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18.02.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Ausschreibung der Kölner Wochenmärkte

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP folgenden Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Organisation der Kölner Wochenmärkte in einem Pilotprojekt in private Hände zu legen. Zu diesem Zweck soll zunächst die Organisation einiger Wochenmärkte in einem von der Verwaltung dem Wirtschaftsausschuss vorzuschlagenden Auswahlverfahren (Mischung aus großen und kleinen, erfolgreicheren und weniger erfolgreichen Märkten) für einen Zeitraum von einem Jahr beginnend mit dem 1.1.2003 vergeben werden. Die Ausschreibungsbedingungen sollen u.a. folgendes zum Inhalt haben:
- Die Marktplätze werden für die Markttage für ein angemessenes Nutzungsentgelt verpachtet.
- Die Zahl der Wochenmärkte und Markttage ist über den gesamten Zeitraum mindestens konstant zu halten.
- Die Standgebühren der Marktbeschicker sind über den gesamten Zeitraum konstant 10% oder mehr unter den heutigen Gebühren zu halten.
- Der heutige Standard in Sachen Verkaufszeiten, Ordnung, Sauberkeit, Müllentsorgung, Warenvielfalt, Produktqualität usw. muss mindestens gehalten werden.
Zum Ende des genannten Zeitraumes ist dem Ausschuss ein Bericht über den Erfolg dieser Maßnahme vorzulegen, der als Grundlage für eine mögliche Verlängerung oder Ausweitung dienen soll.

Begründung: Die Organisation der Kölner Wochenmärkte ist keine staatliche Aufgabe. Wenn die Marktbeschicker dies selbstverantwortlich organisieren, ist diese die beste Möglichkeit. Aber auch ein anderer privater Betreiber ist denkbar. Der Rat hat im Rahmen der Dezernatsneuordnung die Verwaltung beauftragt, eine neue Organisationsform für die Märkte zu suchen. Dies mit einem konkreten Vorschlag und einem konkreten Datum zu versehen sowie an Bedingungen zu knüpfen, was von einem künftigen Betreiber bezüglich der Wochenmärkte erwartet wird, ist Ziel dieses Antrages.


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