Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

17.01.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Renaturierung der Strunde

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung des kommenden Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Grün setzen lassen.

Die Strunde ist seit vielen Hundert Jahren ein "künstliches und erheblich verändertes oberirdisches Gewässer" im Sinne des §25b WHG. Diese sind so zu bewirtschaften, dass "ein gutes ökologisches Potential und guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht wird". Dies entspricht den Zielen des Landschaftsplanes zu den geschützten Landschaftsbestandteilen LB 9.01 - 9.03 sowie den Beschlüssen der BV 9 (17.10.2005) und des AUG (6.12.2005).

Eigentümer von Grundstücken, auf denen die Strunde fließt, bestehen jedoch auf dem Status quo. Daher legt die Verwaltung den zuständigen Gremien ein neues Konzept vor. Sie empfiehlt, dieses Konzept aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren.

Demgegenüber obliegt die Unterhaltung von Gewässern im o. g. Sinne nach §29(1) WHG dem Eigentümer. §29(2) ermöglicht der Stadt Köln die Ersatzvornahme. Der für ein ausgebautes Gewässer relevante §31 WHG fordert, dass "nicht naturnah ausgebaute natürliche Gewässer so weit wie möglich wieder in einen naturnahen Zustand zurückgeführt werden sollen, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegenstehen. Solche Gründe können zum Beispiel bei einer vorhandenen Wasserkraftnutzung vorliegen". Dieser Passus ist seit mehr als 100 Jahren leider nicht mehr relevant.

Deshalb bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umsetzung von Landschafts- und Wasserhaushaltsrecht den Eigentümern in Rechnung zu stellen?

2. Welche Möglichkeiten gibt es, ein Gesamtkonzept für die Strunde zu entwickeln, die die Maßnahmen gem. TOP 19.3 (AUG 22.1.08) mit denen der Regionale2010 verbindet?

3. Ist es möglich, im Rahmen der Regionale2010 die Wasserkraftnutzung im relevanten Gebiet wieder in einzelnen Fällen zu reaktivieren und damit die kulturhistorische Bedeutung und Ursache des Ausbaus erfahrbar zu machen?


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Umweltschutz.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zum Thema Plattformökonomie

Aktuelle Highlights

Fr., 04.05.2018 Aktuelle Stunde der FDP zum Stadtwerke-Skandal eröffnet Ratssitzung Auch Ost-West-U-Bahn als liberale Initiative auf Tagesordnung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Auf Antrag der FDP-Fraktion eröffnete ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dom-Museum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 25.05.2018, 18:00 Uhr
Datenschutzstammtisch zum Start der EUDSGVO
Handeln oder Haften! Ab dem 25.5.18 gilt europaweit die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr