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25.09.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Gegen „Anti-Islamisierungskongress“ von "pro köln"

Die Fraktion von CDU, SPD, Grüne und FDP haben in einer Aktuellen Stunde am 25.09.2008 anlässlich der Kundgebungen gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ der rechtsextremen Gruppierung „pro köln“ am 20.09.2008 gemeinsam beschlossen:

Gemeinsam sind wir Köln!
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Erklärung vom 24. Juni 2008 den geplanten Kongress rechtsextremer Kräfte unter dem Titel „Nein zur Islamisierung – Nein zur Kölner Großmoschee“ verurteilt und ist damit öffentlicher rassistischer Propaganda, die sich nicht nur gegen hier lebende Muslime richtet, entgegengetreten.
Die vom Rat der Stadt Köln begrüßte Initiative demokratischer Kräfte, die sich unter dem Aufruf „Wir stellen uns quer: Europäische Rassisten haben in Köln keinen Platz! Gemeinsam sind wir Köln!“ versammeln, hat sich am 20.09. in bunten, vielfältigen und friedfertigen Kundgebungen manifestiert.
Kölns erfolgreicher und friedfertiger Protest gegen den von Rechtsextremisten veranstalteten „Anti-Islamisierungskongress“ hat bundes- und europaweit ein positives Echo gefunden. Er stellt für viele Menschen somit auch eine Ermutigung dar.
Der Rat der Stadt Köln möchte die bunten, vielfältigen, friedlichen und erfolgreichen Aktivitäten am 20.09. ausdrücklich würdigen und den Kölnerinnen und Kölnern für ihr couragiertes und friedfertiges Vorgehen gegen die Veranstaltung von „Pro Köln“ und anderer Rechtsextremisten danken. Nicht zuletzt trug ihr öffentliches Engagement dazu bei, den Ruf Kölns als weltoffene Stadt in Europa zu verteidigen.
Am Rande dieser für Köln denkwürdigen Kundgebungen gab es völlig sinnlose gewalttätige Aktionen sogenannter „Linksautonomer“ gegen Polizisten und Sachbeschädigungen, die dem tatsächlichen Anliegen der Kundgebungen des demokratischen Bündnisses und der Arsch-Huh-Initiative schaden. Der Rat verurteilt dieses Verhalten auf das Schärfste und begrüßt das besonnene, aber auch konsequente Agieren der Polizei.
Rat und Verwaltung wird alle Anstrengungen bürgerschaftlichen Engagements für ein diskriminierungsfreies, friedliches, tolerantes und die Religionsfreiheit achtendes Zusammenleben in unserer Stadt weiterhin mit aller Kraft unterstützen.

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