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08.03.2008

FDP-Kreisverband Köln

Nein zu KFZ-Kennzeichen-Scans

Beschluss des Kreisparteitages der FDP-Köln vom 8. März 2008

Die FDP-Köln spricht sich gegen KFZ-Kennzeichen-Scans aus und fordert die FDP-Landtagsfraktionen sowie die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass in allen Bundesländern Deutschlands die Kennzeichen-Scans nicht mehr durchgeführt werden dürfen.

Begründung:

Der ADAC hat vor kurzem ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das erschreckende Ergebnisse darstellt. Von den acht untersuchten Bundesländern in Deutschland war nur ein einziges Land weitgehend verfassungskonform (Brandenburg). Durch die Kennzeichen-Scans wird eine flächendeckende Überwachung des Bürgers bzw. das Erstellen von personenbezogenen Bewegungsprofilen ermöglicht. Nachdem verdachtslosen Einlesen der KFZ-Kennzeichen erfolgt automatisch ein Abgleich mit den Fandungsdatenbanken. Dabei wird diese Scan-Aktion ohne Anlass und Verdacht durchgeführt. In Rheinland–Pfalz werden die Daten sogar bis zu zwei Monaten gespeichert. Dieses Vorgehen widerspricht den Bürgerrechten und stellt die Bevölkerung unter Verdacht mit gleichzeitiger Staatsüberwachung.

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