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03.03.2008

Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün

Brandschau

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Grün setzen lassen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung baut bis Ende 2008 den Überhang von nicht durchgeführten Brandschauen vollständig ab und verbessert damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Sie vergibt zu diesem Zweck ggf. auch Aufgaben an private Brandschutztechniker.

Die Verwaltung wird insbesondere qualifizierte Gruppenführer der Kölner freiwilligen Feuerwehren aktiv ansprechen mit dem Ziel, diese zur Ausbildung als Brandschutztechniker zu gewinnen. Sie wird diese Personen ausreichend ausbilden bzw. prüfen, wie die Ausbildung am IDF finanziell unterstützt werden kann.

Die Verwaltung berichtet über die Ergebnisse dieser Initiative im Rahmen des Jahresberichtes der Feuerwehr.

Begründung:

Es ist für Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger kurzfristig Kosten sparend, keine Brandschauen durchzuführen. Es ist daher verständlich, dass in Köln nicht alle Brandschauen im wünschenswerten Zeitrahmen durchgeführt werden. Der Ausschuss geht jedoch davon aus, dass Brandschauen grundsätzlich wirksam sind, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und langfristig Kosten zu sparen. Eine Übersicht über den zeitlichen Abstand zwischen Brandschau und Ausbruch von Bränden ist im Jahresbericht der Feuerwehr nicht zu finden, so dass diese Aussage nicht quantifiziert werden kann.

Die Verwaltung legt nachvollziehbar dar, dass die Brandschau die Verzahnung von vorbeugendem und abwehrendem Brandschutz ist. Aus dem Feuerschutzgesetz in der heutigen Form ist aber nicht abzuleiten, dass die Absicht des Gesetzgebers ist, in Städten wie Köln ausschließlich (!) hauptamtliche Kräfte einzusetzen - vor allem dann nicht, wenn diese die notwendigen Aufgaben bei gegebener Personalstärke nicht in der gebotenen Geschwindigkeit erfüllen können.

Private Brandschutztechniker tragen eine höhere persönliche Verantwortung als Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr. Das führt zu größerem Umfang (und damit oft zu mehr Qualität) aber auch höheren Kosten. Die Vergabe an Private führt zu höherem Verwaltungsaufwand. Dies rechtfertigt jedoch nicht, auf Brandschauen im vorgegebenen Zeitrahmen zu verzichten, denn auch das Verschieben von Brandschauen auf spätere Zeitpunkte führt nicht zu der notwendigen Verzahnung von vorbeugendem und abwehrendem Brandschutz. Jede private Beauftragung ist hier besser als eine zu späte Brandschau.

In einigen Teilen Kölns spielt die freiwillige Feuerwehr eine Hauptrolle im abwehrenden Brandschutz. In diesen Teilen Kölns ist daher die Verzahnung des vorbeugenden Brandschutzes mit den Einsatzkräften der freiwilligen Feuerwehr erforderlich.

Die Ausbildung von ausreichend qualifizierten Gruppenleitern der freiwilligen Feuerwehr ist in Teilen von Köln wie oben beschrieben geradezu geboten! Die für die Sicherheit der Kölner Bürgerinnen und Bürger so wichtige Motivation von Führungskräften der freiwilligen Feuerwehr kann durch Aus- und Weiterbildung und Einsatz auch im vorbeugenden Brandschutz gestützt werden. Eine finanzielle Unterstützung der Ausbildung erscheint zudem preiswerter als die Einstellung zusätzlichen hauptamtlichen Personals.

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