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06.08.2008

FDP-Fraktion im rat der Stadt Köln

Ehrenamt und Sicherheit 2012

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Grün setzen lassen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Zielkonzept vorzulegen, das die Rollen, Verantwortlichkeiten und das Zusammenwirken von ehrenamtlichen und nebenamtlich engagierten Bürgern mit den städtischen Beamten und Angestellten im Jahre 2012 für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Brandschutz (vorbeugend und löschend) und Rettungswesen darstellt.

Begründung:

Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss in enger Folge über steigende Investitionen von Stadt und Krankenkassen in die wachsenden hauptamtlichen Strukturen des Brandschutzes und Rettungswesens. Traditionell sind in der Vergangenheit hier auch neben- und ehrenamtliche Strukturen besonders wichtig gewesen. Sicherheit im hier angesprochenen Sinn war auch im Bewusstsein der Bürger immer eine Aufgabe, die nicht nur an professionelle Organisationen delegiert, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern selbst getragen wurde. Berichte der Verwaltung in den letzten Jahren deuten darauf hin, dass hier Veränderungsprozesse ablaufen.

Insbesondere erscheint es wichtig darzustellen, wie das Aufgabenspektrum der ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger verbreitert werden kann, um es interessanter zu machen und zu fördern. Das Zielkonzept sollte daher zum Schulungs- und Investitionsbedarf Aussagen machen. Darüber hinaus ist es wichtig darzustellen, dass auch in den Außenbezirken, wo die freiwillige Feuerwehr noch einen erheblichen Beitrag zur Brandbekämpfung leistet, die Vernetzung von vorbeugendem Brandschutz und löschender Brandbekämpfung von den handelnden Personen her in gleichem maße vernetzt ist wie in den Innenstadtbereichen – um ein Maximum an Sicherheit auch dort zu erreichen.

Der Fall INEOS zeigt, dass freiwillige Feuerwehren eingebunden sein sollten in die Übungen für Großschadensereignisse im Chemiegürtel innerhalb und in unmittelbarer Nähe der Stadtgrenze ( incl. „runde Tische“). Es sollte auch geprüft werden, wie weit freiwillige Feuerwehren aufgrund ihrer Ortskenntnis zur notwendigen Verbesserung der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern beitragen können.

Die Zahl der Werksfeuerwehren sinkt. Damit nimmt die Bedeutung der nebenamtlichen Brandschutz- und Sicherheitsbeauftragten in den Betrieben zu. Der Fall „INEOS“ zeigt deutlich, wie wichtig die Qualität und Quantität der Personen des Brandschutzes in den Betrieben und die intensive Vernetzung mit Feuerwehr und Rettungswesen sein können. Das Zielkonzept soll die zukünftige Vernetzung der nebenamtlich in den Betrieben für Brandschutz verantwortlichen Personen mit der Berufsfeuerwehr Köln entwickeln.

Gleichzeitig sind aber auch Hinweise zu geben wo steigende Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger und der Gesetzgeber dazu führen, dass Investitionsbedarf in professionelle Strukturen steigt – und ggf. nicht-professionelle und nebenamtlicher Strukturen den Anforderungen an Sicherheit nicht mehr gerecht werden können. Auch hierauf muss das Konzept Antworten geben, damit sich kommunale Politik ggf. vorbereiten kann.

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