertplatz zuzumauern. Durch meterhohe Trennwände sollen die Zugänge ... mehr
Mi., 13.12.2017 Johannes Vogel zu Jamaika in Köln FDP bringt alleine Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte ein Ulrich Breite, Johannes Vogel und Reinhard Houben (v.l.)
Auf großes Interesse stieß der Bericht von Johannes Vogel über das Jamaika-Aus in Berlin. Über 60 Parteimitglieder kamen sogar an einem ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr

Termin-Highlights


So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I